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% Satzung der Studierendenschaft
% der Universität Karlsruhe (TH)
%
% in der Fassung vom 12.12.1995
%
% geTeXt von Frank Lichtenheld November 2002
%
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{\end{enumerate}}

\newcommand{\parref}[2]{\ref{#1}\ref{#1:#2}}

\title{Satzung der Studierendenschaft\\(an der Universität Karlsruhe (TH))}
\date{12. Dezember 1995}

\begin{document}
\maketitle
%begin{latexonly}
\section*{Einleitung}
Dieses Dokument enthäkt die Satzung der Studierendenschaft an der
Universität Karlsruhe in der Fassung vom 12. Dezember 1995. Sie
beschreibt das sogenannte \emph{unabhängige Modell}, das 1977
entstand, als die Verfaßte Studierendenschaft in Baden-Württemberg
verboten wurde. Mehr zur Geschichte des unabhängigen Modells und
eine aktuelle Version der Satzung finden Sie im Internet unter
\url{http://www.usta.de/}.

Postadresse des Vorstandes der Studierendenschaft (= Unabhängiger
StudierendenAusschuß = UStA):
\begin{center}
  UStA Universität Karlsruhe\\
  Adenauerring 7\\
  76131 Karlsruhe
\end{center}

Die vorliegende \LaTeXe-Version der Satzung wurde im November 2002 aus einer
älteren HTML-Fassung erzeugt.

Letzte Änderung (nicht inhaltlicher Art): \today{} durch Frank Lichtenheld.
%end{latexonly}
\newpage\tableofcontents

%
% STUDIERENDENSCHAFT
%
\part{Studierendenschaft}

\section{Studierendenschaft}
Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe ist die organisierte
studentische Interessenvertretung der Universität Karlsruhe.

\section{Mitgliedschaft}
Alle an der Universität Karlsruhe eingeschriebenen Studentinnen und Studenten
sind Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Dazu zählen auch Studierende
am Studienkolleg.

\section{Arbeitsgrundsätze}\label{studierendenschaft:grundsaetze}
\begin{enumpar}
\item Sitz der Studierendenschaft ist Karlsruhe.
\item Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
\item Die Studierendenschaft arbeitet auf demokratischer,
  überkonfessioneller und überparteilicher Grundlage. Sie verfolgt 
  gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO \S\S51ff.
\item \label{studierendenschaft:grundsaetze:institutionen}
  Die Studierendenschaft kann zur Wahrnehmung einzelner Interessen eigene
  Institutionen gründen oder die Wahrnehmung von Aufgaben an
  Institutionen delegieren, die der Studierendenschaft institutionell
  verbunden sind.
\end{enumpar}

\section{Aufgaben}\label{studierendenschaft:aufgaben}
Aufgabe der Studierendenschaft ist die umfassende Interessenvertretung der
Mitglieder. Insbesondere gehören hierzu:
\begin{enumerate}
\item Beratung und Information der Mitglieder im politischen und sozialen
      Bereich
\item Vertretung politischer und sozialer Interessen der Mitglieder in der
      Öffentlichkeit
\item Die Wahrnehmung der Interessen der Studentinnen und Studenten als
      Mitglieder der Universität
\item Die Förderung des politischen und gesellschaftlichen
      Verantwortungsbewußtseins der Studentinnen und Studenten
\item Maßnahmen der wirtschaftlichen Selbsthilfe
\item Die Förderung der geistigen und musischen Interessen der Mitglieder
\item Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen studentischen Organisationen
\item Das Eintreten für eine gesetzliche Verankerung einer Verfaßten
      Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit zur umfassenden
      studentischen Interessenvertretung, die die Punkte 1-7 einschließt.
\end{enumerate}

\section{Rechte und Aufgaben der Mitglieder}
\label{studierendenschaft:mitglieder}
\begin{enumpar}
\item Jedes Mitglied hat das aktive Wahlrecht
\item Soweit diese Satzung keine Einschränkungen vorsieht, hat jedes
  Mitglied das passive Wahlrecht. Nach Maßgabe der Satzung kann jedes
  Mitglied Ämter in der Studierendenschaft bekleiden.
\item \label{studierendenschaft:mitglieder:antraege}
  Jeweils 25 Mitglieder haben das Antragsrecht an die Organe der
  Studierendenschaft. Anträge sind schriftlich an die Vorsitzende oder den
  Vorsitzenden des betreffenden Organs zu richten.
\item \label{studierendenschaft:mitglieder:beitraege}
  Jedes Mitglied soll einen freiwilligen Beitrag für die 
  Studierendenschaft leisten.
\item \label{studierendenschaft:mitglieder:beschwerden} 
  Jedes Mitglied hat das Recht der Beschwerde gegen Maßnahmen und 
  Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft. Beschwerden sind
  schriftlich an den Ältestenrat zu richten.
\end{enumpar}

\section{Organe der Studierendenschaft:}
Organe der Studierendenschaft sind:
\begin{enumerate}
\item Die Urabstimmung (\ref{urabstimmung})
\item Die Vollversammlung (\ref{vv})
\item Das Studierendenparlament (\ref{stupa})
\item Der Vorstand (\ref{vorstand})
\item Der Ältestenrat (\ref{aera})
\item Die Organe der Fachschaften (\ref{fachschaften})
\item Die Fachschaftenkonferenz (\ref{fsk})
\item Die Frauenvollversammlung (\ref{frauenvv})
\item Die Ausländervollversammlung(\ref{auslaendervv}) 
\end{enumerate}

%
% URABSTIMMUNG
%
\part{Urabstimmung}\label{urabstimmung}

\section{Aufgaben}
Durch die Urabstimmung üben die Mitglieder die oberste beschließende
Funktion aus. Sie können durch Urabstimmung das Studierendenparlament
auflösen. 

\section{Stimmrecht}
Jedes Mitglied ist für die Urabstimmung stimmberechtigt.

