Studentische Interessensvertretung - ein historischer Abriss

Obwohl die Studierenden die größte Gruppe an der Uni bilden, haben sie nur wenige Möglichkeiten der Mitgestaltung. 1977 wurden in Bayern und Baden-Württemberg (=Bayern light) durch die Abschaffung der Verfaßten Studierendenschaft (VS) die Mitsprachemöglichkeiten der StudentInnen auf ein absolutes Minimum reduziert. Studentische VertreterInnen dürfen sich offiziell nur noch zu kulturellen, sozialen und sportlichen Belangen äußern und sind nicht nur finanziell auf die Gnade der Hochschulleitung angewiesen.

Wie alles anfing

Erstmals wurde die Verfaßte Studentenschaft (VS) nach dem 1. Weltkrieg 1920 eingefürt, nachdem sich während der Novemberrevolution 1918 neben Arbeiter- und Soldatenräten auch Studentenräte gebildet hatten. Schon im Kaiserreich war die VS im Gespräch gewesen, konnte aber wegen des 1. Weltkrieges nicht entstehen. Die Einflußmöglichkeiten der Studierenden sollte verbessert werden und es sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst zu helfen. Eine der größten Taten waren dann Anfang der 20er Jahre die Gründungen der Studentenwerke durch die ASten (AStA=Allgemeiner Studierendenausschuß) unter deren jeweiliger Kontrolle.

In den kommenden Jahren wurden die Hochschulen zunehmend von Burschenschaften geprägt und in der Verfaßten Studentenschaft wurden nur nationalsozialistisch geprägte ASten aufgenommen. Es gab natürlich auch gegenläufige politische Bewegungen an den Hochschulen, wie z.B. Weiße Rose. 1933 haben die Nazis alle Organisationen wie Gewerkschaften und Parteien liquidiert. Da auch die Verfaßte Studentenschaft eine eigenständige Organisation war, wurde sie aufgelöst und die ASten stattdessen direkt auf Volk, Staat und NSDAP. eingeschworen.

Demokratie nach 1945

1945 wurden an allen (westdeutschen) Hochschulen demokratisch organisierte StudentInnenschaften eingerichtet. Der studentischen Jugend sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu betätigen, im Sinne der demokratischen Neuordnung der Hochschulen. In der Folgezeit entwickelten StudentInnenschaften eine rege politische Tätigkeit. Es gab Stellungnahmen zu verschiedenen Themen aus der Deutschland- oder Europapolitik und zur Situation in den osteuropäischen Ländern.

Dies wurde von ProfessorInnen nicht nur geduldet, sondern unterstützt. Erst als sich die StudentInnenschaften weiter politisierten und es z.B. Beschlüsse gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze gab, geriet die Verfaßte Studierendenschaft zunehmend ins Zentrum der Kritik konservativer ProfessorInnen und PolitikerInnen.

Ein Hauptanliegen der sozialliberalen Bundesregierung 1969 war eine umfassende Hochschul- und Bildungsreform. Das Studium wurde nicht mehr nur als Durchgangsstation zum Berufsleben aufgefaßt, sondern als eigenständiger Lebensabschnitt aufgefaßt. Allen Beteiligten sollte ermöglicht werden, gleichberechtigt auf demokratischem Wege mitzuwirken. Dazu sollte ein Hochschulrahmengesetz entwickelt werden. Als dieses Gesetz 1977 verabschiedet wurde, hatten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesrat zur konservativen Seite hin verschoben, sodaß nur noch ein Kompromiß herauskam. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde für die Verfaßte Studierendenschaft im §41 des Hochschulrahmengesetzen aus der Muß- eine Kann-Bestimmung.

Hegemonie ab 1977

Die CDU-Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsident Filbinger ließ sich die Chance, die sich durch das neue Hochschulrahmengesetz bot, nicht nehmen. Bei der Anpaßung des Universitätsgesetzes, welches auf Landesebene beschlossen wird, an das Hochschulrahmengesetz wurde -trotz massiver öffentlicher Proteste und einer Großdemonstration, zu der alle Studierendenverbände außer dem RCDS aufgerufen hatten- die Verfaßte Studierendenschaft abgeschafft. Dazu heißt es im §139 des Universitätsgesetzes: Die Studentenschaft als Gliedkörperschaft der Universität wird aufgehoben. Ihr Vermögen fällt an die Universität. An den Universitäten sollte wieder Ruhe einkehren (der terroristische Sumpf soll ausgetrocknet werden - Filbinger). Liberale und linke ASten paßten der Landesregierung nicht ins Konzept. Legendär ist noch ein Zitat von Filbinger: Wenn es uns gelänge, mit dem RCDS, der Jungen Union oder der Schüler-Union die ASten zu besetzen, wäre die Lage anders.

Die Abschaffung der VS hatte in Baden-Württemberg recht unterschiedliche Konsequenzen. In Karlsruhe wurde, wie an einigen anderen Hochschulen auch, eine Unabhängige Studierendenschaft gegründet, die im wesentlichen die Aufgaben der alten VS übernahm. In Karlsruhe wurde auch die demokratische Struktur der VS übernommen (die Wahlen im Wintersemester!!). Alle eingeschriebenen Studierenden sind Mitglieder der Unabhängigen Studierendenschaft und haben aktives wie passives Wahlrecht. Finanziert wird die Unabhängige Studierendenschaft durch den Verkauf von Beitragsmarken, die Du in Deiner Fachschaft oder im UStA-Büro kaufst.

Der faule Kompromiß

Die völlige Abschaffung aller studentischen Vertretungen erwies sich als unmöglich durchsetzbar. Also wurde ein fauler Kompromiß gefunden: Es gibt studentische VertreterInnen in den offiziellen Gremien der Universität, aber in so geringer Anzahl, daß sie keinen "Schaden" anrichten können.

Die studentischen Mitglieder in Senat und Großem Senat sollten zukünftig den AStA bilden. Dieser eingeschränkte AStA untersteht aber der Universität und damit dem Kultusministerium und besitzt nur das Recht, soziale, kulturelle und sportliche Belange der Studierenden zu fördern.

Dieser AStA besitzt weder Finanzautonomie noch ein politisches Mandat. Dieses Mandat gäbe ihm das Recht, gegenüber Staat und Gesellschaft die (politischen) Interessen der Studierenden zu vertreten. Ziel von Hochschulpolitik ist es, das Studium zu verbessern, sowohl in inhaltlicher sowie materieller Sicht. Die Behauptung damit im Sinne der Gesellschaft zu handeln scheint nur auf dem ersten Blick vermessen. Die soziale Stellung der Studierenden gibt uns die Möglichkeit frei von Zwängen zu denken, wie kaum eine andere Bevölkerungsschicht, vielleicht mit Ausnahme der Künstler. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir und nur wir das richtige Rezept zur Lösung von Problemen hätten, aber wir haben eine große Chance zu finden, woran andere nicht zu denken wagen.

Und deshalb gibt es in Karlsruhe das Unabhängige Modell!!

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