Satzung der Studierendenschaft
(an der Universität Karlsruhe (TH))

14. Januar 2009

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Inhalt

• a) Studierendenschaft
  • §1 Studierendenschaft
  • §2 Mitgliedschaft
  • §3 Arbeitsgrundsätze
  • §4 Aufgaben
  • §5 Rechte und Aufgaben der Mitglieder
  • §6 Organe der Studierendenschaft:
  
  
• b) Urabstimmung
  • §7 Aufgaben
  • §8 Stimmrecht
  • §9 Zustandekommen
  • §10 Organisation und Ablauf
  • §11 Beschlüsse
  
  
• c) Vollversammlung
  • §12 Aufgaben
  • §13 Stimm- und Antragsrecht
  • §14 Zustandekommen
  • §15 Organisation und Ablauf
  • §16 Beschlüsse
  
  
• d) Studierendenparlament
  • §17 Aufgaben
  • §18 Zusammensetzung, Wahl
  • §19 Zusammentritt
  • §20 Sitzungsablauf, Organisation
  • §21 Beschlüsse
  • §21 a) Arbeitskreise
  
  
• e) Vorstand
  • §22 Aufgaben
  • §23 Zusammensetzung
  • §24 Referatsbesetzung
  • §25 Frauenreferat
  • §26 Ausländerreferat
  • §27 Organisation
  
  
• f) Ältestenrat
  • §28 Aufgaben
  • §29 Zusammensetzung
  • §30 Organisation
  • §31 Beschlüsse
  
  
• g) Fachschaften
  • §32 Gliederung, Mitgliedschaft
  • §33 Aufgaben
  • §34 Rechte und Aufgaben der Mitglieder
  • §35 Gliederung
  • §36 Fachschafts-Vorstand
  • §37 Fachschafts-Versammlung
  
  
• h) Fachschaftenkonferenz
  • §38 Aufgaben
  • §39 Zusammensetzung und Stimmrecht
  • §40 Rechte und Pflichten
  
  
• i) Frauenvollversammlung
  • §41 Aufgaben
  • §42 Stimm- und Antragsrecht
  • §43 Zustandekommen
  • §44 Organisation und Ablauf
  • §45 Beschlüsse
  
  
• j) Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung
  • §46 Aufgaben, Stimmrecht, Zustandekommen, Organisation, Ablauf und Beschlüsse
  
  
• k) Haushalt
  • §47 Allgemeines
  • §48 Haushaltsplan
  • §49 Weitere Pflichten des Vorstands
  • §50 Entlastung des Vorstands
  
  
• l) Grundsätze und Organisatorisches
  • §51 Grundsätze
  • §52 Bekanntmachungen
  • §53 Ergänzungsordnungen
  • §54 Vorlesungstage
  • §55 Mehrheiten
  • §56 Inkrafttreten

a) Studierendenschaft

§1 Studierendenschaft

§2 Mitgliedschaft

§3 Arbeitsgrundsätze

1. Sitz der Studierendenschaft ist Karlsruhe.
2. Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
3. Die Studierendenschaft arbeitet auf demokratischer, überkonfessioneller und überparteilicher Grundlage. Sie verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO §§51ff.
4. Die Studierendenschaft kann zur Wahrnehmung einzelner Interessen eigene Institutionen gründen oder die Wahrnehmung von Aufgaben an Institutionen delegieren, die der Studierendenschaft institutionell verbunden sind.

§4 Aufgaben

1. Beratung und Information der Mitglieder im politischen und sozialen Bereich
2. Vertretung politischer und sozialer Interessen der Mitglieder in der Öffentlichkeit
3. Die Wahrnehmung der Interessen der Studentinnen und Studenten als Mitglieder der Universität
4. Die Förderung des politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins der Studentinnen und Studenten
5. Maßnahmen der wirtschaftlichen Selbsthilfe
6. Die Förderung der geistigen und musischen Interessen der Mitglieder
7. Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen studentischen Organisationen
8. Das Eintreten für eine gesetzliche Verankerung einer Verfaßten Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit zur umfassenden studentischen Interessenvertretung, die die Punkte 1-7 einschließt.

§5 Rechte und Aufgaben der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das aktive Wahlrecht
2. Soweit diese Satzung keine Einschränkungen vorsieht, hat jedes Mitglied das passive Wahlrecht. Nach Maßgabe der Satzung kann jedes Mitglied Ämter in der Studierendenschaft bekleiden.
3. Jeweils 25 Mitglieder haben das Antragsrecht an die Organe der Studierendenschaft. Anträge sind schriftlich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des betreffenden Organs zu richten.
4. Jedes Mitglied soll einen freiwilligen Beitrag für die Studierendenschaft leisten.
5. Jedes Mitglied hat das Recht der Beschwerde gegen Maßnahmen und Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft. Beschwerden sind schriftlich an den Ältestenrat zu richten.