\section{Zustandekommen}\label{urabstimmung:zustandekommen}
Die Urabstimmung findet statt:
\begin{enumerate}
\item Auf Beschluß des Studierendenparlaments.
\item Auf Beschluß der Fachschaftenkonferenz. Der Beschluß bedarf mehr
  als der Hälfte der satzungsgemäß existierenden Stimmen der FSK.
\item Auf Antrag der Mitglieder. Zu diesem Zweck muß der Antrag von mindestens
  5\% der Mitglieder unterzeichnet sein. Der Antrag ist schriftlich beim
  Ältestenrat einzureichen. Dieser überprüft die Einhaltung der
  Voraussetzungen und beantragt unverzüglich eine Sitzung des
  Studierendenparlaments. Das Studierendenparlament entscheidet, welcher
  Antrag zu übernehmen ist, falls mehrere Anträge vorliegen. Falls nur ein
  Antrag vorliegt, ist dessen Wortlaut zu übernehmen.
\end{enumerate}

\section{Organisation und Ablauf}\label{urabstimmung:orga}
\begin{enumpar}
\item \label{urabstimmung:orga:ausschuss} 
  Das Studierendenparlament wählt einen vierköpfigen Ausschuß für die
  Durchführung der Urabstimmung. Dieser veröffentlicht längstens zwei
  Vorlesungswochen nach Beschluß des Studierendenparlaments bzw. nach
  Eingang des Antrags der Mitglieder eine entsprechende Bekanntmachung
  mit dem Wortlaut der Fragestellung und sorgt für die Einhaltung der 
  Grund\-sätze einer freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Abstimmung.
\item \label{urabstimmung:orga:zeit}
  Die Urabstimmung beginnt spätestens eine Vorlesungswoche nach der
  Bekanntmachung und dauert 5 Vorlesungstage.
\item Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller dies wünschen, können
  abweichend von \ref{urabstimmung:orga:ausschuss} und 
  \ref{urabstimmung:orga:zeit} die Fristen bis zur Bekanntmachung und
  bis zum Beginn der Urabstimmung verlängert werden.
\item Es gelten die Satzungsvorschriften für Wahlen und Abstimmungen des
  Abschnitts IV dieser Satzung.
\end{enumpar}

\section{Beschlüsse}
Beschlüsse der Urabstimmung sind gültig und bindend für die Organe der
Studierendenschaft, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder abgestimmt
haben. Die Urabstimmung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, bei Satzungsänderungen mit \zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

%
% VOLLVERSAMMLUNG
%
\part{Vollversammlung}\label{vv}

\section{Aufgaben}
Die Vollversammlung ist ein Beschlußorgan der Studierendenschaft. Die
Vollversammlung kann den Vorstand der Studierendenschaft durch konstruktives
Mißtrauensvotum abwählen. Ein konstruktives Mißtrauensvotum muß auf der
Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt für die Vollversammlung aufgeführt sein.
Der neue Vorstand der Studierendenschaft muß dazu mit der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen en bloc gewählt werden, wobei sich mindestens 10\% der
Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben müssen. Die Vollversammlung kann
nicht über Satzungsänderungen beschließen.

\section{Stimm- und Antragsrecht}
Jedes Mitglied ist auf der Vollversammlung stimm- und antragsberechtigt.

\section{Zustandekommen}
Eine Vollversammlung findet statt:
\begin{enumerate}
\item Auf Beschluß des Studierendenparlaments.
\item Auf Beschluß der Fachschaftenkonferenz. Der Beschluß bedarf mehr als der
      Hälfte der satzungsgemäß existierenden Stimmen der FSK.
\item Auf Antrag der Mitglieder. Zu diesem Zweck muß ein entsprechender Antrag,
      der von wenigstens 2\% der Mitglieder unterzeichnet sein muß, beim
      Ältestenrat eingereicht werden. Dieser prüft die Satzungsmäßigkeit der
      Vollversammlung.
\end{enumerate}

\section{Organisation und Ablauf}\label{vv:organisation}
\begin{enumpar}
\item Die Durchführung und Organisation der Vollversammlung obliegt dem
  Ältestenrat. Der Ältestenrat kann den Vorstand der
  Studierendenschaft mit der Durchführung beauftragen.
\item Die Vollversammlung findet spätestens 30 Tage nach dem Beschluß des
  Studierendenparlaments oder der Fachschaftenkonferenz bzw. dem
  Eingang des Antrags der Mitglieder statt, sofern im Beschluß oder
  Antrag kein Zeitpunkt genannt ist oder der genannte Zeitpunkt die 
  rechtzeitige Einladung nicht zuläßt.
\item Die Einladung zur Vollversammlung erfolgt durch eine
  Bekanntmachung mit einer Frist von einer Woche. Die Bekanntmachung
  enthält einen Vorschlag für die Tagesordnung, der alle auf 
  Einberufungsanträgen gewünschten Tagesordnungspunkte enthalten muß.
\item Vollversammlungen sind öffentlich. Die Anwesenden haben Rederecht.
  Nichtmitglieder können auf Antrag von der Vollversammlung ausgeschlossen
  werden.
\item Zu Beginn der Versammlung wird ein Präsidium gewählt. 
  Der Ältestenrat macht hierzu einen Vorschlag. Dem Präsidium darf
  kein Mitglied des Ältestenrates angehören.
\item Über die Vollversammlung ist ein Beschlußprotokoll
  anzufertigen. Das Protokoll ist binnen einer Woche fertigzustellen. 
  Das Protokoll wird durch das Studierendenparlament genehmigt. Den 
  Mitgliedern ist auf Wunsch Einsicht in das Protokoll zu gewähren.
\item Das Studierendenparlament kann eine Geschäftsordnung für die
  Vollversammlung beschließen. Ist eine solche nicht vorhanden, so
  findet die Ge\-schäfts\-ord\-nung des Studierendenparlaments sinngemäß
  Anwendung.
\end{enumpar}

\section{Beschlüsse}
\begin{enumpar}
\item Beschlüsse der Vollversammlung sind gültig und wirksam, wenn sich
  mindestens 10\% der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben.
\item Beschlüsse der Vollversammlung sind ausgesetzt, sobald eine Urabstimmung
  dazu beantragt ist.
\item Beschlüsse der Vollversammlung sind vom Vorstand innerhalb von 8
  Tagen nach Genehmigung des Protokolls zu veröffentlichen.
\end{enumpar}

%
% STUDIERENDENPARLAMENT
%
\part{Studierendenparlament}\label{stupa}

\section{Aufgaben}
Das Studierendenparlament ist das beschließende Organ der Studierendenschaft.
Es kann die Wahrnehmung einzelner Aufgaben an Personen delegieren, die dem
Studierendenparlament gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig
sind. Das Studierendenparlament ist insbesondere zuständig für:
\begin{enumerate}
\item Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
\item Wahl des Ältestenrats und Nachwahl für ausgeschiedene Mitglieder des
      Ältestenrats.
\item Satzungsänderungen.
\item Den Haushalt der Studierendenschaft.
\item Alle sonstigen Maßnahmen, die die Studierendenschaft finanziell belasten.
\item Zusammenschlüsse mit studentischen Vertretungen anderer Hochschulen.
\item Wahl eines Ausschusses nach \parref{urabstimmung:orga}{ausschuss}.
\item Verabschiedung von die Satzung ergänzenden Ordnungen.
\item Besetzung offizieller uniweiter Gremien, soweit hierzu keine
  direkten Wahlen stattfinden.
\item Aufstellung von Listen zu den offiziellen Gremienwahlen.
\end{enumerate}

