Sozialleistungen

Arbeitslosengeld II (ALG II)

Mit dem sogenannten Hartz-IV-Gesetz 2005 wurde die frühere Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt und findet sich heute in der Form des Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. der (neuen) Sozialhilfe wieder. Die Unterscheidung zwischen ALG II und Sozialhilfe besteht in erster Linie im Begriff der „Erwerbsfähigkeit“. Wer erwerbsfähig, aber längere Zeit erwerbslos ist, erhält ALG II; nicht erwerbsfähige Angehörige von ALG-II-EmpfängerInnen erhalten dagegen Sozialhilfe. Ansonsten verhalten sie sich jedoch weitgehend analog.

Da sich die zahlreichen Gerichtsurteile im Sozialrecht weitgehend auf das bisherige Bundessozialhilfegesetz (BShG) beziehen, ist bei vielen Sachverhalten noch nicht klar bzw. noch nicht beschieden, ob sie sich im neu gefassten Sozialgesetzbuch, Bücher II und XII (SGB II, SGB XII) analog verhalten. Das Folgende beruht überwiegend auf Erfahrungen des BShG und ist nicht unbedingt frei auf die neue Gesetzeslage übertragbar.

ALG II für Studierende?

Wie früher die Sozialhilfe ist auch ALG II eine nachrangige Sozialleistung, d. h. erst wenn alle anderen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ausgeschöpft sind, kann es geleistet werden. Dazu zählen nicht nur andere Sozialleistungen, sondern auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Verbrauch von Vermögenswerten. Studierenden wird der Anspruch auf ALG II (zumindest bei der „Hilfe zum Lebensunterhalt“) im Allgemeinen verwehrt, da sie grundsätzlichen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG hätten. Dabei geht es jedoch nicht um die tatsächliche Förderung, sondern um die Förderungsfähigkeit der Ausbildung (siehe Abschnitt „BaföG-Voraussetzungen“ im Band II). Das bedeutet, dass selbst nachdem euch BAföG nicht mehr zusteht (z. B. wegen Überschreiten der Förderungshöchstdauer), ihr absolut keinen Anspruch auf ALG II habt.

Es gibt jedoch eine einzige Ausnahme: Im Urlaubssemester (siehe dort) studiert ihr offiziell nicht und habt damit auch grundsätzlich keinen Anspruch auf BAföG. Damit steht euch regulär ALG II bzw. Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Wie bereitwillig die Ämter im Einzelnen auf diesen Anspruch reagieren, ist leider wenig bekannt. Falls ihr Erfahrungen machen solltet, zögert nicht, sie dem Sozialreferat des UStA mitzuteilen.

Besondere Härtefälle

Falls besondere Härtefälle vorliegen, besteht auch für Studierende die Möglichkeit, ALG II zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten – jedoch nur als Darlehen. Hierzu gibt es relativ wenig Erfahrung; beispielsweise soll ein solcher Antrag bei alleinerziehenden Eltern oder Studierenden, die aufgrund von Krankheit nicht arbeitsfähig sind, gewährt werden. Auch wenn ihr völlig ohne Geld kurz vor dem Abschluss eures Studiums steht, ist es möglich, dass ihr als Härtefall anerkannt werdet. Ein Einkommen unterhalb des Sozialhilfesatzes gilt dagegen nicht als Härtefall.

Eigene Kinder

Auch wenn ihr als Studierende keinen Anspruch auf ALG II habt, so haben eure nicht-erwerbsfähigen Angehörigen, also in den meisten Fällen eure Kinder, einen Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Antrag

ALG II wird bei sogenannten „Arbeitsgemeinschaften“ (ARGE) beantragt, die sogenannte „Jobcenter“ einrichten. Im allgemeinverständlichen Deutsch spricht man aber weiterhin von Arbeits- bzw. Sozialämtern. Die ARGE hat in Karlsruhe drei Standorte mit Zuständigkeiten für bestimmte Postleitzahlbereiche:

  • Rathaus West (Kaiserallee 4 (Weststadt); PLZ: 76133, 76185, 76189)
  • „Agentur für Arbeit“ (Brauerstraße 10 (Südweststadt); PLZ: 76131, 76135 - 76149, 76187, 76199)
  • Rathaus Durlach (Badener Str. 3; PLZ: 76227 - 76229)

Falls ihr nur einmalige Hilfen, Hilfen in besonderen Lebenslagen oder den Wohnkostenzuschuss erhalten wollt, so wendet ihr euch an das Sozialamt im Rathaus West. Ein formeller Antrag ist bei der Sozialhilfe nicht vorgesehen, die finanzielle Notlage muss dem Sozialamt nur angezeigt werden.