§6 Organe der Studierendenschaft:

1. Die Urabstimmung (b))
2. Die Vollversammlung (c))
3. Das Studierendenparlament (d))
4. Der Vorstand (e))
5. Der Ältestenrat (f))
6. Die Organe der Fachschaften (g))
7. Die Fachschaftenkonferenz (h))
8. Die Frauenvollversammlung (i))
9. Die Ausländervollversammlung(j))

b) Urabstimmung

§7 Aufgaben

§8 Stimmrecht

§9 Zustandekommen

1. Auf Beschluß des Studierendenparlaments.
2. Auf Beschluß der Fachschaftenkonferenz. Der Beschluß bedarf mehr als der Hälfte der satzungsgemäß existierenden Stimmen der FSK.
3. Auf Antrag der Mitglieder. Zu diesem Zweck muß der Antrag von mindestens 5% der Mitglieder unterzeichnet sein. Der Antrag ist schriftlich beim Ältestenrat einzureichen. Dieser überprüft die Einhaltung der Voraussetzungen und beantragt unverzüglich eine Sitzung des Studierendenparlaments. Das Studierendenparlament entscheidet, welcher Antrag zu übernehmen ist, falls mehrere Anträge vorliegen. Falls nur ein Antrag vorliegt, ist dessen Wortlaut zu übernehmen.

§10 Organisation und Ablauf

1. Das Studierendenparlament wählt einen vierköpfigen Ausschuß für die Durchführung der Urabstimmung. Dieser veröffentlicht längstens zwei Vorlesungswochen nach Beschluß des Studierendenparlaments bzw. nach Eingang des Antrags der Mitglieder eine entsprechende Bekanntmachung mit dem Wortlaut der Fragestellung und sorgt für die Einhaltung der Grundsätze einer freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Abstimmung.
2. Die Urabstimmung beginnt spätestens eine Vorlesungswoche nach der Bekanntmachung und dauert 5 Vorlesungstage.
3. Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller dies wünschen, können abweichend von (1) und (2) die Fristen bis zur Bekanntmachung und bis zum Beginn der Urabstimmung verlängert werden.
4. Es gelten die Satzungsvorschriften für Wahlen und Abstimmungen des §51 dieser Satzung.

§11 Beschlüsse

c) Vollversammlung

§12 Aufgaben

§13 Stimm- und Antragsrecht

§14 Zustandekommen

1. Auf Beschluß des Studierendenparlaments.
2. Auf Beschluß der Fachschaftenkonferenz. Der Beschluß bedarf mehr als der Hälfte der satzungsgemäß existierenden Stimmen der FSK.
3. Auf Antrag der Mitglieder. Zu diesem Zweck muß ein entsprechender Antrag, der von wenigstens 2% der Mitglieder unterzeichnet sein muß, beim Ältestenrat eingereicht werden. Dieser prüft die Satzungsmäßigkeit der Vollversammlung.

§15 Organisation und Ablauf

1. Die Durchführung und Organisation der Vollversammlung obliegt dem Ältestenrat. Der Ältestenrat kann den Vorstand der Studierendenschaft mit der Durchführung beauftragen.
2. Die Vollversammlung findet spätestens 30 Tage nach dem Beschluß des Studierendenparlaments oder der Fachschaftenkonferenz bzw. dem Eingang des Antrags der Mitglieder statt, sofern im Beschluß oder Antrag kein Zeitpunkt genannt ist oder der genannte Zeitpunkt die rechtzeitige Einladung nicht zuläßt.
3. Die Einladung zur Vollversammlung erfolgt durch eine Bekanntmachung mit einer Frist von einer Woche. Die Bekanntmachung enthält einen Vorschlag für die Tagesordnung, der alle auf Einberufungsanträgen gewünschten Tagesordnungspunkte enthalten muß.
4. Vollversammlungen sind öffentlich. Die Anwesenden haben Rederecht. Nichtmitglieder können auf Antrag von der Vollversammlung ausgeschlossen werden.
5. Zu Beginn der Versammlung wird ein Präsidium gewählt. Der Ältestenrat macht hierzu einen Vorschlag. Dem Präsidium darf kein Mitglied des Ältestenrates angehören.
6. Über die Vollversammlung ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen. Das Protokoll ist binnen einer Woche fertigzustellen. Das Protokoll wird durch das Studierendenparlament genehmigt. Den Mitgliedern ist auf Wunsch Einsicht in das Protokoll zu gewähren.
7. Das Studierendenparlament kann eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung beschließen. Ist eine solche nicht vorhanden, so findet die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments sinngemäß Anwendung.

