GEZ

Rundfunkgebührenpflicht

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag müssen alle, die Empfangsgeräte wie Fernseher, internetfähige Rechner oder Radios (auch Radiowecker, Autoradios oder Handys) bereithalten, Rundfunkgebühren für diese entrichten. Es ist dabei irrelevant, ob die Geräte auch tatsächlich zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt werden. Allein die Tatsache, dass sie dazu genutzt werden könnten – sprich: zur Verfügung stehen – reicht aus. Nur wenn Geräte prinzipiell nicht mehr zum Empfang des öffentlichen Rundfunk genutzt werden können, weil beispielsweise das Empfangsteil aus dem Fernseher ausbaut wurde, müssen diese nicht angemeldet werden.

Gezahlt werden die Rundfunkgebühren bei der GEZ (Gebühreneinzugszentrale). Für Radio, internetfähiger Rechner oder internetfähiges Handy („neuartiges Rundfunkgerät“) beträgt die Rundfunkgebühr derzeit monatlich 5,76 Euro (3 Monate: 17,28 Euro), für Fernsehen, Radio und Rechner zusammen 17,98 Euro (3 Monate: 53,94). Einen Tarif nur für Fernsehen gibt es nicht! Dabei ist es egal, wie viele Empfangsgeräte man bereithält. Die Zahlung erfolgt immer für ein ganzes Quartal, monatliche Raten sind nicht möglich.

Wenn man noch bei den Eltern wohnt, muss man seine eigenen Geräte nicht zusätzlich anmelden, es sei denn, das eigene Einkommen übersteigt den Sozialhilfesatz. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Eltern bereits Geräte des gleichen Typs (Fernseher bzw. Radio) angemeldet haben.

Wenn mehrere Personen gemeinsam in einer Wohnung leben, müssen alle die ihnen gehörenden Empfangsgeräte anmelden. Dabei wird in der Regel davon ausgegangen, dass ein Empfangsgerät denjenigen gehört, in deren Räumlichkeiten es aufgestellt ist. Rundfunkempfangsgeräte, die in gemeinschaftlich genutzten Räumen aufgestellt sind, müssen nur von einer Person angemeldet werden, dürfen dann aber von allen Bewohnern mitbenutzt werden. Bei verheirateten Ehepaaren müssen die Geräte in der gemeinsamen Wohnung nur einmal angemeldet werden. Geräte am Arbeitsplatz müssen ebenfalls gemeldet werden.

GEZ – Die Gebühreneinzugszentrale

Was genau ist die GEZ? Eine Sondereinheit der Polizei oder gar eine Unterabteilung eines unglaublich geheimen Geheimdienstes? Bah! Total überzogener Quatsch, auch wenn das das Licht ist, in dem sich die GEZ gerne präsentiert. Sie ist eine „Verwaltungsgemeinschaft“, ins Leben gerufen von den öffentlich-rechtlichen Sendern zum Eintreiben von Rundfunkgebühren und Aufspüren potenzieller „Schwarzseher“, ein Dienstleister also.

Die Einwohnermeldeämter müssen bei An- und Abmeldungen Name, Anschrift und Geburtsjahr an die GEZ weitergeben. Diese Praxis ist zwar rechtlich umstritten, da sie ja nicht gerade unscheinbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstößt, sie wird in den meisten Bundesländern aber trotzdem seit geraumer Zeit durchgeführt. Weitere Anschriften und Adressen werden aus öffentlichen Quellen wie Telefonbüchern oder von professionellen Adresshändlern beschafft.

Diese Daten werden dann mit der Liste der gemeldeten Rundfunkteilnehmer abgeglichen. Personen, die nicht bei der GEZ gemeldet sind, werden als potenzielle „Schwarzseher“ einfach auf gut Glück angeschrieben und aufgefordert, ihre angeblichen Rundfunkempfangsgeräte doch bitte mal anzumelden. Wenn man solche Geräte bereithält, ist man dazu verpflichtet, dies anzugeben, das ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verankert. Wenn man keine solchen Geräte bereithält, ist man noch nicht einmal dazu verpflichtet, auf das Schreiben zu antworten. Allerdings wird man dann mit Sicherheit eine Erinnerung und eine zweite Erinnerung bekommen. Mehr passiert dann aber auch nicht – zumindest nicht auf dem schriftlichen Wege.