Bedarfsberechnung

Bedarf

Auf der Bedarfsseite werden zunächst die sogenannte Regelleistung und die Warmmiete addiert. Seit 2007 bestehen die folgenden Sätze der Regelleistung:

  • für Alleinstehende: 291 Euro
  • für Alleinerziehende gibt es noch mal extra Zuschläge
  • für Kinder ab 14 unter 18 Jahren: 287 Euro
  • für Kinder ab 14 Jahren: 278 Euro
  • für Kinder ab 6 unter 14 Jahren: 251 Euro
  • für Kinder unter 6 Jahren: 215 Euro

Da der Satz für Personen in Partnerschaft niedriger ist als der Vollsatz, solltet ihr unten nachlesen, unter welchen Bedingungen eine Partnerschaft („Bedarfsgemeinschaft“) angenommen wird. Unter Warmmiete ist die Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und Heizkosten zu verstehen. Außerdem muss sie „angemessen“ sein. Was das bedeutet, hat der Gesetzgeber nicht festgeschrieben. Grundsätzlich werden folgende Wohnungsgrößen als angemessen angenommen:

  • 1 Person: 50 m²
  • 2 Personen: 65 m²
  • 3 Personen: 75 m²
  • 4 Personen: 90 m²

Einkommen

Dagegen werden auf der Einkommensseite alle Einkünfte verrechnet. Dazu zählen Unterhalt der Eltern (mit Kindergeld), Erwerbseinkommen, eventuell BAföG (siehe unten „Wohnkostenzuschuss“), einzusetzendes Vermögen, etc. Das einzusetzende Vermögen ergibt sich, indem ihr von eurem Gesamtvermögen die folgenden Freibeträge abzieht:

  • Allgemeiner Freibetrag: 150 Euro pro Lebensjahr
  • Freibetrag für Kinder: 3100 Euro (ab Geburt)
  • „Rücklagen für Anschaffungen“: 750 Euro (immer)

Jedoch zählt nicht jeder Besitz als Vermögen: Selbst genutztes Wohneigentum sowie „angemessener“ Hausrat (Möbel, Geräte) und Auto werden nicht angerechnet. Vom Einkommen sind weitere Freibeträge abzuziehen: Falls ihr nebenher noch erwerbstätig seid, gilt eine Grundpauschale von 100 Euro und für jeden Verdienst über 100 Euro zu 20 % des Bruttoverdienstes. Falls ihr BAföG bezieht kommt noch ein Freibetrag von 73 Euro hinzu. In jedem Fall steht euch die Pauschale für Sozialversicherungen von 30 Euro zu.

Rechenbeispiel

Ihr befindet euch im Urlaubssemester, seid 24 Jahre und erzieht alleine ein 2-jähriges Kind. Eure Warmmiete beträgt 250 Euro. Ihr erhaltet 100 Euro Unterhalt von euren Eltern und verdient nebenher 300 Euro im Job. Auf eurem Sparbuch befinden sich 7000 Euro.

Regelleistung Antragsstellerin: 364 Euro
Regelleistung Kind unter 14 Jahren: 215 Euro
Regelleistung Alleinerziehend: 131 Euro
Warmmiete: 250 Euro
Gesamtbedarf: 960 Euro
Vermögen: 7.000 Euro
Allgemeiner Freibetrag: -3.600 Euro
Freibetrag für Kind: -3.100 Euro
Rücklagen: -750 Euro
Anzurechnendes Vermögen: -450 Euro
Unterhalt eurer Eltern: 100 Euro
Kindergeld für euer Kind: 184 Euro
Erwerbseinkommen: 300 Euro
BAföG: 0 Euro
Einzusetzendes Vermögen: 0 Euro
Pauschalen für Versicherung und Einkommen: -100 Euro
Anzurechnendes Einkommen: 484 Euro
Gesamtbedarf: 960 Euro
Anzurechnendes Einkommen: -484 Euro
Monatliche Auszahlung: 476 Euro

Einen guten Rechner findet ihr z. B. unter www.n-heydorn.de.

