Studien­gebühren

Dieses Kapitel wird derzeit überarbeitet.

Die Studiengebühren für Bachelor- und konsekutive Master-Studiengänge wurden in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft.

Geschichtliches

Über Jahrhunderte war das deutsche Universitätswesen zutiefst elitär – eine Welt für sich. Damit war auch klar, dass dieses Privileg der kleinen Oberschicht auch nicht öffentlich, sondern eben durch Studiengebühren finanziert wurde. So schrieb etwa Karl Marx 1875: „Wenn […] höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.“ Fast weitere hundert Jahre lang sollten die Universitäten weiterhin Hort einer kleinen, reichen Elite bleiben. Konnten die Studiengebühren zwar die Republikgründungen 1919 und 1949 überleben, gerieten sie in der Studierendenbewegung 1968 erstmals in die Kritik.

Im Laufe der 1970er Jahre erkannten dann auch langsam die Regierungen und Parlamente, dass es Zeit würde für eine soziale Öffnung der Hochschulen. In diesem Zug wurden die damaligen Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesrepublik ratifizierte 1973 schließlich den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt.

Darin befindet sich auch der Satz „Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung [des Rechts auf Bildung] der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ Erst Mitte der 1990er Jahren fanden Studiengebühren wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte. Damals herrschte noch ein breiter gesellschaftlicher Wunsch nach freiem Bildungszugang, der erst durch massive Propagandamaßnahmen dubioser Organisationen wie dem „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gebrochen wurde.

Mehrere CDU-geführte Bundesländer liebäugelten mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Baden-Württemberg machte den Anfang und beschloss 1997 mit den Stimmen von CDU, FDP und Republikanern sogenannte Langzeitstudiengebühren (1000 DM). Wenig später folgten die sogenannten Rückmeldegebühren (100 DM), die erst 2002 nach langem Rechtsstreit vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsmäßig erklärt wurden. Sie wurden daraufhin in „Verwaltungskostenbeitrag“ umbenannt und bestehen bis heute weiter.

Von studentischer Seite wurde damals versucht, ein bundesweites Verbot von Studiengebühren durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurde 1999 das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegründet. Die rot-grüne Bundesregierung erfüllte nur teilweise ihre Versprechen an die Studierenden und erließ ein Verbot von Studiengebühren ab dem ersten Semester, ließ aber gleichzeitig andere Gebühren wie Verwaltungsgebühren, Zweit- oder Langzeitstudiengebühren bewusst zu. Genau diese wurden in den folgenden Jahren von rot-grün-schwarz-gelb regierten Ländern eingeführt. Einzig gebührenfrei blieben Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Doch auch diese Schlupflöcher waren manchen Ländern zu klein. Am 16. Januar 2005 hob das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Studiengebührenverbot nach Klage mehrerer Bundesländer – darunter Baden-Württemberg – auf. Die Presse sprach vom „schwärzesten Tag“ für die Studierenden.

Die Gebührenpflicht

Alle Studierenden in grundständigen Studiengängen unterliegen vom ersten Semester an der Gebührenpflicht. Nur in Urlaubssemestern (siehe dort) gilt diese nicht, also auch während eines Praktikums. In Diplom-, Bachelor- und konsekutiven Masterstudiengängen beträgt die Gebührenhöhe einheitlich 500 € im Semester. In nicht-konsekutiven Masterstudiengängen, Aufbau- oder Weiterbildungsstudiengängen bzw. für ein Zweitstudium können sogar noch höhere Studiengebühren verlangt werden.

Auch wenn die Gebühren jedes Semester fällig werden, erhaltet ihr nur ein einziges Mal einen Bescheid! Das macht es quasi unmöglich, Widerspruch gegen die Erhebung einzulegen. Zumal ein reguläres Widerspruchsverfahren mit voller Absicht abgeschafft wurde! Stattdessen müsst ihr innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides (also nach der Immatrikulation) direkt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Trotz dieser grotesken bürokratischen Blockaden laufen noch diverse Gerichtsverfahren, die die Studiengebühren letztendlich zu Fall bringen sollen. Wenn ihr euch über den Stand der Klagen informieren möchtet, oder gar selbst den juristischen Weg gehen möchtet, wendet euch vertrauensvoll an den UStA.