§16 Beschlüsse

1. Beschlüsse der Vollversammlung sind gültig und wirksam, wenn sich mindestens 10% der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Erreicht eine Vollversammlung dieses Quorum nicht, so behandelt das Studierendenparlament alle auf dieser Vollversammlung gestellten Anträge auf seiner nächsten Sitzung.
2. Beschlüsse der Vollversammlung sind ausgesetzt, sobald eine Urabstimmung dazu beantragt ist.
3. Beschlüsse der Vollversammlung sind vom Vorstand innerhalb von 8 Tagen nach Genehmigung des Protokolls zu veröffentlichen.

d) Studierendenparlament

§17 Aufgaben

1. Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
2. Wahl des Ältestenrats und Nachwahl für ausgeschiedene Mitglieder des Ältestenrats.
3. Satzungsänderungen.
4. Den Haushalt der Studierendenschaft.
5. Alle sonstigen Maßnahmen, die die Studierendenschaft finanziell belasten.
6. Zusammenschlüsse mit studentischen Vertretungen anderer Hochschulen.
7. Wahl eines Ausschusses nach §10 (1).
8. Verabschiedung von die Satzung ergänzenden Ordnungen.
9. Besetzung offizieller uniweiter Gremien, soweit hierzu keine direkten Wahlen stattfinden.
10. Aufstellung von Listen zu den offiziellen Gremienwahlen.

§18 Zusammensetzung, Wahl

1. Das Studierendenparlament besteht aus 25 Abgeordneten, die von den Mitgliedern der Studierendenschaft nach den Grundsätzen der Verhältniswahl allgemein, gleich, frei, geheim und unmittelbar gewählt werden.
2. Es gelten die Vorschriften des §51. Darüberhinaus regelt die Wahlordnung weitere Einzelheiten.
3. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter scheiden aus dem Amt
   1. am Ende der Amtsperiode.
   2. durch Exmatrikulation.
   3. durch eigenen Verzicht. Dieser ist dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
   4. bei Auflösung des Studierendenparlaments
   5. durch automatischen Ausschluß bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen bzw. bei insgesamt fünfmaliger Abwesenheit. Die Feststellung erfolgt durch das Präsidium. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Liegen triftige Gründe für das Fehlen vor, kann der Ältestenrat innerhalb von 14 Tagen die Wiederanerkennung des Sitzes verfügen. Nachgerückte Abgeordnete verlieren in diesem Falle wieder ihren Sitz.

      Bei Ausscheiden einer oder eines Abgeordneten rückt die oder der Nächste auf der Liste nach. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.

4. Die Amtsperiode des Studierendenparlaments beginnt in der Regel am 1. April und endet auf jeden Fall am 31. März des folgenden Jahres.

§19 Zusammentritt

1. Das Studierendenparlament tagt mindestens einmal pro Vorlesungsmonat. Darüberhinaus muß es auf Antrag des Vorstands, des Ältestenrats oder eines Viertels der Abgeordneten einberufen werden.
2. Während der Vorlesungszeit beträgt die Einberufungsfrist 3 Vorlesungstage, während der vorlesungsfreien Zeit eine Woche.
3. Das Parlament wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich oder per e-mail einberufen. Mit der Einberufung ist die vorgeschlagene Tagesordnung bekanntzumachen.
4. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an jeder Sitzung persönlich teilzunehmen. Das Stimmrecht kann nicht delegiert werden. Entschuldigungen sind beim Präsidium vor der Sitzung schriftlich oder per e-mail einzureichen.

§20 Sitzungsablauf, Organisation

1. Das Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung.
2. Das Parlament wählt sich in jeder Amtsperiode aus seiner Mitte ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei weiteren Abgeordneten als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung der Sitzungen verantwortlich. Seine Mitglieder haben in der Studierendenschaft uneingeschränktes Informationsrecht.
3. Das Parlament tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit hat Rederecht. Die Geschäftsordnung kann Ausnahmen vorsehen.
4. Antragsberechtigt sind:
   1. Die Abgeordneten
   2. Die Mitglieder des Vorstandes der Studierendenschaft
   3. Der Ältestenrat
   4. Die Fachschaftssprecherinnen bzw. Fachschaftssprecher
   5. Die Fachschaftenkonferenz
   6. Die Mitglieder nach Maßgabe von §5(3)

§21 Beschlüsse

1. Für folgende Beschlüsse ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten des Studierendenparlaments erforderlich:
   1. Selbstauflösung des Studierendenparlaments
   2. Änderung von Satzung, Wahlordnung, Finanzordnung und der Geschäftsordnungen von Studierendenparlament und Vollversammlung
   3. Änderung des Haushaltsplans
   4. Ablehnung einer Empfehlung der Fachschaftenkonferenz nach §40(3)
2. gestrichen
3. Das Parlament ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Studierendenparlaments anwesend ist. Wird während einer Sitzung auf Antrag festgestellt, daß das Parlament nicht mehr beschlußfähig ist, so wird die Sitzung vertagt. Das Parlament ist auf der nächsten Sitzung in Bezug auf die vertagten Punkte, bis auf die in Absatz §21(1) genannten Punkte, in jedem Fall beschlußfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen wurde.
4. Beschlüsse der Urabstimmung oder der Vollversammlung heben widersprechende Entscheidungen des Studierendenparlaments auf.