\section{Zusammensetzung, Wahl}\label{stupa:zusammensetzung}
\begin{enumpar}
\item Das Studierendenparlament besteht aus 25 Abgeordneten, die von den
  Mitgliedern der Studierendenschaft nach den Grundsätzen der 
  Verhältniswahl allgemein, gleich, frei, geheim und unmittelbar
  gewählt werden.
\item Es gelten die Vorschriften des Abschnitts IV. Darüberhinaus regelt die
  Wahlordnung weitere Einzelheiten.
\item \label{stupa:zusammensetzung:ausscheiden} 
  Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter scheiden aus dem Amt
  \begin{enumerate}
  \item am Ende der Amtsperiode.
  \item durch Exmatrikulation.
  \item durch eigenen Verzicht. Dieser ist dem Präsidium schriftlich 
    mitzuteilen.
  \item bei Auflösung des Studierendenparlaments
  \item durch automatischen Ausschluß bei dreimaligem unentschuldigtem 
    Fehlen bzw. bei insgesamt fünfmaliger Abwesenheit. Die
    Feststellung erfolgt durch das Präsidium. Liegen triftige Gründe
    für das Fehlen vor, kann der Ältestenrat innerhalb von 14 Tagen
    die Wiederanerkennung des Sitzes verfügen. Nachgerückte
    Abgeordnete verlieren in diesem Falle wieder ihren Sitz.

    Bei Ausscheiden einer oder eines Abgeordneten rückt die oder der 
    Nächste auf der Liste nach. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der 
    Sitz unbesetzt.
  \end{enumerate}
\item Die Amtsperiode des Studierendenparlaments beginnt in der Regel 
  am 1. April und endet auf jeden Fall am 31.März des folgenden Jahres.
\end{enumpar}

\section{Zusammentritt}
\begin{enumpar}
\item Das Studierendenparlament tagt mindestens einmal pro Vorlesungsmonat.
  Darüberhinaus muß es auf Antrag des Vorstands, des Ältestenrats oder eines
  Viertels der Abgeordneten einberufen werden.
\item Während der Vorlesungszeit beträgt die Einberufungsfrist 3 
  Vorlesungstage, während der vorlesungsfreien Zeit eine Woche.
\item Das Parlament wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich
  einberufen. Mit der Einberufung ist die vorgeschlagene Tagesordnung
  bekanntzumachen.
\item Die Abgeordneten sind verpflichtet, an jeder Sitzung persönlich
  teilzunehmen. Das Stimmrecht kann nicht delegiert
  werden. Entschuldigungen sind beim Präsidium innerhalb von zwei
  Wochen nach der Sitzung schriftlich einzureichen.
\end{enumpar}

\section{Sitzungsablauf, Organisation}
\begin{enumpar}
\item Das Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung.
\item Das Parlament wählt sich in jeder Amtsperiode aus seiner Mitte 
  ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus einer Präsidentin oder
  einem Präsidenten   und zwei weiteren Abgeordneten als
  Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. Das Präsidium ist für die 
  ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung der Sitzungen
  verantwortlich. Seine Mitglieder haben in der Studierendenschaft
  uneingeschränktes Informationsrecht.
\item Das Parlament tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit hat
  Rederecht. Die Ge\-schäfts\-ord\-nung kann Ausnahmen vorsehen.
\item Antragsberechtigt sind:
  \begin{enumerate}
  \item Die Abgeordneten
  \item Der Vorstand der Studierendenschaft
  \item Der Ältestenrat
  \item Die Fachschaftssprecherinnen bzw. Fachschaftssprecher
  \item Die Fachschaftenkonferenz
  \item Die Mitglieder nach Maßgabe von 
    \parref{studierendenschaft:mitglieder}{antraege}
  \end{enumerate}
\end{enumpar}

\section{Beschlüsse}\label{stupa:beschluesse}
\begin{enumpar}
\item \label{stupa:beschluesse:zweidrittel} 
  Für folgende Beschlüsse ist eine \zweidrittel-Mehrheit der
  Stimmberechtigten des Studierendenparlaments erforderlich:
  \begin{enumerate}
  \item Selbstauflösung des Studierendenparlaments
  \item Änderung von Satzung, Wahlordnung, Finanzordnung und der
    Ge\-schäfts\-ord\-nungen von Studierendenparlament und Vollversammlung
  \item Änderung des Haushaltsplans
  \item Ablehnung einer Empfehlung der Fachschaftenkonferenz nach 
    \parref{fsk:rechte}{haushalt}
  \end{enumerate}
\item Änderungen bzw. Aufhebungen von Beschlüssen des 
  Studierendenparlaments mit Ausnahme der in Abs. 
  \ref{stupa:beschluesse:zweidrittel} genannten erfordern die absolute 
  Mehrheit.
\item Das Parlament ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der 
  Mitglieder des Studierendenparlaments anwesend ist. Wird während
  einer Sitzung auf Antrag festgestellt, daß das Parlament nicht mehr 
  beschlußfähig ist, so wird die Sitzung vertagt. Das Parlament ist
  auf der nächsten Sitzung in Bezug auf die vertagten Punkte, bis auf
  die in Absatz \ref{stupa:beschluesse:zweidrittel} genannten Punkte,
  in jedem Fall beschlußfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen wurde.
\item Beschlüsse der Urabstimmung oder der Vollversammlung heben 
  widersprechende Entscheidungen des Studierendenparlaments auf.
\end{enumpar}

%
% VORSTAND
%
\part{Vorstand}\label{vorstand}

\section{Aufgaben}
\begin{enumpar}
\item Der Vorstand der Studierendenschaft ist das ausführende Organ 
  der Studierendenschaft. Er führt die Beschlüsse der beschließenden
  Organe aus und ist dafür dem Studierendenparlament verantwortlich. 
  Im Rahmen der Beschlüsse von Studierendenparlament, Vollversammlung 
  und Urabstimmung sowie des Haushaltsplans führt er die laufenden 
  Geschäfte der Studierendenschaft in eigener Verantwortung.
\item Der Vorstand repräsentiert die Studierendenschaft. Er ist
  berechtigt, bei Wahrnehmung der Aufgaben der Studierendenschaft in 
  deren Namen zu sprechen. Dabei ist er an
  Stu\-die\-ren\-den\-parlaments-Beschlüsse gebunden und diesem für die
  laufende Geschäftsführung verantwortlich.
\item Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann der Vorstand mit
  Zustimmung des Studierendenparlaments zusätzliche Referentinnen 
  bzw. Referenten hinzuziehen.
\end{enumpar}