Rundfunkgebührenbeauftragte

Wenn man auf die Schreiben der GEZ nicht antwortet oder angibt, keine Rundfunkempfangsgeräte bereitzuhalten, ist die Chance, dass plötzlich irgendwann einmal ein Gebührenfahnder vor der Tür steht, mit einem Schlag gar nicht mehr so klein. Ein Gebührenfahnder, der mit offiziellem Titel Gebührenbeauftragter heißt, ist lediglich ein freiberufliche Beschäftigter der Landesrundfunkanstalten mit schlechter Bezahlung, der für jede Neuanmeldung eine Provision einstreicht. Die Gebührenfahnder haben jedoch keinerlei Befugnisse! Ihre einzige Chance ist es, zu bluffen oder ihre „Opfer“ einzuschüchtern und genau das wird er probieren! Man ist nicht dazu verpflichtet, ihnen Antworten zu geben oder sie gar die Wohnung betreten zu lassen. Oftmals versuchen sie mit blanken Lügen, Informationen über den Gerätebestand zu erfragen. So kommt es mitunter vor, dass sie sich als Werber für eine Fernsehzeitschrift ausgeben und auf diesem Wege versuchen, euch in die Ecke zu drängen. In Wohngemeinschaften oder Wohnheimen versuchen sie manchmal, ahnungslose Mitbewohner zu belastenden Aussagen zu bringen. Weiterhin halten sich abstruseste Legenden um angebliche Funkpeilwagen recht wacker. Auch von grausamen Schauprozessen gegen „Schwarzseher“ wird immer wieder erzählt. Auf jeden Fall solltet ihr euch von all dem nicht einschüchtern lassen.

Als „Schwarzseher“ entlarvt?!

Wenn man als „Schwarzseher“ entlarvt wird, geschieht in der Regel nicht besonders viel. Die Gebührenfahnder werden auf jeden Fall darauf bestehen, dass das Anmeldeformular nun wahrheitsgemäß ausgefüllt wird. Dem sollte man sich nun auch nicht mehr widersetzen. Ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr kann immer noch gestellt werden! Man sollte sich auch darüber im klaren sein, dass die Gebührenfahnder nicht nachweisen können, seit wann die Rundfunkempfangsgeräte bereitstehen! Also können diese gerade erst vor kurzem beschafft worden sein. Gibt man dahingegen an, diese schon länger zu besitzen, kann die GEZ die Gebühren für den gesamten angegebenen Zeitraum nachfordern.

Allgemein gilt: Nichts unterschreiben!

Meldung von Rundfunkgeräten

Anmeldung

Die Rundfunkgeräte meldet man am einfachsten im Netz unter http://www.gez.de/ an. Dort findet sich auch das Anmeldeformular als PDF zum Abrufen und Ausdrucken, das dann anschließend per Post oder Fax in Richtung GEZ befördert werden kann. Theoretisch sollten die Anmeldeformulare auch im Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) und in allen Bank- und Postfilialen ausliegen. Ihr werdet sie aber wahrscheinlich ohnehin von der GEZ zugeschickt bekommen.

Ummeldung

Wenn sich die Anschrift geändert hat oder man die Zahlungsweise bzw. die Bankverbindung ändern möchte, sollte man sich bei der GEZ im Netz ummelden. Man kann das auch mithilfe eines Formulars tun, das man in digitaler Form ebenfalls unter der eben genannten Adresse zum Ausdrucken findet. Bereits auf Papier gebrachte Versionen dieses Formulars bekommt man in allen Bank- und Postfilialen.

Abmeldung

Wenn Rundfunkempfangsgeräte kaputtgegangen sind, geklaut oder verkauft wurden, so kann man diese selbstverständlich auch abmelden. Dafür gibt es aber ein Formular zum Ausdrucken, das sich ebenfalls auf der Internetseite der GEZ abrufen lässt. Aber auch ein einfacher formloser Brief an die GEZ versehen mit der Rundfunkteilnehmernummer sowie dem deutlich formulierten Wunsch, die betroffenen Geräte abzumelden, sollte Wirkung zeigen. Man ist nicht dazu verpflichtet seine Gründe für die Abmeldung darzulegen (wer sich allerdings unnötigen Ärger ersparen möchte, sollte das von Vornherein tun)! Die Abmeldung ist ab dem Folgemonat gültig und somit insbesondere nicht rückwirkend möglich.

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Unter gewissen Bedingungen kann man sich auf Antrag beim zuständigen Sozialamt von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen. Im Fall Karlsruhe ist das Rathaus West am Mühlburger Tor dafür zuständig. Da mit dem Antrag auf Befreiung aber gleichzeitig eine Anmeldung bei der GEZ einhergeht, bekommt man, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, eine Aufforderung zum Zahlen der Rundfunkgebühren. Man sollte sich vorher also ausgiebig informieren, welche Kriterien für eine Befreiung erfüllt sein müssen. Die Befreiung auf ein Jahr befristet.

Seit der Neuregelung des Rundfunkrechts 2006 wurden die Möglichkeiten der Befreiung für Studierende eingeschränkt. Befreien lassen können sich seitdem nur noch diejenigen, die auch tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten. Für diesen Personenkreis vereinfacht sich das Verfahren damit erheblich, da nur noch der BAföG-Bescheid vorzulegen ist. Wer kein BAföG (mehr) erhält, hat meist schlechte Karten, eine Befreiung aufgrund geringen Einkommens zu erhalten. Falls ihr BAföG bekommt, aber den aktuellen Bescheid noch nicht erhalten habt, solltet ihr euch dies beim BAföG-Amt bescheinigen lassen, da für die GEZ nicht relevant ist, wie viel Leistung ihr erhaltet.

sozialinfo/gez.txt · Zuletzt geändert: 15.02.2012 01:07 von ali