§21 a) Arbeitskreise

e) Vorstand

§22 Aufgaben

1. Der Vorstand der Studierendenschaft ist das ausführende Organ der Studierendenschaft. Er führt die Beschlüsse der beschließenden Organe aus und ist dafür dem Studierendenparlament verantwortlich. Im Rahmen der Beschlüsse von Studierendenparlament, Vollversammlung und Urabstimmung sowie des Haushaltsplans führt er die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft in eigener Verantwortung.
2. Der Vorstand repräsentiert die Studierendenschaft. Er ist berechtigt, bei Wahrnehmung der Aufgaben der Studierendenschaft in deren Namen zu sprechen. Dabei ist er an Studierendenparlaments-Beschlüsse gebunden und diesem für die laufende Geschäftsführung verantwortlich.
3. Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann der Vorstand mit Zustimmung des Studierendenparlaments zusätzliche Referentinnen bzw. Referenten hinzuziehen.

§23 Zusammensetzung

1. Vorsitz
2. Finanzen
3. Inneres
4. Soziales (2 Referentinnen bzw. Referenten)
5. Äußeres
6. Ökologie
7. Presse und Öffentlichkeitsarbeit
8. Kultur
9. Frauen
10. Ausländerinnen und Ausländer

§24 Referatsbesetzung

1. Die Regelungen dieses Paragraphen betreffen alle Referate außer dem Frauen- und dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat. Die Besetzung dieser beiden Referate ist in den §§25 und 26 geregelt.
2. Das Studierendenparlament besetzt zu Beginn seiner Amtszeit die Referate durch Wahl in getrennten Wahlgängen mit je einem Mitglied der Studierendenschaft. Einem Antrag auf geheime Wahl muß stattgegeben werden.
3. Der Vorstand ist im Amt, wenn der Vorsitz und weitere drei Referate gewählt sind.
4. Die Vorstandsmitglieder scheiden aus
   1. mit der Wahl eines neuen Vorstands gem. (2)
   2. durch Exmatrikulation
   3. durch eigenen Verzicht
   4. durch konstruktives Mißtrauensvotum der Vollversammlung oder des Studierendenparlaments.
   Ist ein Referat gem. §23 nicht besetzt führt das Studierendenparlament eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durch.

§25 Frauenreferat

1. Das Frauenreferat wird außer im Falle eines konstruktiven Mißtrauensvotums der Frauenvollversammlung durch Urnenwahl besetzt. Wahlberechtigt sind alle weiblichen Mitglieder der Studierendenschaft. Die Liste für die Urnenwahl wird gemäß §41(1) von einer zuvor stattfindenden Frauenvollversammlung benannt.

   Gewählt ist die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl, es gelten die Vorschriften des §51. Darüberhinaus regelt die Wahlordnung weitere Einzelheiten.

2. Die Frauenreferentin scheidet aus
   1. mit der Wahl einer neuen Frauenreferentin
   2. durch Exmatrikulation
   3. durch eigenen Verzicht
   4. durch konstruktives Mißtrauensvotum nach §41(1).
   Bei Ausscheiden der Frauenreferentin durch eigenen Verzicht oder durch Exmatrikulation rückt die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach. Ist das Frauenreferat unbesetzt und steht keine Nachrückerin zur Verfügung, so beruft der Vorstand eine Frauenvollversammlung ein, die eine Frauenreferentin wählt. Erreicht diese Frauenvollversammlung nicht das nach §41(1) nötige Quorum von 10%, so muss die Gewählte vom Studierendenparlament bestätigt werden.

3. Für das Frauenreferat wird vom Studierendenparlament ein eigener Etat bewilligt, mit dem es seine Arbeit finanziert. Die Frauenreferentin ist dem Studierendenparlament rechenschaftspflichtig für die satzungsgemäße Verwendung der Gelder.

§26 Ausländerreferat

1. Das Ausländerinnen- und Ausländerreferat wird außer im Falle eines konstruktiven Mißtrauensvotums der Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung durch Urnenwahl besetzt. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Studierendenschaft, die eine andere Staatsangehörigkeit als die der Bundesrepublik Deutschland haben oder staatenlos sind. Die Liste für die Urnenwahl wird von einer zuvor stattfindenden Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung benannt. Gewählt ist die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl, es gelten die Vorschriften des §51. Darüberhinaus regelt die Wahlordnung weitere Einzelheiten.
2. Die oder der Ausländerinnen- und AusländerreferentIn scheidet aus
   1. mit der Wahl einer bzw. eines neuen Ausländerinnen- und AusländerreferentIn
   2. durch Exmatrikulation
   3. durch eigenen Verzicht
   4. durch konstruktives Mißtrauensvotum nach §46.
   Bei Ausscheiden der Ausländerinnen- und AusländerreferentIn durch eigenen Verzicht oder durch Exmatrikulation rückt die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach. Ist das AusländerInnenreferat unbesetzt und steht weder eine Nachrückerin noch ein Nachrücker zur Verfügung, so beruft der Vorstand eine AusländerInnenvollversammlung ein, die eine AusländerInnenreferentin oder einen AusländerInnenreferenten wählt. Erreicht diese AusländerInnenvollversammlung nicht das nach §46 nötige Quorum von 10%, so muss der oder die Gewählte vom Studierendenparlament bestätigt werden.