Die Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV führte die sogenannte Bedarfsgemeinschaft als neues Konstrukt in die Sozialgesetzgebung ein. Dadurch sind ALG II und Sozialhilfe keine individuellen Leistungen, sondern werden immer gegen das Einkommen der ganzen Bedarfsgemeinschaft verrechnet. Je nachdem, wer also zu eurer Bedarfsgemeinschaft gezählt wird, kann euch der ALG-II-Anspruch gemindert werden oder sogar wegfallen. Grundsätzlich können das natürlich nur Personen sein, mit denen ihr im selben Haushalt wohnt, die aber auch in bestimmten Beziehungen zu euch stehen müssen. In jedem Fall gehören eure Kinder dazu, falls ihr unter 25 und nicht verheiratet seid, auch eure Eltern. Komplizierter wird es, wenn ihr mit eurem Partner/ eurer Partnerin zusammen wohnt. Hier zählt nicht nur die Ehe, sondern auch eine „eheähnliche“ oder „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“. Ganz egal mit wie viel Personen egal, welchen Geschlechts ihr zusammen wohnt, die ARGE wird immer zunächst annehmen, dass es sich dabei um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Ihr müsst nachweisen, dass es nicht so ist! Die Beweislast ist also umgekehrt. Aufgrund von Indizien (z. B. gegenseitige finanzielle Unterstützung) will das Amt dann „festgestellt“ haben, ob eine solche Gemeinschaft vorliegt.

Mehrbedarf

Als Studierende seid ihr zwar von der grundlegenden Leistung des ALG II ausgeschlossen, jedoch steht euch der sogenannte Mehrbedarf zu, der höhere Lebenshaltungskosten in besonderen Lebenssituationen ausgleichen soll. Diese Situationen dürfen dabei nicht ursächlich im Zusammenhang mit dem Studium stehen. Folgenden Mehrbedarf könnt ihr in Anspruch nehmen:

  • Schwangere erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarfszuschlag von 17 % des Regelsatzes.
  • Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren oder zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren erhalten 36 % des Regelsatzes. In anderen Fällen gibt es 12 % des Regelsatzes für jedes Kind. Jedoch ist der Gesamtbetrag auf 60 % des Regelsatzes gedeckelt.
  • Behinderte, die eine Eingliederungshilfe erhalten, bekommen einen Mehrbedarfszuschlag von 35 %.
  • Bei krankheitsbedingten Mehrkosten (zum Lebensunterhalt, z. B. besondere Ernährung) wird ein Mehrbedarf „in angemessener Höhe“ zuerkannt.

Einmalige Hilfe

Manchmal treten zusätzliche Lebenshaltungskosten auf, die aber nicht regelmäßig anfallen und daher von regulären Unterhaltsleistungen nicht gedeckt werden. Daher sieht das Sozialrecht zusätzlich noch einmalige Hilfen vor. Wie sonst auch beschränken sich diese Hilfen für Studierende auf Sachverhalte, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit dem Studium stehen:

  • Kleidung zu besonderen Anlässen (Hochzeit, Schwangerschaft, Beerdigung)
  • Haushaltsgeräte (z. B. Staubsauger, Waschmaschine)
  • Babyausstattung (Kleidung, Möbel) ab 7. Schwangerschaftsmonat
  • Umzugskosten bei notwendigem Umzug
  • Reisekosten bei besonderen Anlässen (z. B. Beerdigung naher Angehöriger)

Hilfe in besonderen Lebenslagen

Neben der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (HzL) beinhaltet die Sozialhilfe noch die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HibL). Die meisten Leistungen daraus kommen Menschen mit Behinderung zugute, daher sei hier auf den entsprechenden Abschnitt verwiesen. Für alle anderen gibt es noch die folgenden Möglichkeiten.

Vorbeugende Gesundheitshilfe (§ 47 SGB XII)

Falls eine ärztliche Indikation einer bevorstehenden Erkrankung besteht, kann die Sozialhilfe die Kosten einer vorbeugenden Maßnahme (z. B. Kur) übernehmen.

Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII)

Die meisten Leistungen übernimmt eure Krankenkasse zwar in voller Höhe, einige aber nicht, z. B. Zahnersatz. Ihr könnt jedoch beantragen, dass euer Eigenanteil im Sinne eines Härtefalls ebenfalls von der Krankenkasse übernommen wird. Falls sie das ablehnen sollte, könnt ihr einen entsprechenden Antrag an das Sozialamt stellen. Wichtig ist, dass ihr den Antrag schon stellen müsst, bevor die ärztliche Leistung erbracht wurde.