\section{Zusammensetzung}
Der Vorstand der Studierendenschaft besteht aus folgenden Referaten:
\begin{enumerate}
\item Vorsitz
\item Finanzen
\item Inneres
\item Soziales (2 Referentinnen bzw. Referenten)
\item Äußeres
\item Ökologie
\item Kultur
\item Frauen
\item Ausländerinnen und Ausländer
\end{enumerate}

\section{Referatsbesetzung}
\begin{enumpar}
\item Die Regelungen dieses Paragraphen betreffen alle Referate außer dem
  Frauen- und dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat (die Besetzung dieser
  beiden Referate ist in den \S\S 25 und 26 geregelt.
\item Das Studierendenparlament besetzt zu Beginn seiner Amtszeit die 
  Referate durch Wahl in getrennten Wahlgängen mit je einem Mitglied der
  Studierendenschaft. Einem Antrag auf geheime Wahl muß stattgegeben werden.
\item Der Vorstand ist im Amt, wenn der Vorsitz und weitere drei
  Referate gewählt sind.
\item Die Vorstandsmitglieder scheiden aus
  \begin{enumerate}
  \item mit der Wahl eines neuen Vorstands
  \item durch Exmatrikulation
  \item durch eigenen Verzicht
  \item durch konstruktives Mißtrauensvotum der Vollversammlung oder des
    Studierendenparlaments.
    
    Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds
    führt das Studierendenparlament eine Nachwahl für den Rest der 
    Amtszeit durch.
  \end{enumerate}
\end{enumpar}

\section{Frauenreferat}\label{vorstand:frauenref}
\begin{enumpar}
\item Das Frauenreferat wird außer im Falle eines konstruktiven 
  Mißtrauensvotums der Frauenvollversammlung durch Urnenwahl besetzt. 
  Wahlberechtigt sind alle weiblichen Mitglieder der
  Studierendenschaft. Die Liste für die Urnenwahl wird 
  gemäß \parref{frauenvv:aufgaben}{frauenref} von einer zuvor
  stattfindenden Frauenvollversammlung benannt. 

  Gewählt ist die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl, es gelten die
  Vorschriften des Abschnitts IV. Darüberhinaus regelt die Wahlordnung
  weitere Einzelheiten.
\item Die Frauenreferentin scheidet aus
  \begin{enumerate}
  \item mit der Wahl einer neuen Frauenreferentin
  \item durch Exmatrikulation
  \item durch eigenen Verzicht
  \item durch konstruktives Mißtrauensvotum nach 
    \parref{frauenvv:aufgaben}{frauenref}.

    Bei Ausscheiden der Frauenreferentin durch eigenen Verzicht oder durch
    Exmatrikulation rückt die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl
    nach.
  \end{enumerate}
\item Für das Frauenreferat wird vom Studierendenparlament ein eigener Etat
  bewilligt, mit dem es seine Arbeit finanziert. Die Frauenreferentin
  ist dem Studierendenparlament rechenschaftspflichtig für die
  satzungsgemäße Verwendung der Gelder.
\end{enumpar}

\section{Ausländerreferat}\label{vorstand:auslaenderref}
\begin{enumpar}
\item Das Ausländerinnen- und Ausländerreferat wird außer im Falle eines
  konstruktiven Mißtrauensvotums der Ausländerinnen- und
  Ausländervollversammlung durch Urnenwahl besetzt. Wahlberechtigt
  sind alle Mitglieder der Studierendenschaft, die eine andere
  Staatsangehörigkeit als die der Bundesrepublik Deutschland haben
  oder staatenlos sind. Die Liste für die Urnenwahl wird von einer
  zuvor stattfindenden Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung benannt. 
  Gewählt ist die Bewerberin bzw. der Bewerber
  mit der höchsten Stimmenzahl, es gelten die Vorschriften des
  Abschnitts IV. Darüberhinaus regelt die Wahlordnung weitere
  Einzelheiten.
\item Die Ausländerinnen- und AusländerreferentIn scheidet aus
  \begin{enumerate}
  \item mit der Wahl einer bzw. eines neuen Ausländerinnen- und
    AusländerreferentIn
  \item durch Exmatrikulation
  \item durch eigenen Verzicht
  \item durch konstruktives Mißtrauensvotum nach
    \ref{auslaendervv:aufgaben}. Bei Ausscheiden der Ausländerinnen-
    und AusländerreferentIn durch eigenen Verzicht oder durch
    Exmatrikulation rückt die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der
    nächsthöchsten Stimmenzahl nach.
  \end{enumerate}
\item Für das Ausländerinnen- und Ausländerreferat wird vom 
  Studierendenparlament ein eigener Etat bewilligt, mit dem es seine
  Arbeit finanziert. Die bzw. der Ausländerinnen- und
  AusländerreferentIn ist dem Studierendenparlament
  rechenschaftspflichtig für die satzungsgemäße Verwendung der
  Gelder.
\end{enumpar}

\section{Organisation}
\begin{enumpar}
\item Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie muß dem
  Studierendenparlament vorgelegt werden.
\item Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen gemeinschaftlich von der oder dem
  Vorsitzenden oder einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben werden.
\item Die Vorstandsmitglieder tragen gemeinsam die Verantwortung für die
  Er\-füll\-ung der Aufgaben des Vorstandes.
\item Die weiblichen Mitglieder des Vorstandes können mit absoluter Mehrheit
  beschließen, gegen einen Beschluß des Vorstandes wegen
  Frauenfeindlichkeit ein Veto geltend zu machen. In diesem Falle muß
  das Studierendenparlament auf seiner nächsten Sitzung über diesen
  Punkt beschließen. Ist keines der fünf Referate Vorsitz, Finanzen,
  Inneres, Soziales und Äußeres mit einer Referentin besetzt,
  delegiert jede im Studierendenparlament vertretene Liste eine
  Frau. Diese Frauen wählen mit entsprechend der Anzahl der Sitze der
  jeweiligen Liste im Studierendenparlament gewichteten Stimme eine
  Frau, die gemeinsam mit der Frauenreferentin das Vetorecht wahrnimmt.
\end{enumpar}