3. Für das Ausländerinnen- und Ausländerreferat wird vom Studierendenparlament ein eigener Etat bewilligt, mit dem es seine Arbeit finanziert. Die bzw. der Ausländerinnen- und AusländerreferentIn ist dem Studierendenparlament rechenschaftspflichtig für die satzungsgemäße Verwendung der Gelder.

§27 Organisation

1. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie muß dem Studierendenparlament vorgelegt werden.
2. Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen gemeinschaftlich von der oder dem Vorsitzenden oder der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten und einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben werden.
3. Die Vorstandsmitglieder tragen gemeinsam die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben des Vorstandes.
4. Die weiblichen Mitglieder des Vorstandes können mit absoluter Mehrheit beschließen, gegen einen Beschluß des Vorstandes wegen Frauenfeindlichkeit ein Veto geltend zu machen. In diesem Falle muß das Studierendenparlament auf seiner nächsten Sitzung über diesen Punkt beschließen. Ist keines der fünf Referate Vorsitz, Finanzen, Inneres, Soziales und Äußeres mit einer Referentin besetzt, delegiert jede im Studierendenparlament vertretene Liste eine Frau. Diese Frauen wählen mit entsprechend der Anzahl der Sitze der jeweiligen Liste im Studierendenparlament gewichteten Stimme eine Frau, die gemeinsam mit der Frauenreferentin das Vetorecht wahrnimmt.

f) Ältestenrat

§28 Aufgaben

1. Der Ältestenrat hat folgende Aufgaben:
   1. Aufhebung satzungswidriger Beschlüsse (§5(5))
   2. Durchführung und Organisation einer Vollversammlung (§15)
   3. Entgegennahme und Prüfung eines Antrags auf Urabstimmung (§9)
   4. Entscheidung über die Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung
   5. Wiederanerkennung eines Sitzes im Studierendenparlament (§18(3))
   6. Feststellung von Tatbeständen
2. Die Mitglieder des Ältestenrates haben in jeder Parlamentssitzung Anwesenheits- und Rederecht. In Ausübung ihres Amtes haben sie uneingeschränktes Informationsrecht.
3. Eingaben an den Ältestenrat sind an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu richten. Sie oder er versieht die Eingabe mit dem Eingangsdatum und veranlaßt die Behandlung in einer Sitzung. Über das Ergebnis ist die oder der Eingebende zu unterrichten.
4. Der Ältestenrat tritt mindestens nach jeder dritten Sitzung des Studierendenparlaments zusammen. Dem Studierendenparlament sind Protokolle der Sitzungen vorzulegen und ein Mitglied des Ältestenrats sollte ihm für (Rück-)Fragen zur Verfügung stehen.
5. Ist der Ältestenrat mit zwei oder weniger Mitgliedern besetzt, so übernimmt das Präsidium des Studierendenparlaments im Einvernehmen mit den amtierenden Mitgliedern des Ältestenrats dessen Aufgaben nach §28 (1) Nr. 2. und (1) Nr. 3.

§29 Zusammensetzung

1. Der Ältestenrat besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und vier Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Sie werden vom Studierendenparlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf ein Jahr gewählt. Die Mitglieder des Ältestenrats sollen ehemalige Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung sein. Mitglieder des Ältestenrat dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines anderen Organs der Studierendenschaft sein oder dafür kandidieren. Das Stimmrecht in der Vollversammlung und der Urabstimmung bleibt unberührt.
2. Mitglieder des Ältestenrates scheiden aus:
   1. am Ende ihrer Amtszeit
   2. durch Exmatrikulation
   3. durch eigenen Verzicht
   4. durch automatischem Ausschluß bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen bzw. bei insgesamt fünfmaliger Abwesenheit. Die Feststellung erfolgt durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds erfolgt Nachwahl durch das Studierendenparlament für den Rest der Amtszeit.

§30 Organisation

1. Der Ältestenrat wählt seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte selbst.
2. Das Studierendenparlament kann auf Vorschlag des Ältestenrats eine Geschäftsordnung für den Ältestenrat beschließen. Ansonsten gilt die Geschäftsordnung für das Studierendenparlament analog für den Ältestenrat.

§31 Beschlüsse

1. Erklärt der Ältestenrat einen Beschluß eines Organs der Studierendenschaft für satzungswidrig, so ist dieser aufgehoben. Die Aufhebung eines Beschlusses ist schriftlich zu begründen. Der Ältestenrat beantragt eine Sitzung des Studierendenparlaments mit dem Tagesordnungspunkt Aufhebung eines satzungswidrigen Beschlusses - Bericht des Ältestenrats und berichtet dort über die Aufhebungsgründe.
2. Erfüllt ein Antrag auf Urabstimmung die Bedingungen in §9, so beantragt der Ältestenrat unverzüglich eine Sitzung des Studierendenparlaments mit dem Tagesordnungspunkt Urabstimmung: Wahl des Durchführungsausschusses.
3. Erklärt der Ältestenrat die Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung für begründet, so veranlaßt er die zur Heilung des Mangels erforderlichen Tätigkeiten. Kann der Mangel nicht behoben werden, so ist die Wahl oder Abstimmung ungültig und muß wiederholt werden.
4. Erhält der Ältestenrat den Antrag auf Aberkennung eines Sitzes im Studierendenparlament, so gibt er der oder dem betroffenen Abgeordneten Gelegenheit zur Stellungnahme. Kann sie oder er sich angemessen rechtfertigen, so erkennt der Ältestenrat den Sitz wieder an und teilt dies dem Präsidium des Studierendenparlaments mit.
5. Beschlüsse des Ältestenrats werden den Organen der Unabhängigen Studierendenschaft schriftlich mitgeteilt.