Hilfe zur Familienplanung (§ 49 SGB XII)

Ebenfalls übernommen werden Verhütungsmittel, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, sowie die ärztlichen Leistungen (Beratung, Untersuchung) dazu.

Wohnkostenzuschuss (§ 22 SGB II)

Im seltenen Fall, dass ihr BAföG erhaltet und bei euren Eltern wohnt, die selbst beide ALG II/ Sozialhilfe erhalten, könnt ihr seit 2007 den Wohnkostenzuschuss (nicht zu verwechseln mit Wohngeld) beim Sozialamt beantragen. Im offiziellen Jargon nennt sich das „Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung“. Dafür müsst ihr tatsächlich euren Eltern eine Miete (einschließlich Heizkosten) zahlen, die die Pauschale von 48 Euro im BAföG (siehe Abschnitt „BAföG-Förderungshöhe“) übersteigt. Dazu muss das Sozialamt aber noch feststellen, dass ihr tatsächlich „bedürftig“ seid, also nur aufgrund eures Studierendenstatus, nicht aber des Einkommens wegen, vom Bezug von ALG II ausgeschlossen seid. Dazu müsst ihr die oben genannte Bedarfsberechnung ebenfalls ausfüllen. Ihr solltet auch beachten, dass (ähnlich wie beim Wohngeld) ein „angemessener“ Wohnraum gefordert wird.

Wohngeld

Wohngeld ist ein staatlicher Mietzuschuss, der Personen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, zu angemessenem Wohnraum verhelfen soll. Geregelt ist er im Wohngeldgesetz (WoGG). Voraussetzung für den Erhalt von Wohngeld ist jedoch, dass nicht bereits durch andere Leistungen ein Mietzuschuss erbracht wird. Im BAföG ist dieser jedoch – wie auch im ALG II – bereits inbegriffen. Somit haben Studierende keinen Anspruch auf Wohngeld, es sei denn sie

  • sind „dem Grunde nach“ nicht BAföG-förderungsfähig,
  • befinden sich in einem Urlaubssemester oder
  • wohnen mit Angehörigen (eigene Kinder oder nicht-studierendeR EhepartnerIn) zusammen, die Wohngeld erhalten.

Die zugrunde liegende Logik ist, dass BAföG-EmpfängerInnen bereits Mietzuschüsse durch die BAföG-Leistungen erhalten. Auch wenn der Zuschuss nicht ausreicht, die Miete zu decken, habt ihr aus diesem Grund keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. Das gilt erst recht, wenn ihr z. B. wegen zu hohen Einkommens kein BAföG erhaltet. Wenn das BAföG-Amt die Förderung jedoch aus einem anderen Grund ablehnt, entsteht dadurch möglicherweise ein Anspruch auf Wohngeld.

BAföG „dem Grunde nach“

Wenn ihr kein BAföG erhaltet, wird danach unterschieden, ob ihr es nur „der Höhe nach“ oder „dem Grunde nach“ nicht erhaltet. „Der Höhe nach“ richtet sich ausschließlich nach finanziellen Kriterien, z. B. Einkommen eurer Eltern. Dagegen seid ihr „dem Grunde nach“ nicht Bafög-berechtigt, wenn ihr

  • euer Studium irgendwann ohne „wichtigen“ Grund unterbrochen oder gewechselt habt,
  • die Förderungshöchstdauer des BAföGs endgültig überschritten habt und Studienabschlussförderung nicht mehr bewilligt wird,
  • den Leistungsnachweis nicht erbracht habt,
  • aufgrund eurer Staatsangehörigkeit keinen Anspruch habt,
  • in einer zweiten berufsbildenden Ausbildung nicht gefördert werden könnt oder
  • zu Beginn des Studiums bereits das 30. Lebensjahr vollendet hattet.

Um belegen zu können, dass euch „dem Grunde nach“ keine Förderung nach dem BAföG zusteht, stellt ihr am einfachsten beim BAföG-Amt einen Antrag auf Vorabentscheid. In einem solchen Vorabentscheid wird lediglich die grundsätzliche Förderungsfähigkeit geklärt. Alle anderen Tatsachen wie etwa die Höhe der Miete oder das Einkommen der Eltern bleiben außer Betracht. Damit belastet ihr das BAföG-Amt relativ wenig und der (erwartete) Ablehnungsbescheid wird euch ziemlich schnell zugestellt. Habt ihr schon einmal einen Ablehnungsbescheid erhalten, aus dem hervorgeht, dass ihr dem Grunde nach nicht förderungsfähig seid, so reicht dieser natürlich als Bescheinigung aus. Falls euch dagegen BAföG „dem Grunde nach“ zustehen würde, ihr es aber nicht beantragt - etwa weil es nur ein geringer Betrag wäre, erhaltet ihr auch kein Wohngeld, da ihr schließlich BAföG beantragen könntet.