%
% ÄLTESTENRAT
%
\part{Ältestenrat}\label{aera}

\section{Aufgaben}
\begin{enumpar}
\item Der Ältestenrat hat folgende Aufgaben:
  \begin{enumerate}
  \item Aufhebung satzungswidriger Beschlüsse
  (\parref{studierendenschaft:mitglieder}{beschwerden})
  \item Durchführung und Organisation einer Vollversammlung
  (\ref{vv:organisation})
  \item Entgegennahme und Prüfung eines Antrags auf Urabstimmung
  (\ref{urabstimmung:zustandekommen})
  \item Entscheidung über die Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung
  \item Wiederanerkennung eines Sitzes im Studierendenparlament
  (\parref{stupa:zusammensetzung}{ausscheiden})
  \item Feststellung von Tatbeständen
  \end{enumerate}
\item Die Mitglieder des Ältestenrates haben in jeder Parlamentssitzung
  An\-wesen\-heits- und Rederecht. In Ausübung ihres Amtes haben sie
  uneingeschränktes Informationsrecht.
\item Eingaben an den Ältestenrat sind an die oder den Vorsitzenden zu 
  richten. Sie oder er versieht die Eingabe mit dem Eingangsdatum und
  veranlaßt die Behandlung in einer Sitzung. Über das Ergebnis ist die
  oder der Eingebende zu unterrichten.
\item Der Ältestenrat tritt mindestens nach jeder dritten Sitzung des
  Studierendenparlaments zusammen. Dem Studierendenparlament sind
  Protokolle der Sitzungen vorzulegen und ein Mitglied des
  Ältestenrats sollte ihm für (Rück-)Fragen zur Verfügung stehen.
\end{enumpar}

\section{Zusammensetzung}
\begin{enumpar}
\item Der Ältestenrat besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und vier
  Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Sie werden vom Studierendenparlament
  nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf ein Jahr gewählt. Die
  Mitglieder des Ältestenrats sollen ehemalige Mitglieder der
  studentischen Selbstverwaltung sein. Mitglieder des Ältestenrat
  dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines anderen Organs der
  Studierendenschaft sein oder dafür kandidieren. Das Stimmrecht in
  der Vollversammlung und der Urabstimmung bleibt unberührt.
\item Mitglieder des Ältestenrates scheiden aus:
  \begin{enumerate}
  \item am Ende ihrer Amtszeit
  \item durch Exmatrikulation
  \item durch eigenen Verzicht
  \item durch automatischem Ausschluß bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen
    bzw. bei insgesamt fünfmaliger Abwesenheit. Die Feststellung
    erfolgt durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Bei
    vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds erfolgt Nachwahl durch das
    Studierendenparlament für den Rest der Amtszeit.
  \end{enumerate}
\end{enumpar}

\section{Organisation}
\begin{enumpar}
\item Der Ältestenrat wählt seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden aus
seiner Mitte selbst.
\item Das Studierendenparlament kann auf Vorschlag des Ältestenrats eine
  Ge\-schäfts\-ord\-nung für den Ältestenrat beschließen. Ansonsten gilt die
  Ge\-schäfts\-ord\-nung für das Studierendenparlament analog für den
  Ältestenrat.
\end{enumpar}

\section{Beschlüsse}
\begin{enumpar}
\item Erklärt der Ältestenrat einen Beschluß eines Organs der
  Studierendenschaft für satzungswidrig, so ist dieser aufgehoben. Die
  Aufhebung eines Beschlusses ist schriftlich zu begründen. Der
  Ältestenrat beantragt eine Sitzung des Studierendenparlaments mit
  dem Tagesordnungspunkt \emph{Aufhebung eines satzungswidrigen
  Beschlusses -- Bericht des Ältestenrats} und berichtet dort über die
  Aufhebungsgründe.
\item Erfüllt ein Antrag auf Urabstimmung die
  Bedingungen in \ref{urabstimmung:zustandekommen}, so beantragt der
  Ältestenrat unverzüglich eine Sitzung des Studierendenparlaments mit
  dem Tagesordnungspunkt \emph{Urabstimmung: Wahl des
  Durchführungsausschusses}.
\item Erklärt der Ältestenrat die Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung für
  begründet, so veranlaßt er die zur Heilung des Mangels
  erforderlichen Tätigkeiten. Kann der Mangel nicht behoben werden, so
  ist die Wahl oder Abstimmung ungültig und muß wiederholt werden.
\item Erhält der Ältestenrat den Antrag auf Aberkennung eines Sitzes im
  Studierendenparlament, so gibt er der oder dem betroffenen
  Abgeordneten Gelegenheit zur Stellungnahme. Kann sie oder er sich
  angemessen rechtfertigen, so erkennt der Ältestenrat den Sitz wieder
  an und teilt dies dem Präsidium des Studierendenparlaments mit.
\item Beschlüsse des Ältestenrats werden den Organen der Unabhängigen
  Studierendenschaft schriftlich mitgeteilt.
\end{enumpar}

%
% FACHSCHAFTEN
%
\part{Fachschaften}\label{fachschaften}

\section{Gliederung, Mitgliedschaft}
\begin{enumpar}
\item Die Studierendenschaft gliedert sich in
  \begin{enumerate}
  \item Die Fachschaft Architektur
  \item Die Fachschaft Bauingenieurwesen
  \item Die Fachschaft Chemie
  \item Die Fachschaft Chemieingenieurwesen
  \item Die Fachschaft Elektrotechnik
  \item Die Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften
  \item Die Fachschaft Geodäsie
  \item Die Fachschaft Biologie/Geowissenschaften
  \item Die Fachschaft Gewerbelehrer
  \item Die Fachschaft Informatik
  \item Die Fachschaft Mathematik
  \item Die Fachschaft Maschinenbau
  \item Die Fachschaft Physik
  \item Die Fachschaft Regionalwissenschaften
  \item Die Fachschaft Sport
  \item Die Fachschaft Wirtschaftswissenschaften
  \end{enumerate}
\item Jedes Mitglied der Studierendenschaft ist zugleich Mitglied
  einer Fachschaft. Die Zugehörigkeit richtet sich nach den
  Studienfächern des Mitglieds. Hat ein Mitglied aufgrund seiner
  Studienfächer die Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Fachschaften, so
  kann es das passive und aktive Wahlrecht nur in einer Fachschaft
  wahrnehmen.
\item Die Fachschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten durch eine
  Fach\-schafts-Ordnung selbst. Diese wird dem Ältestenrat zur Prüfung
  auf Satzungsmäßigkeit vorgelegt.
\item Die Fachschafts-Sprecherinnen bzw. Fachschafts-Sprecher haben
  Antragsrecht im Studierendenparlament.
\item Die Fachschaften haben ein Recht auf 1/3 der Beitrags- und
  Spendeneinnahmen der Studierendenschaft. Die Verteilung regelt die
  Finanzordnung.
\end{enumpar}

\section{Aufgaben}
Neben den Aufgaben der Studierendenschaft nach
\ref{studierendenschaft:aufgaben} haben die Fachschaften folgende
Aufgaben:
\begin{enumerate}
\item Förderung aller Studienangelegenheiten ihrer Mitglieder.
\item Mitwirkung bei der Gestaltung der Studienordnung und -beratung.
\item Die Fachschaft sorgt für soziale Beratung und Betreuung ihrer
  Mitglieder.
\item Es ist Aufgabe der Fachschaft, die Arbeit der Fakultät zu überprüfen und
  Mißständen ggf. abzuhelfen.
\item Die Fachschaft trägt durch umfassende Information zur politischen
  Willensbildung ihrer Mitglieder bei.
\item Der Fachschaft obliegt die Teilnahme an der Fachschaftenkonferenz.
\item Die Fachschaft führt kulturelle Veranstaltungen durch.
\end{enumerate}

\section{Rechte und Aufgaben der Mitglieder}
Jedes Mitglied einer Fachschaft hat dort aktives und passives Wahlrecht und
Stimmrecht auf der Fachschafts-Versammlung.