g) Fachschaften

§32 Gliederung, Mitgliedschaft

1. Die Studierendenschaft gliedert sich in
   1. Die Fachschaft Architektur
   2. Die Fachschaft Bauingenieurwesen
   3. Die Fachschaft Chemie
   4. Die Fachschaft Chemieingenieurwesen
   5. Die Fachschaft Elektrotechnik
   6. Die Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften
   7. Die Fachschaft Geodäsie
   8. Die Fachschaft Biologie/Geowissenschaften
   9. Die Fachschaft Ingenieurpädagogik
   10. Die Fachschaft Informatik
   11. Die Fachschaft Mathematik
   12. Die Fachschaft Maschinenbau
   13. Die Fachschaft Physik
   14. Die Fachschaft Sport
   15. Die Fachschaft Wirtschaftswissenschaften
2. Jedes Mitglied der Studierendenschaft ist zugleich Mitglied einer Fachschaft. Die Zugehörigkeit richtet sich nach den Studienfächern des Mitglieds. Hat ein Mitglied aufgrund seiner Studienfächer die Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Fachschaften, so kann es das aktive Wahlrecht nur in einer Fachschaft wahrnehmen.
3. Die Fachschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten durch eine Fachschafts-Ordnung selbst. Diese wird dem Ältestenrat zur Prüfung auf Satzungsmäßigkeit vorgelegt.
4. Die Fachschafts-Sprecherinnen bzw. Fachschafts-Sprecher haben Antragsrecht im Studierendenparlament.
5. Die Fachschaften haben ein Recht auf 1/3 der Beitrags- und Spendeneinnahmen der Studierendenschaft. Die Verteilung regelt die Finanzordnung.

§33 Aufgaben

1. Förderung aller Studienangelegenheiten ihrer Mitglieder.
2. Mitwirkung bei der Gestaltung der Studienordnung und -beratung.
3. Die Fachschaft sorgt für soziale Beratung und Betreuung ihrer Mitglieder.
4. Es ist Aufgabe der Fachschaft, die Arbeit der Fakultät zu überprüfen und Mißständen ggf. abzuhelfen.
5. Die Fachschaft trägt durch umfassende Information zur politischen Willensbildung ihrer Mitglieder bei.
6. Der Fachschaft obliegt die Teilnahme an der Fachschaftenkonferenz.
7. Die Fachschaft führt kulturelle Veranstaltungen durch.

§34 Rechte und Aufgaben der Mitglieder

§35 Gliederung

1. Der Fachschafts-Vorstand
2. Die Fachschafts-Versammlung.

§36 Fachschafts-Vorstand

1. Der Fachschafts-Vorstand ist das ausführende Organ der Fachschaft. Näheres regelt die Fachschaftsordnung.
2. Alle gewählten Fachschafts-Sprecherinnen und Fachschafts-Sprecher bilden zusammen den Fachschafts-Vorstand. Die mit den meisten Stimmen gewählte Person ist Fachschaftsleiterin oder Fachschaftsleiter. Die Fachschafts-Sprecherinnen und -Sprecher werden durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl nach dem Grundsatz der Persönlichkeitswahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Es gelten die Vorschriften des §51. Näheres bestimmt die Wahlordnung.
3. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt sich nach der Wahlbeteiligung anhand folgender Tabelle:

   
   
       von 301 bis 500 abgegebene Stimmzettel:     4 Sprecher/innen 
       bis 200 abgegebene Stimmzettel: 		 2 Sprecher/innen 
   
   
   von 201 bis 300 abgegebene Stimmzettel: 		 3 Sprecher/innen 
   
   
   von 301 bis 500 abgegebene Stimmzettel: 		 4 Sprecher/innen 
   
   
   je weitere 200 abgegebene Stimmzettel: 		 zusätzlich 1 Sprecher/in
     
   

4. Pro angefangene 150 Wahlberechtigte in einer Fachschaft haben die Wählerinnen und Wähler eine Stimme, höchstens jedoch so viele Stimmen wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt sind. Kumulation bis zu zwei Stimmen ist zulässig.
5. Bei Ausscheiden einer Fachschafts-Sprecherin oder eines Fachschafts-Sprechers rückt die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen nach.