Einkommen

Da Wohngeld nur gewährt wird, wenn die Miete nicht bereits durch andere Sozialleistungen abgedeckt ist, überprüft das Wohngeld-Amt bei der Antragsstellung, ob aufgrund der finanziellen Situation nicht Anspruch auf ALG II besteht. Dieser besteht bei Studierenden zwar grundsätzlich nicht, doch dummerweise interessiert das beim Wohngeld-Amt niemanden, da das so im Gesetz steht. Zudem sollte euer Einkommen auch „plausibel“ sein. Das heißt, ihr solltet regelmäßig Einkommen haben und nicht nur in der vorlesungsfreien Zeit beschäftigt sein. Ansonsten glaubt das Amt nämlich, dass ihr Einkommen verschweigen würdet. Außerdem ist es hilfreich, wenn aus eurem Einkommen eine gewisse Unabhängigkeit von euren Eltern zu erkennen ist.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich letztendlich weitestgehend aus eurem Einkommen (dazu zählt auch Unterhalt der Eltern), der Miete und der Nebenkosten. Euer Vermögen wird nicht berücksichtigt; es wird davon ausgegangen, dass ihr die Zinseinnahmen beim Einkommen angebt. Bis zu welchem Betrag die Miete angerechnet wird, richtet sich nach der sogenannten Mietstufe, die die ortsübliche Miethöhe angeben soll (Stufen 1 bis 6). Diese liegt in Karlsruhe bei 3, ist also (leider) niedrig angesetzt.

Falls ihr euren Wohngeldanspruch durchrechnen möchtet, könnt ihr das unter folgendem Link tun: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechneri.php.

Eigener Hausstand

Um Wohngeld gewährt zu bekommen, wird gefordert, dass ihr einen „eigenen Hausstand“ gegründet habt. Absurderweise wird bei Studierenden automatisch davon ausgegangen, dass sie den elterlichen Haushalt nur vorübergehend verlassen haben und nach dem Ende des Studiums dorthin zurückkehren. Diese Behauptung müsst ihr bei der Antragstellung widerlegen. Die Begründung dafür darf nicht allein auf euren subjektiven Annahmen, Wünschen oder Hoffnungen für die Zukunft beruhen, sondern muss darüber hinaus nachweisbare, also überprüfbare Fakten enthalten! Deshalb könnt ihr nur in den folgenden Fällen sicher sein, dass die Begründung akzeptiert wird:

  • Wenn in der Wohnung eurer Eltern nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht, etwa weil sich der Wohnraum verkleinert hat, weil das Zimmer mittlerweile anderweitig genutzt wird oder weil die Eltern in eine kleinere Wohnung umgezogen sind. Im Zweifelsfall wird ein Grundriss der Wohnung eingefordert!
  • Wenn ihr euren Lebensunterhalt vorwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit finanziert.
  • Wenn ein tiefgreifendes Zerwürfnis mit euren Eltern (beiden!) besteht.
  • Wenn ihr verheiratet seid oder die Heirat unmittelbar bevorsteht.

Eure Aussage, euren Lebensmittelpunkt nicht mehr bei euren Eltern zu haben, reicht im Allgemeinen dagegen nicht aus. Selbst wenn ihr schon länger über die 30 hinaus seid, kann die Begründung schwierig sein.

Wohngemeinschaften

Falls ihr nicht alleine, sondern in einer WG wohnt, tritt ein weiteres Problem auf. Es wird vermutet, dass es sich dabei um eine Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft handelt. Während BewohnerInnen von WGs genauso Wohngeld beantragen können, als würden sie alleine wohnen, kann in Haushaltsgemeinschaften nur für die gesamte Haushaltsgemeinschaft Wohngeld beantragt werden. In diesem Fall müssen alle einen Antrag auf Wohngeld stellen und das Einkommen aller Mitglieder wird zusammengerechnet. Das gemeinsame Einkommen muss dann über dem Sozialhilfesatz liegen, damit Wohngeld gewährt wird!