\section{Gliederung}
Organe der Fachschaft sind:
\begin{enumerate}
\item Der Fachschafts-Vorstand
\item Die Fachschafts-Versammlung.
\end{enumerate}

\section{Fachschafts-Vorstand}\label{fs:vorstand}
\begin{enumpar}
\item Der Fachschafts-Vorstand ist das ausführende Organ der
  Fachschaft. Näheres regelt die Fachschaftsordnung.
\item Alle gewählten Fach\-schafts-Sprecherinnen und
  Fachschafts-Sprecher bilden zusammen den Fach\-schafts-Vorstand. Die
  mit den meisten Stimmen gewählte Person ist Fachschaftsleiterin oder
  Fachschaftsleiter. Die Fach\-schafts-Sprecherinnen und -Sprecher
  werden durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl nach dem
  Grundsatz der Persönlichkeitswahl für die Dauer eines Jahres
  gewählt. Es gelten die Vorschriften des Abschnitts IV. Näheres
  bestimmt die Wahlordnung.
\item Die Anzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt sich nach der Wahlbeteiligung
  anhand folgender Tabelle:
  \begin{tabbing}
    von 301 bis 500 abgegebene Stimmzettel: \quad\= 4 Sprecher/innen \kill
    bis 200 abgegebene Stimmzettel: \> 2 Sprecher/innen \\
    von 201 bis 300 abgegebene Stimmzettel: \> 3 Sprecher/innen \\
    von 301 bis 500 abgegebene Stimmzettel: \> 4 Sprecher/innen \\
    je weitere 200 abgegebene Stimmzettel: \> zusätzlich 1 Sprecher/in
  \end{tabbing}
\item Pro angefangene 150 Wahlberechtigte in einer Fachschaft haben die
  Wähler\-innen und Wähler eine Stimme, höchstens jedoch so viele
  Stimmen wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt
  sind. Kumulation bis zu zwei Stimmen ist zulässig.
\item Bei Ausscheiden einer Fach\-schafts-Sprecherin oder eines
  Fach\-schafts-Sprechers rückt die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den
  nächstmeisten Stimmen nach.
\end{enumpar}

\section{Fachschafts-Versammlung}\label{fachschaft:vv}
\begin{enumpar}
\item Die Fachschafts-Versammlung ist das Beschlußorgan der Fachschaft.
\item Jedes Fachschafts-Mitglied ist auf der Fachschafts-Versammlung
  stimm- und antragsberechtigt.
\item Eine Fachschafts-Versammlung wird mindestens zweimal pro
  Semester von der Fachschafts-Leiterin bzw. dem Fachschafts-Leiter
  einberufen. Ferner muß sie auf Antrag von mindestens 10\% der
  Fachschafts-Mitglieder einberufen werden. Bei der Einberufung muß
  eine Tagesordnung vorgeschlagen sein. Die Einladung erfolgt mit
  einer Frist von 3 Vorlesungstagen durch Aushang.
\item \label{fachschaft:vv:kompetenzen}
  Die Fachschafts-Versammlung kann Kompetenzen und Aufgaben an
  andere Institutionen und Personen übertragen. Folgende Kompetenzen
  sind nicht übertragbar:
  \begin{enumerate}
  \item Entlastung des Fachschafts-Vorstands
  \item Wahl, Abwahl und Entlastung von Referentinnen oder Referenten
  \item Wahl und Entlastung des Rechnungsprüfungsausschusses
  \item Änderung der Fachschafts-Ordnung
  \item Genehmigung des Haushaltsplans der Fachschaft
  \item Abwahl von Fachschafts-Sprecherinnen und -Sprechern. Über 
    das Nachwahlverfahren entscheidet die Fachschafts-Versammlung nach
    Maßgabe des Absatzes \ref{fachschaft:vv:wahl}.
  \item Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum
    Fach\-schafts-Vor\-stand. Einem Antrag auf Nominierung muß stattgegeben
    werden.
  \item Einsetzen von Wahlleiterin bzw. Wahlleiter sowie
    Wahlhelferinnen und -helfern.
  \end{enumerate}
\item \label{fachschaft:vv:wahl}
  Ausnahmen von der Mehrheitsregel kann die Fachschafts-Ordnung für
  die nicht übertragbaren Kompetenzen nach Absatz
  \ref{fachschaft:vv:kompetenzen} vorsehen. 

  Außerdem kann die Fachschafts-Versammlung mit \zweidrittel-Mehrheit der
  abgegebenen Stimmen beschließen, eine Neuwahl oder Nachwahl des
  Fach\-schafts-Vor\-stands durchzuführen, wenn sich mindestens 15\% der
  Fach\-schafts-Mit\-glieder an der Abstimmung beteiligen. Im Falle von
  Neuwahlen findet das Wahlverfahren analog \ref{fs:vorstand}
  Anwendung. Die Grundsätze der Persönlichkeitswahl sind zu
  berücksichtigen. Es dürfen nicht mehr Fach\-schafts-Sprecher\-innen
  bzw. -Sprecher gewählt werden, als zuvor amtierten.
\end{enumpar}

%
% FACHSCHAFTENKONFERENZ (FSK)
%
\part{Fachschaftenkonferenz}\label{fsk}

\section{Aufgaben}
Die Fachschaftenkonferenz koordiniert die Arbeit der Fachschaften. Sie
arbeitet mit dem Studierendenparlament und dem Vorstand der
Studierendenschaft zusammen. Sie regelt ihre Angelegenheiten selbst.