Falls Ihr Euch im laufenden Semester exmatrikuliert, können Euch die Studiengebühren zumindest für den Rest des Semesters erlassen werden. Falls Ihr es bis einen Monat nach Vorlesungsbeginn tut, werden Euch die Gebühren für das gesamte Semester erlassen.

Befreiung und Erlass

Auch wenn nur wenige in den Genuss kommen dürfen: Es gibt kleine Schlupflöcher, in denen ihr um die Zahlung der Gebühren herum kommen könnt. Dabei gilt jedoch meist, dass ihr nicht automatisch befreit werdet, sondern erst einen Antrag bei der Uni stellen müsst, der dann im Einzelfall geprüft wird. Ein Antrag muss dabei mitsamt Anlagen bis zum Beginn der Vorlesungszeit gestellt werden. Unter Umständen müsst ihr die Gebühren erstmal bezahlen, um überhaupt zurück gemeldet zu werden. Falls ihr die Gebühren zahlt, achtet darauf, dass ihr bei der Überweisung im Verwendungszweck den Vermerk „unter Vorbehalt“ angebt.

Falls euer Antrag abgelehnt werden sollte, könnt ihr euch überlegen, ob ihr nicht Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht einlegen möchtet (siehe oben). Im Gegensatz zur Klage gegen den Feststellungsbescheid könnt ihr das nämlich jedes Semester tun. Damit es nicht soweit kommen muss, solltet ihr den Antrag ausreichend begründen (siehe unten). Antragsformulare und Merkblätter findet ihr unter

Kein Befreiungsgrund mehr ist dagegen die ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien der Universität und des Studentenwerks.

Geschwisterklausel

Ein richtiges Schnäppchen gibt es für Familien mit mindestens drei Kindern. Seit Sommersemester 2009 können all jene befreit werden, die zwei oder mehr Geschwister haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es Voll-, Halb- oder Adoptivgeschwister sind. Auch Stiefgeschwister fallen darunter. Genauso wenig relevant ist, ob sie studieren, zur Schule gehen oder arbeiten. Auch Wohnort und Staatsangehörigkeit sind unerheblich.

Wichtig ist nur, dass Eure Geschwister nicht auch aufgrund derselben Bestimmung von Studiengebühren befreit wurden. Falls eines der Geschwister diese Regelung für weniger als sechs Semester in Anspruch genommen hat, könnt Ihr jedoch die Differenz für Euch beanspruchen. Ob Eure Geschwister ansonsten zur Befreiung herangezogen wurden, ist auch egal. Falls ihr also n Geschwister seid, können sich natürlich auch n-2 von Euch befreien lassen.

Als Nachweise verlangt das Studienbüro in der Regel Geburtsurkunden bzw. Adoptionsurkunden. Zu Stiefgeschwistern ist man laut BGB nicht verwandt, sondern verschwägert; daher wird hier zusätzlich die Heiratsurkunde der Eltern verlangt.

Kindererziehung

Falls ihr eines oder mehrere Kinder unter 14 Jahren habt, könnt ihr einen Antrag stellen.

Konkrete Bedingungen findet ihr im Abschnitt „Studiengebührenbefreiung“ im Kapitel „Studieren mit Kind“.

Behinderung

Falls ihr unter einer Behinderung im Sinne des SGB IX leidet und sich dies „erheblich studienerschwerend“ auswirkt, könnt ihr ebenfalls einen Antrag stellen.

Viele chronischen Erkrankungen sind durch die eng gefasste Gesetzgebung leider nicht gedeckt. Als besonders erschwerend bei der Antragstellung kommt hinzu, dass die SachbearbeiterInnen in der Uni-Verwaltung in der Regel über kein abgeschlossenes Medizinstudium verfügen und somit euer Krankheitsbild schlecht einschätzen können. Im Sinne des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht sollten sie das auch gar nicht!

Ihr solltet euch also ein ärztliches Attest ausstellen lassen, in dem deutlich wird, in welchem Umfang (am besten in Stunden) ihr nicht zum Studieren in der Lage seid. Das kann bei offensichtlichen körperlichen Behinderungen leicht sein, bei psychischen oder chronischen Erkrankungen sind solche Prognosen nur sehr schwierig möglich.

Ein Behindertenausweis ist hier ein anerkannter Beleg eurer Behinderung.