WGs zeichnen sich offiziell dadurch aus, dass mehrere Menschen gemeinsam eine Wohnung bewohnen, jedoch getrennte Haushalte führen. Getrennte Haushaltsführung bedeutet dabei, dass alle über ein eigenes Zimmer verfügen, dass alle ein eigenes Fach im Kühlschrank besitzen, kurz dass alle für sich selbst aufkommen. Streng gesehen dürfen nur Nebenräume gemeinsam in WGs genutzt werden. Auch Belanglosigkeiten wie Spülmittel und Waschpulver müssen sich theoretisch alle selber kaufen. In Haushaltsgemeinschaften wird über das Wohnen hinaus auch noch gemeinsam gewirtschaftet, d. h. es findet keine klare Gütertrennung mehr statt.

Leistungen

Bisher berechneten sich die Leistungen von Wohngeld ausschließlich durch die monatliche Kaltmiete. Ab 2009 kam nun ein Heizkostenzuschuss hinzu. So wurde ab da 50 Cent pro Quadratmeter normierter Wohnfläche verrechnet (siehe Abschnitt Mietrecht).

Beantragung

Wohngeld beantragt ihr in der Abteilung Wohnungswesen des Amtes für Vermessung, Liegenschaften und Wohnen, das sich in der Lammstraße 7a befindet. Dort erhaltet ihr auch die Wohngeldanträge. Am besten stattet ihr dem Amt erst einmal einen Besuch ab, um euch die benötigten Formulare aushändigen zu lassen und erkundigt euch bei dieser Gelegenheit gleich mal, welche weiteren Nachweise und Unterlagen besorgt werden müssen. Die Sprechzeiten sind Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Neben den ausgefüllten Wohngeldformularen werden zur Beantragung mindestens die folgenden Unterlagen benötigt:

  • eine Bescheinigung vom BAföG-Amt, dass ihr dem Grunde nach nicht förderungsfähig seid
  • eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin
  • eine Immatrikulationsbescheinigung
  • einen Nachweis über Krankenversicherungsbeiträge
  • bei WGs eine persönliche Erklärung über gemeinsam benutzten Wohnraum und Mietaufteilung
  • einen Nachweis, dass die Miete auch bezahlt wird (Kontoauszug oder Erklärung des Vermieters).

Freitische

Falls ihr es euch nicht leisten könnt, in der Mensa zu essen, könnt ihr beim UStA sogenannte Freitische beantragen. Das sind besondere Mensakarten, die an Studierende, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage gekommen sind, vergeben werden. Damit könnt ihr dann praktisch „kostenlos“ in der Mensa essen.

Antragsformulare und dazugehörige Merkblätter findet ihr an der UStA-Theke oder zum Abrufen und Ausdrucken im Netz unter http://www.usta.de (unter Sozialreferat). Da nur wenige Freitische zur Verfügung stehen, versucht der UStA, diese möglichst gerecht zu verteilen. Aus diesem Grund müsst ihr euer Einkommen (auch das Geld, welches ihr von euren Eltern bekommt), eure Miete, den Krankenkassenbeitrag usw. angeben. Beantragt werden die Freitische dann im Sozialreferat des UStA. Zur Beantragung kommt ihr deshalb am besten zu den Sprechzeiten persönlich vorbei. Zum Belegen der gemachten Angaben solltet ihr außerdem die Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie euren Mietvertrag mitbringen. Seht dies bitte nicht als Schikane an! Wir wollen nur sicherstellen, dass die Freitische auch wirklich diejenigen erreichen, die sie am nötigsten haben. Ein Rechtsanspruch auf einen Freitisch besteht nicht.

Der Antrag gilt immer für drei Monate. Es wird aber jeden Monat neu entschieden, ob ihr einen bekommt. Nach den drei Monaten muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Bewilligung und Ausgabe der Freitischkarten erfolgt auf monatlicher Basis. Ihr werdet jeweils am Ende des Vormonats per E-Mail benachrichtigt, ob ihr in diesem Monat bei der Freitischvergabe berücksichtigt werden konntet. Die Karte erhaltet ihr dann gegen eine Kaution von 15 Euro an der Theke (zu den Thekenöffnungszeiten: Mo-Fr 11:00 bis 14:00 Uhr) in den Räumlichkeiten des UStA. Hier könnt ihr auch erfahren, ob der Freitisch bewilligt wurde. Ihr solltet in eurem eigenen Interesse daran denken, die Karte jeden Monat abzuholen, da der Anspruch ansonsten verfällt.

sozialinfo/sozialleistungen.txt · Zuletzt geändert: 03.01.2012 10:45 von tmb