\section{Zusammensetzung und Stimmrecht}
\begin{enumpar}
\item Die Fachschaften entsenden Delegierte in die
  Fachschaftenkonferenz. Die Delegierten jeder Fachschaft werden vom
  Vorstand der Fachschaft gewählt.
\item Die Fachschaften bis zu 800 Studierenden haben eine Stimme, die
  Fachschaften bis zu 1.200 Studierenden haben 2 Stimmen, die
  Fachschaften über 1.200 Studierenden haben 3 Stimmen in der
  Fachschaftenkonferenz.
\item Die Innenreferentin bzw. der Innenreferent soll bei den
  Sitzungen anwesend sein und mit beratender Stimme teilnehmen.
\end{enumpar}

\section{Rechte und Pflichten}\label{fsk:rechte}
\begin{enumpar}
\item \label{fsk:rechte:einspruch}
  Die Fachschaftenkonferenz hat zu allen die Fachschaften direkt
  betreffenden Bestimmungen der Satzung und der zugehörigen Ordnungen ein
  Einspruchsrecht.
\item Die Fachschaftenkonferenz hat zur Finanzordnung der
  Studierendenschaft ein Vetorecht, betreffend das Konto 
  "`Fachschaftsbeiträge"'.
\item \label{fsk:rechte:haushalt}
  Die Fachschaftenkonferenz hat aufschiebendes Vetorecht gegenüber dem
  Haushalt der Studierendenschaft. Lehnt sie innerhalb von 2 Wochen einen
  Haushaltsbeschluß des Studierendenparlaments ab, so muß die
  Fachschaftenkonferenz einen Alternativvorschlag machen. Das
  Studierendenparlament entscheidet über den Alternativvorschlag, 
  dabei bedarf es zu einer Ablehnung einer \zweidrittel-Mehrheit der
  Stimmberechtigten.
\item Die Beschlüsse der Fachschaftenkonferenz zu den Absätzen
  \ref{fsk:rechte:einspruch} bis \ref{fsk:rechte:haushalt} bedürfen
  der einfachen Mehrheit der satzungsgemäß abgegebenen Stimmen der
  Fachschaftenkonferenz.
\item Die Fachschaftenkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung
  geben. Diese muß dem Ältestenrat zur Prüfung auf Satzungsmäßigkeit 
  vorgelegt werden. Der Beschluß der Geschäftsordnung der 
  Fachschaftenkonferenz bedarf einer \zweidrittel-Mehrheit der
  satzungsgemäß existierenden Stimmen der Fachschaftenkonferenz.
\end{enumpar}

%
% FRAUENVOLLVERSAMMLUNG
%
\part{Frauenvollversammlung}\label{frauenvv}

\section{Aufgaben}\label{frauenvv:aufgaben}
\begin{enumpar}
\item \label{frauenvv:aufgaben:frauenref}
  Die Frauenvollversammlung stellt die Liste für die Wahl zur
  Frauenreferentin auf. Einem Antrag auf Nominierung muß stattgegeben
  werden. Sie kann die Frauenreferentin durch konstruktives
  Mißtrauensvotum abwählen. Dazu müssen 10\% der weiblichen Mitglieder
  eine neue Frauenreferentin wählen. Ein konstruktives Mißtrauensvotum
  muß auf der Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt für die
  Frauenvollversammlung aufgeführt sein.
\item Die Frauenvollversammlung faßt Beschlüsse zu frauenspezifischen
  Themen. Sie kann mit einfacher Mehrheit Beschlüsse des
  Studierendenparlaments, die sie für frauenfeindlich hält,
  aufheben. Dazu müssen sich mindestens 10\% der weiblichen 
  Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben.
\end{enumpar}

\section{Stimm- und Antragsrecht}
Alle weiblichen Mitglieder haben auf der Frauenvollversammlung Stimm- und
Antragsrecht.

\section{Zustandekommen}
 Eine Frauenvollversammlung wird mindestens einmal pro Semester von der
Frauenreferentin einberufen. Ferner findet eine Frauenvollversammlung statt:
\begin{enumerate}
\item Auf Beschluß der Mehrheit der weiblichen Mitglieder oder der 
  \zweidrittel-Mehrheit aller Mitglieder des Studierendenparlaments
\item Auf Antrag der weiblichen Mitglieder. Zu diesem Zweck muß ein
  entsprechender Antrag von mindestens 2\% der weiblichen Mitglieder
  unterzeichnet sein und beim Ältestenrat eingereicht werden, der die
  Einberufung der Frauenvollversammlung auf Satzungsmäßigkeit prüft.
\end{enumerate}

\section{Organisation und Ablauf}
\begin{enumpar}
\item Die Durchführung und Organisation obliegt der
  Frauenreferentin. Abweichend davon können die AntragstellerInnen 
  der Frauenvollversammlung ein Organisationskomitee aus weiblichen
  Mitgliedern oder den Ältestenrat [...] beauftragen.
\item Sofern im Beschluß oder Antrag kein Datum genannt ist bzw. 
  zum genannten Datum nicht rechtzeitig eingeladen werden kann, findet
  die Frauenvollversammlung spätestens 30 Tage nach dem Beschluß
  bzw. dem Eingang des Antrags beim Ältestenrat statt.
\item Die Einladung zur Frauenvollversammlung erfolgt mit einer Frist
  von einer Woche, mindestens aber fünf Vorlesungstagen im Sinne
  dieser Satzung. Die Bekanntmachung enthält einen Vorschlag zur
  Tagesordnung.
\item Frauenvollversammlungen sind öffentlich. Die Anwesenden haben
  Rederecht. Nichtmitglieder oder männliche Mitglieder können auf
  Antrag von der Frauenvollversammlung ausgeschlossen werden.
\item Die Frauenreferentin leitet die Frauenvollversammlung, bis diese ein
  Präsidium gewählt hat, das aus mindestens drei Mitgliedern
  besteht. Die Wahl des Präsidiums ist der erste Tagesordnungspunkt
  jeder Frauenvollversammlung. 
\item Über die Frauenvollversammlung ist binnen einer Woche ein Protokoll
  anzufertigen, das dem Studierendenparlament zur Kenntnisnahme
  vorgelegt wird. Den Mitgliedern ist Einblick in das Protokoll zu
  gewähren.
\item Der Frauenvollversammlung liegt dieselbe Geschäftsordnung wie der
  Vollversammlung zugrunde.
\end{enumpar}

\section{Beschlüsse}
\begin{enumpar}
\item Die Beschlüsse der Frauenvollversammlung sind gültig und
  wirksam, wenn sich mindestens 10\% der weiblichen Mitglieder daran
  beteiligt haben.
\item Der Vorstand ist verpflichtet, Beschlüsse der
  Frauenvollversammlung zu veröffentlichen.
\end{enumpar}

%
% AUSLÄNDERINNEN- UND AUSLÄNDERVOLLVERSAMMLUNG
%
\part{Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung}\label{auslaendervv}

\section{Aufgaben, Stimmrecht, Zustandekommen, Organisation, 
  Ablauf und Beschlüsse} \label{auslaendervv:aufgaben}
Für die Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung gelten sinngemäß
die \S\S 41 bis 45.

