Unterhaltspflicht

Trotz aller Reformen des BAföG ist es nicht gelungen, den Anteil der Studierenden merklich zu erhöhen, welche ihren Lebensunterhalt unabhängig von ihren Eltern bestreiten können. Somit bleiben zur Finanzierung des Studiums die eigene Erwerbstätigkeit und der Unterhalt der Eltern weiterhin von zentraler Bedeutung für den studentischen Lebensunterhalt. Der Unterhalt, der von den Eltern gezahlt wird, ist zweifellos die älteste Variante der Studienfinanzierung. Oft merkt man den aktuell gültigen Regeln an, dass sie weitgehend aus dem Kaiserreich stammen. Sie sind im 1881 verfassten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in §§ 1601 bis 1615o kodifiziert.

Leider kommt es in der Realität aber immer häufiger vor, dass Eltern, deren studierende Kinder kein oder nur einen kleinen Teil BAföG erhalten, ihren Kindern aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten (aber auch aus anderen Gründen) keine oder nur eingeschränkte monatliche Unterhaltsleistungen gewähren. Daher findet ihr nachfolgend einige Infos und Tipps zu den Rechten und Pflichten von Eltern und Studierenden in Unterhaltsfragen. Letztendlich liegt aber doch noch viel im Ermessen eurer Eltern und muss immer im Einzelfall betrachtet werden.

Die Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen

Solange ihr nicht verheiratet seid, sind an erster Stelle eure Eltern unterhaltsverpflichtet. Dabei sind immer eure leiblichen Eltern (oder Adoptiveltern) gemeint, nie eure Stiefeltern. Heiratet ihr, tritt eure Ehepartnerin/euer Ehepartner an die erste Stelle, sofern sie/er mehr als 1.380,49 Euro (netto) monatlich verdient. Sollten weder Eltern noch Ehepartner/in vorhanden sein, werden ersatzweise eure Großeltern unterhaltsverpflichtet. Das BGB geht nur von Verwandten in gerader Linie aus; andere Verwandte (z.B. Geschwister, Onkel/Tanten) sind nicht unterhaltspflichtig. Dafür seid ihr theoretisch auch euren Eltern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet. Der folgende Text geht davon aus, dass eure Eltern euch Unterhalt leisten; für alle anderen Personen gilt das entsprechend.

Unterhaltspflicht der Eltern

Eltern sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre Kinder bis zum Abschluss der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung zu finanzieren. Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder nur während der Ausbildung. Im Urlaubssemester entfällt er also. Dafür besteht der Anspruch für eine Übergangszeit von drei Monaten zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Studiums und dem Berufseinstieg. Alle Leistungen, die darüber hinaus gehen, entstehen durch guten Willen eurer Eltern und könnten euch also von heute auf morgen wieder genommen werden.

Eltern sind gegen euer Studium

Manchmal kommt es vor, dass die Eltern mit der Wahl der Berufsausbildung ihrer Kinder nicht einverstanden sind und daher keine Unterhaltsleistungen erbringen wollen. Dabei ist aber die Wahl von Studium und Beruf (spätestens ab der Volljährigkeit) einzig und allein eure Sache! Eure Eltern haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, euch eine bestimmte Ausbildung vorzuschreiben. Sie sind verpflichtet, euch in jedem Studium zu unterstützen, zumindest sofern es euer erstes ist. Allerdings haben eure Eltern das Recht, über eure Studienentscheidung und euren Studienfortschritt informiert zu werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie den Unterhalt streichen, falls ihr ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Leistung zeigt (siehe unten). Wenn ihr euch in einem Parkstudium befindet, also schon eingeschrieben seid, jedoch euer Wunschfach erst zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen möchtet, seid ihr verpflichtet, euch bereits zu diesem Zeitpunkt mit den Inhalten eures Wunschstudiums zu beschäftigen.

Studierende mit eigenem Vermögen

Falls ihr über Geld auf einem Sparbuch oder sonstige Kapitalanlagen verfügt, wird von euch erwartet, dass ihr dieses zur Finanzierung eures Studiums „entsprechend“ einsetzt. Die Unterhaltsverpflichtung eurer Eltern fällt hier zurück. Bei unbeweglichen Vermögenswerten (z.B. Grundbesitz) ist das etwas schwieriger und sollte im Einzelfall betrachtet werden.