§37 Fachschafts-Versammlung

1. Die Fachschafts-Versammlung ist das Beschlußorgan der Fachschaft.
2. Jedes Fachschafts-Mitglied ist auf der Fachschafts-Versammlung stimm- und antragsberechtigt.
3. Eine Fachschafts-Versammlung wird mindestens zweimal pro Semester von der Fachschafts-Leiterin bzw. dem Fachschafts-Leiter einberufen. Ferner muß sie auf Antrag von mindestens 10% der Fachschafts-Mitglieder einberufen werden. Bei der Einberufung muß eine Tagesordnung vorgeschlagen sein. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von 3 Vorlesungstagen durch Aushang.
4. Die Fachschafts-Versammlung kann Kompetenzen und Aufgaben an andere Institutionen und Personen übertragen. Folgende Kompetenzen sind nicht übertragbar:
   1. Entlastung des Fachschafts-Vorstands
   2. Wahl, Abwahl und Entlastung von Referentinnen oder Referenten
   3. Wahl und Entlastung des Rechnungsprüfungsausschusses
   4. Änderung der Fachschafts-Ordnung
   5. Genehmigung des Haushaltsplans der Fachschaft
   6. Abwahl von Fachschafts-Sprecherinnen und -Sprechern. Über das Nachwahlverfahren entscheidet die Fachschafts-Versammlung nach Maßgabe des Absatzes (5).
   7. Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Fachschafts-Vorstand. Einem Antrag auf Nominierung muß stattgegeben werden.
   8. Einsetzen von Wahlleiterin bzw. Wahlleiter sowie Wahlhelferinnen und -helfern.
5. Ausnahmen von der Mehrheitsregel kann die Fachschafts-Ordnung für die nicht übertragbaren Kompetenzen nach Absatz (4) vorsehen.

   Außerdem kann die Fachschafts-Versammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, eine Neuwahl oder Nachwahl des Fachschafts-Vorstands durchzuführen, wenn sich mindestens 15% der Fachschafts-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Im Falle von Neuwahlen findet das Wahlverfahren analog §36 Anwendung. Die Grundsätze der Persönlichkeitswahl sind zu berücksichtigen. Es dürfen nicht mehr Fachschafts-Sprecherinnen bzw. -Sprecher gewählt werden, als zuvor amtierten.

h) Fachschaftenkonferenz

§38 Aufgaben

§39 Zusammensetzung und Stimmrecht

1. Die Fachschaften entsenden Delegierte in die Fachschaftenkonferenz. Die Delegierten jeder Fachschaft werden vom Vorstand der Fachschaft gewählt.
2. Die Fachschaften bis zu 800 Studierenden haben eine Stimme, die Fachschaften bis zu 1.200 Studierenden haben 2 Stimmen, die Fachschaften über 1.200 Studierenden haben 3 Stimmen in der Fachschaftenkonferenz.
3. Die Innenreferentin bzw. der Innenreferent soll bei den Sitzungen anwesend sein und mit beratender Stimme teilnehmen.

§40 Rechte und Pflichten

1. Die Fachschaftenkonferenz hat zu allen die Fachschaften direkt betreffenden Bestimmungen der Satzung und der zugehörigen Ordnungen ein Einspruchsrecht.
2. Die Fachschaftenkonferenz hat zur Finanzordnung der Studierendenschaft ein Vetorecht, betreffend das Konto ,,Fachschaftsbeiträge``.
3. Die Fachschaftenkonferenz hat aufschiebendes Vetorecht gegenüber dem Haushalt der Studierendenschaft. Lehnt sie innerhalb von 2 Wochen einen Haushaltsbeschluß des Studierendenparlaments ab, so muß die Fachschaftenkonferenz einen Alternativvorschlag machen. Das Studierendenparlament entscheidet über den Alternativvorschlag, dabei bedarf es zu einer Ablehnung einer 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten.
4. Die Beschlüsse der Fachschaftenkonferenz zu den Absätzen (1) bis (3) bedürfen der einfachen Mehrheit der satzungsgemäß abgegebenen Stimmen der Fachschaftenkonferenz.
5. Die Fachschaftenkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese muß dem Ältestenrat zur Prüfung auf Satzungsmäßigkeit vorgelegt werden. Der Beschluß der Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz bedarf einer 2/3-Mehrheit der satzungsgemäß existierenden Stimmen der Fachschaftenkonferenz.

i) Frauenvollversammlung

§41 Aufgaben

1. Die Frauenvollversammlung stellt die Liste für die Wahl zur Frauenreferentin auf. Einem Antrag auf Nominierung muß stattgegeben werden. Sie kann die Frauenreferentin durch konstruktives Mißtrauensvotum abwählen. Dazu müssen 10% der weiblichen Mitglieder eine neue Frauenreferentin wählen. Ein konstruktives Mißtrauensvotum muß auf der Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt für die Frauenvollversammlung aufgeführt sein.
2. Die Frauenvollversammlung faßt Beschlüsse zu frauenspezifischen Themen. Sie kann mit einfacher Mehrheit Beschlüsse des Studierendenparlaments, die sie für frauenfeindlich hält, aufheben. Dazu müssen sich mindestens 10% der weiblichen Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben.