%\setcounter{part}{0}
%
% HAUSHALT
%
\part{Haushalt}

\section{Allgemeines}
\begin{enumpar}
\item Das Studierendenparlament hat die Verfügungsgewalt über das
  Vermögen der Studierendenschaft. Zur Verwaltung des Vermögens kann eine
  Institution gemäß \parref{studierendenschaft:grundsaetze}{institutionen}
  gebildet werden.
\item Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft beginnt am 1. April und
  endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
\item Das Studierendenparlament erläßt eine Finanzordnung
\item Das Studierendenparlament legt einen Richtwert für freiwillige
  Beiträge nach \parref{studierendenschaft:mitglieder}{beitraege} fest.
\end{enumpar}

\section{Haushaltsplan}
\begin{enumpar}
\item Der Vorstand der Studierendenschaft legt zu Beginn des Geschäftsjahres,
  spätestens jedoch zur zweiten Sitzung des Studierendenparlament im
  Sommersemester, einen Haushaltsentwurf vor.
\item Über den Haushaltsplan beschließt das Studierendenparlament. Die
  Fachschaftenkonferenz hat dabei nach \parref{fsk:rechte}{haushalt}
  ein aufschiebendes Vetorecht.
\item Der Haushaltsplan ist nach Einnahmen und Ausgaben
  aufzuschlüsseln. Er muß für jedes Haushaltsjahr ausgeglichen
  werden.
\item Außer- und überplanmäßige Ausgaben müssen durch einen
  Nachtragshaushalt beschlossen werden.
\end{enumpar}

\section{Weitere Pflichten des Vorstands}
\begin{enumpar}
\item Die Verantwortung für das Finanzgebaren der Studierendenschaft
  liegt beim Vorstand. Sie kann nicht ausgeschlossen werden.
\item Der Vorstand legt zum 31. März für das abgelaufene Geschäftsjahr
  dem Studierendenparlament eine Bilanz vor. Außerden legt der
  Vorstand für jedes abgelaufene Quartal dem Studierendenparlament
  eine Zwischenbilanz vor.
\end{enumpar}

\section{Entlastung des Vorstands}
\begin{enumpar}
\item Zum Ende des Geschäftsjahrs wählt das Studierendenparlament
  einen fünfköpfigen Rechnungsprüfungsausschuß. Dieser überprüft das
  Finanzgebaren des Vorstands auf:
  \begin{enumerate}
  \item Einhaltung des Haushaltsplans.
  \item Sachlich und rechnerisch korrekte und ordentlich begründete
    und belegte Buchführung.
  \end{enumerate}
\item Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses
  beschließt das Studierendenparlament über die finanzielle Entlastung
  des Vorstands.
\end{enumpar}

\part{Grundsätze und Organisatorisches}
\section{Grundsätze}
\begin{enumpar}
\item Wahlen und Abstimmungen der Studierendenschaft finden nach
  demokratischen Grundsätzen statt. Die Einhaltung demokratischer
  Regeln ist durch eine geeignete Organisationsweise zu
  gewährleisten.
\item Verantwortlich für die Einhaltung demokratischer Regeln bei der
  Wahl zum Studierendenparlament, zum Frauenreferat, zum
  Ausländerinnen- und Ausländerreferat und zu den
  Fachschaftsvorständen ist ein vom Studierendenparlament gewählter
  Wahlausschuß. Die entsprechende Rolle bei der Urabstimmung hat der
  Durchführungsausschuß. Unmittelbar nach Abschluß der Wahl oder
  Abstimmung ermittelt der zuständige Ausschuß das Ergebnis und hält
  es in einer Niederschrift fest, die dem Studierendenparlament und
  dem Ältestenrat vorzulegen ist. Außerdem sorgt er für die
  unverzügliche Bekanntmachung des Ergebnisses.
\item Jedes Mitglied kann eine Wahl oder Abstimmung beim Ältestenrat
  innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab der Bekanntmachung des
  Ergebnisses schriftlich anfechten. Erklärt der Ältestenrat die Wahl
  oder Abstimmung für ungültig, so ist die Wiederholung unverzüglich
  auszuschreiben. 
\item Urabstimmung und Wahl zum Studierendenparlament sind geheim und
  unmittelbar. Der zuständige Ausschuß versiegelt eine geeignete
  Anzahl von Urnen und sorgt dafür, daß jedes Mitglied frei abstimmen
  kann und das Wahlgeheimnis nicht beeinträchtigt wird.
\item Die Urnen dürfen das Gelände der Universität nicht
  verlassen. Ausnahmen regelt die Wahlordnung. Erstreckt sich eine
  Wahl oder Abstimmung über mehrere Tage, so sind die Urnen über die
  Nacht von 20 bis 7 unter sicherer Verwahrung zu halten. In dieser
  Zeit ist keine Wahlhandlung zulässig. In der übrigen Zeit sind die
  Urnen so zu verwahren oder zu beaufsichtigen, daß Wahlmanipulationen
  ausgeschlossen sind.
\end{enumpar}

\section{Bekanntmachungen}
\begin{enumpar}
\item Verantwortlich für Bekanntmachungen ist der zuständige Ausschuß.
\item Bekanntmachungen sind öffentlich innerhalb der Universität
  auszuhängen. Mindestens ein Aushang an zentraler Stelle jeder
  Fakultät sowie der Mensa ist erforderlich.
\end{enumpar}

\section{Ergänzungsordnungen}
Das Studierendenparlament erläßt folgende Ergänzungsordnungen:
\begin{enumerate}
\item Geschäftsordnung des Studierendenparlament
\item Finanzordnung
\item Wahlordnung für die Wahl zum Studierendenparlament
\end{enumerate}

\section{Vorlesungstage}
Vorlesungtage im Sinne dieser Satzung sind Montage bis Freitage in der im
Vorlesungsverzeichnis angegebenen Vorlesungszeit außer Feiertagen.

\section{Mehrheiten}
In der Regel ist ein Antrag angenommen, wenn ihm mehr anwesend
Stimmberechtigte zustimmen, als ihn ablehnen (relative
Mehrheit). Abweichungen von dieser Regel müssen in der Satzung oder
den Ergänzungsordnungen explizit erwähnt sein:
\begin{enumerate}\raggedright
\item Einfache Mehrheit bedeutet mehr abgegebene Ja-Stimmen als
  Nein-Stimmen und Enthaltungenzusammen.
\item Absolute Mehrheit bedeutet mehr Ja-Stimmen als die Hälfte der
      Anzahl der Stimmberechtigten.
\item Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedeutet mehr
      Ja-Stimmen als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
\item Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten bedeutet mehr
      Ja-Stimmen als zwei Drittel der Anzahl der Stimmberechtigten.

      Als Anzahl der abgegebenen Stimmen gilt die Summe aus
      Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültigen Stimmen.
\end{enumerate}

\section{Inkrafttreten}
Diese Satzung tritt am 12. Dezember 1995 in Kraft.

\end{document}