Ausländische Studierende

Durch eine Übergangsregelung sind ausländische Studierende von Studiengebühren befreit, die im Jahr 2005 bereits immatrikuliert waren. Das gilt nicht für Studierende aus Mitgliedsstaaten der EU sowie Liechtenstein, Norwegen oder Island. Außerdem müsst ihr die Hochschulzugangsberechtigung im Ausland erworben haben. Die Befreiung gilt dann für die Regelstudienzeit plus vier Semester.

Ausländische Studierende, die aufgrund eines Austauschprogrammes (z.B. Erasmus) oder aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Uni Karlsruhe studieren, sind grundsätzlich von Studiengebühren befreit.

Laut Gesetz besteht für alle anderen ausländischen Studierenden die Möglichkeit der Befreiung, wenn die Uni ein „besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland“ hat. Diese Regelung wird an der Uni Karlsruhe jedoch bislang nicht angewandt.

Auslandsstudium

Seit dem Sommersemester 2009 seid Ihr für die Dauer eines Auslandsstudiums von der Gebührenpflicht ausgenommen. Das gilt jedoch nicht, wenn Ihr im Rahmen von Partnerschaftsabkommen (z.B. Eucor) im Ausland seid und dort keine Studiengebühren zahlt.

Praxissemester

Ihr seid von Studiengebühren befreit, sofern ihr euch in einem Praxissemester befindet, welches von der Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Das gibt es an der Uni Karlsruhe momentan nur für Lehramtsstudiengänge sowie bei Architektur und Bioingenieurwesen. Dazu müsst ihr zwar auch einen Antrag stellen, die Uni muss euch aber in diesem Fall befreien. Die entsprechenden Belege (z.B. Praktikumsvertrag) müsst ihr beifügen. Dabei muss das Praktikum 14 Wochen innerhalb eines Semesters betragen, wovon acht Wochen in der Vorlesungszeit liegen müssen.

„Besondere Begabung“

Eine weitere Befreiungsmöglichkeit sieht das Gesetz bei „weit überdurchschnittlicher Begabung“ oder „herausragende Leistungen“ im Studium vor.

Wie die Univerwaltung das interpretiert ist leider nicht bekannt. Bislang wird diese Bestimmung an der Uni Karlsruhe überhaupt nicht angewandt.

„Verwaltungskostenbeitrag“ (40 €)

Nachdem die früheren Rückmeldegebühren endgültig vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden, folgte ein schnelles Re-Branding und der sogenannte „Verwaltungskostenbeitrag“ in Höhe von 40 € wurde 2003 aus der Taufe gehoben. Wofür genau er da ist, weiß wohl niemand zu sagen; einziger Fakt ist, dass ihr ihn jedes Semester zahlen müsst. Befreiungen gibt es hier nicht, ihr müsst ihn sogar im Urlaubssemester bezahlen.

Kredit der L-Bank

Um eine sog. „Sozialverträglichkeit“ zu konstruieren, beinhaltet das Studiengebührenkonzept ein Kreditangebot der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank). Als Staatsbank ist sie zur Vergabe des Kredites gesetzlich verpflichtet. Eine Bonitätsprüfung findet nicht statt.

Voraussetzungen

Nicht allen Studierenden wird der Kredit zugestanden. Wenn ihr zu Beginn eures Studiums bereits 40 Jahre alt wart, habt ihr leider gar keine Chance mehr. Zusätzlich besteht eine Beschränkung bezüglich der Staatsangehörigkeit. Anspruch besteht nur, wenn ihr

  • Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes seid,
  • Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates oder anderen Vertragsstaaten des Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum seid,
  • Familienangehörige aus den vorher genannten Ländern habt, die hier ihren Daueraufenthalt haben,
  • heimatlos seid oder
  • eure Hochschulzugangsberechtigung im Inland erworben habt.

Außerdem besteht der Anspruch nur im grundständigen Studiengang und dort für die Zeit der Regelstudienzeit plus vier Semester. Falls ihr in mehr als einem Studiengang eingeschrieben seid, zählt die höhere Regelstudienzeit. In einem (konsekutiven) Masterstudium gilt nur dessen Regelstudienzeit; falls ihr den Bachelor früher als in der Regelstudienzeit plus vier4 beendet habt, verlängert sich der Anspruch im Master entsprechend. Dabei werden stets eure Hochschulsemester gezählt; wenn ihr also bereits den Studiengang gewechselt habt, verkürzt sich die Anspruchszeit. Urlaubssemester werden dagegen nicht gezählt.