Höhe und Form des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsbedarf beläuft sich für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, nach den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf (sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“) seit dem 1. Juli 2007 auf 640 Euro monatlich. (Siehe http://www.olg-duesseldorf.nrw.de, „Düsseldorfer Tabelle“ auf der linken Seite) Darin enthalten ist die Miete und Studienmaterial. Hinzu kommen die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende. Falls ihr bei euren Eltern wohnt, ist euer Unterhaltsbedarf zusätzlich abhängig vom Unterhalt eurer Eltern und aus der Tabelle abzulesen (siehe Link, Spalte „ab 18“). Auch wenn sich der Unterhaltsbedarf hiermit leicht ermitteln lässt, heißt dies nicht, dass eure Eltern diesen Betrag auch wirklich bezahlen müssen. Letztendlich ist das Unterhaltsrecht unendlich kompliziert und es hängt viel mehr noch von der sogenannten individuellen Leistungsfähigkeit eurer Eltern ab. Grundsätzlich sollten sie aber den oben genannten Unterhaltsbedarf zur Verfügung stellen. Bei etwaigen Streitigkeiten zwischen euch und euren Eltern ist somit zumindest ein grober Anhaltspunkt vorhanden, an dem man sich unter Berücksichtigung der konkreten Situation orientieren kann.

Von eurer Seite aus kann euch auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden

  • Erwerbseinkommen,
  • BAföG oder Stipendium,
  • Renten,
  • Kapitaleinkünfte und
  • eigenes Vermögen (siehe oben).

Falls ihr also einen Job aufnehmen möchtet, solltet ihr in eurem Sinne also zuvor erst die Unterhaltsfrage mit euren Eltern geklärt haben. Auf der anderen Seite können eure Eltern zahlreiche Gründe finden, dass sich ihre Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt mindert. Grundsätzlich wird jedem Elternteil volljähriger Kinder ein Selbstbehalt von 1.100 Euro (West) bzw. 1.010 Euro (Ost) zugesprochen.

Allerdings genießen eure Eltern ein Bestimmungsrecht beim Unterhalt: Sie dürfen entscheiden, in welcher Form er euch zukommt. Neben dem Barunterhalt (also monatliche Überweisung) können sie euch auch sogenannten Naturalunterhalt anbieten. Der umfasst nicht nur Nahrung und Kleidung, sondern auch eine Wohnung (eigene Wohnung der Eltern oder sie zahlen eure Miete). Ein Angebot auf Naturalunterhalt könnt ihr nur in bestimmten Fällen ablehnen. So z.B. wenn ihr zu weit vom Wohnort eurer Eltern studiert. Die Rechtssprechung geht hier von 3 Stunden täglicher Fahrtzeit (hin und zurück) aus. Andernfalls können eure Eltern von euch verlangen, bei ihnen wohnen zu bleiben.

Grenzen der studentischen Selbstständigkeit

Auch wenn Studierende grundsätzlich ihre Ausbildung selbst wählen dürfen (siehe oben), besteht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil hierfür den Begriff des „Gegenseitigkeitsprinzips“ geprägt: Eltern, die für ihr Kind Unterhalt zahlen, dürfen dafür gewisse Gegenleistungen erwarten - unter Anderem auch deshalb, weil sie keinen Einfluss auf die Wahl der Ausbildung nehmen dürfen (siehe oben). Die Gegenleistungen der Studierenden setzen sich dabei im wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: „Leistungsnachweise“ und „zielgerichtete Durchführung der Ausbildung“. Wenn eure Eltern hier konkrete Forderungen stellen, solltet ihr euch auf jeden Fall beraten lassen. Dagegen gibt es keine Altersgrenze wie z.B. im BAföG.

Die Vorlage von Leistungsnachweisen beschränkt sich darauf, dass eure Eltern von euch auf Wunsch einen Nachweis darüber verlangen können, dass ihr euer Studium entsprechend den Vorgaben der Studienordnung durchführt. Sie können keine Nachweise über besuchte Vorlesungen, den Zeitaufwand oder detaillierte Rechenschaft über eure Lebensführung erwarten, die Vorlage von Zwischenzeugnissen (z.B. Vordiplom) ist mehr als ausreichend!

Schwieriger ist die Frage, wann ihr eure Ausbildung nicht mehr „mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit“ (Originalzitat Bundesgerichtshof) betreibt mit dem Ergebnis, dass eure Eltern ihre Unterhaltszahlungen einstellen können. Grundsätzlich wird Studierenden von den Gerichten zwar eine angemessene Orientierungsphase zugestanden, ansonsten aber gilt, dass ein Studium nach Möglichkeit innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen werden sollte, wenn dem nicht besondere Umstände entgegenstehen! Hier liegt die rechtliche Grundlage bei der Rechtssprechung der verschiedenen Gerichte. Eine aktuelle Entscheidung geht davon aus, dass nach der Regelstudienzeit plus zwei Semester auch noch die Zeit, die für die Abschlussarbeit benötigt wird, zu fördern ist.