Modalitäten

Der Kreditantrag ist jedes Semester neu an das Studienbüro zu stellen. Da der Kredit daran geknüpft ist, dass ihr auch tatsächlich Studiengebühren zahlt, dürft ihr nicht gleichzeitig einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Der effektive Zinssatz errechnet sich eigentlich aus dem aktuell gültigen EURIBOR-Zinssatz zuzüglich eines relativ hohen Aufschlags für den Verwaltungsaufwand. Dieser Satz wird jedes Semester neu festgesetzt. Bereits kurz nach der Einführung der Studiengebühren schoss er auf über 8 %. Daher ist inzwischen eine gesetzliche Obergrenze von 5,5 % festgeschrieben worden. Momentan liegt der anfängliche Zinsatz bei 3,9 %, ist aber variabel und wird halbjährlich neu festgelegt.

Die Zinsen fallen ab der ersten Auszahlung an und werden gestundet, bis ihr zur Rückzahlung verpflichtet seid. Bei der aktuellen durchschnittlichen Studiendauer von 13 Semestern und einer Karenzzeit von zwei Jahren (Zeit von Beendigung der Zahlung bis zum Beginn der Tilgung) würdet ihr in dieser Zeit abhängig von der Tilgungsdauer unter Umständen über 10.000 € Schulden ansammeln! Laut Gesetz fallen allerdings keine Zinseszinsen an. Ihr solltet euch also ausreichend überlegen, ob ihr nicht die Möglichkeit habt, die Gebühren sofort zu zahlen.

Rückzahlung

Wie oben beschrieben steht euch der Kredit nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung. Danach schließt sich eine zweijährige Karenzzeit an, nach deren Ablauf ihr zur Rückzahlung verpflichtet seid. Das kann auch noch während des Studiums passieren! Die Rückzahlung erfolgt in Raten von 50, 100 oder 150 €. Dabei solltet ihr beachten, dass eure weiterhin bestehenden Schulden immer noch verzinst werden! Ihr könnt aber auch Sonderzahlungen leisten und einen großen Anteil oder die gesamten Schulden auf einmal zahlen und damit Zinsen sparen.

Zum Glück können eure Schulden nicht unendlich groß werden. Es ist eine Kappungsgrenze von 15.000 € vorgesehen, die die Gebührenschuld, die Zinsen und die Schulden aus dem Staatsdarlehen beim BAföG (siehe Abschnitt „Förderungsarten und Rückzahlung“) umfasst. Falls ihr also bereits die Kappungsgrenze beim BAföG erreicht (10.000 €), müsst ihr also „nur noch“ 5.000 € Studiengebühren zahlen. Dazu ist spätestens ein Jahr nach Beginn der Rückzahlungspflicht ein Antrag bei der L-Bank zu stellen. Die BAföG-Schulden müsst ihr dazu belegen.

Falls ihr zur Rückzahlung verpflichtet seid, euer Einkommen aber unter einer bestimmten Grenze liegt, könnt ihr bei der L-Bank eine Stundung der Schuld beantragen, also Aufschiebung der Rückzahlung. Voraussetzung ist allerdings, dass euer monatliche Einkommen weniger als 1070 € beträgt. Für Verheiratete erhöht sich dieser Betrag um 535 €, für jedes eigene Kind um 485 €. Diese Freibeträge für Kinder und EhepartnerIn werden jedoch um das Einkommen des jeweiligen Kindes bzw. EhepartnerIn gemindert. Verdient euer/eure EhepartnerIn also z.B. mehr als 520 €, so steht euch dieser Freibetrag nicht mehr zu. Diese Beträge richten sich nach den entsprechenden Regelungen im BAföG (§ 18a Abs. 1 Satz 1-3).

Was als Einkommen zählt, ist relativ kompliziert. Grundsätzlich ist dies die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Davon abzuziehen sind 24 % bzw. 19 %, falls ihr nicht rentenversicherungspflichtig angestellt seid. Bei Einkünften aus nicht-selbstständiger Arbeit könnt ihr den Werbungskostenpauschalbetrag von 920 € geltend machen, hinzu kommt in jedem Fall eine Werbungskostenpauschale von 102 €. Behinderte können die Pausch­beträge nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen. Falls ihr euch in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft befindet, wird das Einkommen eures Partners/eurer Partnerin ebenfalls angerechnet.

sozialinfo/studiengebuehren.txt · Zuletzt geändert: 21.04.2012 22:44 von tmb