Kindergeld

Da eure Eltern für euch zum Unterhalt verpflichtet sind, erhalten sie dafür vom Staat das Kindergeld als Kompensationsleistung. Für die ersten zwei Kinder beträgt es monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro,für jedes weitere 215 Euro. Leben die Eltern getrennt, werden alle gemeinsamen Kinder geteilt (nicht wörtlich zu verstehen). Bis 2006 erhielten auch Eltern von Studierenden bis zum Alter von 27 Jahren Kindergeld. Das hat die Bundesregierung auf die Vollendung des 25. Lebensjahres zusammen geschrumpft. Den Anspruch auf Kindergeld könnt ihr nur um den Zeitraum verlängern, den ihr zum Kriegs- oder Ersatzdienst gezwungen wurdet.

Das Kindergeld wird in der Regel von euren Eltern beantragt und auch an diese ausgezahlt. Falls sie jedoch keinen Unterhalt leisten, obwohl sie dies müssten, könnt ihr beantragen, das Kindergeld direkt an euch zahlen zu lassen.

Einkommen der Kinder bis 2011

Wichtig zu beachten ist, dass ihr für den Bezug von Kindergeld bestimmte Einkommensgrenzen einhalten müsst. Deine Einkünfte dürfen dabei nicht über 8004 Euro im Jahr liegen. In einer nicht-selbstständigen Beschäftigung könnt ihr noch eine Werbekostenpauschale von 920 Euro geltend machen. Wenn ihr über dieser Grenze liegt, verfällt der Anspruch auf Kindergeld für das gesamte Jahr! Ihr solltet also sehr genau aufpassen, wie viel ihr verdient.

Falls ihr über eure Eltern privat krankenversichert seid, hängt die Berechtigung dazu am Bezug von Kindergeld. Falls ihr kein Kindergeld mehr erhaltet (auf Grund von Alter oder Einkommen), müsst ihr euch also teuer privat versichern (siehe Abschnitt „Krankenversicherung“).

Einkommen der Kinder ab 2012

Eine Neuregelung soll ab 2012 für eine weitere Entlastung bei den Familien sorgen. Bisher wird bei volljährigen Kindern das Einkommen angerechnet und sobald es die Freigrenze von 8.004 Euro im Jahr überschreitet, entfällt der Anspruch. Diese Einkommensfreigrenze für den Kindergeldbezug wird ab 2012 aufgehoben, so dass auch volljährige Kinder, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, Kindergeld beziehen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wochenarbeitszeit 30 Stunden nicht überschreitet. Und ihr solltet immer die Steuerobergrenze im Auge behalten so wie die Arbeitzeit hinsichtlich der Versicherung.

Was tun, wenn die Eltern nicht zahlen?

Falls eure Eltern finanziell oder aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sind, euch angemessenen Unterhalt zu leisten, steht euch in der Regel BAföG zu. Falls eure Eltern dagegen nicht gewillt sind, euch den zustehenden Unterhalt zu leisten, wird es komplizierter. Zunächst solltet ihr prüfen, ob eure Eltern nicht bereits schon ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben, etwa durch Naturalunterhalt (siehe oben). Wie hoch euer Anspruch ist lässt sich leider schwer sagen. Ihr solltet aber abschätzen können, ob es sich deswegen lohnt, gegen eure Eltern vor Gericht zu ziehen. Möglicherweise könnt ihr euch doch noch einigen. Falls ihr trotzdem euren Unterhalt erstreiten wollt, solltet ihr euch dringend juristisch beraten lassen. Falls ihr euch nicht selbst mit der Justizbürokratie beschäftigen möchtet, habt ihr die Möglichkeit über das BAföG-Amt sogenannte Vorausleistungen (siehe Abschnitt „Wenn die Eltern nicht zahlen“) zu beantragen. Für das Verhältnis zu euren Eltern ergibt das allerdings keinen Unterschied: Dann verklagt das BAföG-Amt nämlich eure Eltern in eurem Namen. Weitere Möglichkeiten bleiben euch leider nicht, da das BAföG und alle Sozialleistungen stillschweigend davon ausgehen, dass ihr euren Unterhaltsanspruch auch annehmt.

sozialinfo/unterhaltspflicht.txt · Zuletzt geändert: 08.12.2011 09:38 von tmb