§42 Stimm- und Antragsrecht

§43 Zustandekommen

1. Auf Beschluß der Mehrheit der weiblichen Mitglieder oder der 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Studierendenparlaments
2. Auf Antrag der weiblichen Mitglieder. Zu diesem Zweck muß ein entsprechender Antrag von mindestens 2% der weiblichen Mitglieder unterzeichnet sein und beim Ältestenrat eingereicht werden, der die Einberufung der Frauenvollversammlung auf Satzungsmäßigkeit prüft.
3. Auf Antrag des Vorstandes falls dies nach §25(2) Satz 3 nötig ist.

§44 Organisation und Ablauf

1. Die Durchführung und Organisation obliegt der Frauenreferentin. Abweichend davon können die Antragstellerinnen der Frauenvollversammlung ein Organisationskomitee aus weiblichen Mitgliedern oder den Ältestenrat beauftragen.
2. Sofern im Beschluß oder Antrag kein Datum genannt ist bzw. zum genannten Datum nicht rechtzeitig eingeladen werden kann, findet die Frauenvollversammlung spätestens 30 Tage nach dem Beschluß bzw. dem Eingang des Antrags beim Ältestenrat statt.
3. Die Einladung zur Frauenvollversammlung erfolgt mit einer Frist von einer Woche, mindestens aber fünf Vorlesungstagen im Sinne dieser Satzung. Die Bekanntmachung enthält einen Vorschlag zur Tagesordnung.
4. Frauenvollversammlungen sind öffentlich. Die Anwesenden haben Rederecht. Nichtmitglieder oder männliche Mitglieder können auf Antrag von der Frauenvollversammlung ausgeschlossen werden.
5. Die Frauenreferentin leitet die Frauenvollversammlung, bis diese ein Präsidium gewählt hat, das aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Die Wahl des Präsidiums ist der erste Tagesordnungspunkt jeder Frauenvollversammlung.
6. Über die Frauenvollversammlung ist binnen einer Woche ein Protokoll anzufertigen, das dem Studierendenparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Den Mitgliedern ist Einblick in das Protokoll zu gewähren.
7. Der Frauenvollversammlung liegt dieselbe Geschäftsordnung wie der Vollversammlung zugrunde.

§45 Beschlüsse

1. Die Beschlüsse der Frauenvollversammlung sind gültig und wirksam, wenn sich mindestens 10% der weiblichen Mitglieder daran beteiligt haben.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, Beschlüsse der Frauenvollversammlung zu veröffentlichen.

j) Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung

§46 Aufgaben, Stimmrecht, Zustandekommen,
Organisation, Ablauf und Beschlüsse

k) Haushalt

§47 Allgemeines

1. Das Studierendenparlament hat die Verfügungsgewalt über das Vermögen der Studierendenschaft. Zur Verwaltung des Vermögens kann eine Institution gemäß §3(4) gebildet werden.
2. Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft beginnt am 1. April und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
3. Das Studierendenparlament erläßt eine Finanzordnung
4. Das Studierendenparlament legt einen Richtwert für freiwillige Beiträge nach §5(4) fest.

§48 Haushaltsplan

1. Der Vorstand der Studierendenschaft legt zu Beginn des Geschäftsjahres, spätestens jedoch zur zweiten Sitzung des Studierendenparlament im Sommersemester, einen Haushaltsentwurf vor.
2. Über den Haushaltsplan beschließt das Studierendenparlament. Die Fachschaftenkonferenz hat dabei nach §40(3) ein aufschiebendes Vetorecht.
3. Der Haushaltsplan ist nach Einnahmen und Ausgaben aufzuschlüsseln. Er muß für jedes Haushaltsjahr ausgeglichen werden.
4. Außer- und überplanmäßige Ausgaben müssen durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.
5. Über das Eröffnen und Schließen von Geschäftsfeldern, sowie grundsätzliche Veränderungen der Wirtschaftsbetriebe, entscheidet das Studierendenparlament.

§49 Weitere Pflichten des Vorstands

1. Die Verantwortung für das Finanzgebaren der Studierendenschaft liegt beim Vorstand. Sie kann nicht ausgeschlossen werden.
2. Der Vorstand legt zum 31. März für das abgelaufene Geschäftsjahr dem Studierendenparlament eine Bilanz vor. Außerden legt der Vorstand für jedes abgelaufene Quartal dem Studierendenparlament eine Zwischenbilanz vor.

§50 Entlastung des Vorstands

1. Zum Ende des Geschäftsjahrs wählt das Studierendenparlament einen Rechnungsprüfungsausschuß aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern. Mitglieder des zu entlastenden Vorstandes dürfen nicht Teil dieses Ausschusses sein. Dieser überprüft das Finanzgebaren des Vorstands auf:
   1. Einhaltung des Haushaltsplans.
   2. Sachlich und rechnerisch korrekte und ordentlich begründete und belegte Buchführung.
2. Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt das Studierendenparlament über die finanzielle Entlastung des Vorstands.

l) Grundsätze und Organisatorisches

§51 Grundsätze

1. Wahlen und Abstimmungen der Studierendenschaft finden nach demokratischen Grundsätzen statt. Die Einhaltung demokratischer Regeln ist durch eine geeignete Organisationsweise zu gewährleisten.
2. Verantwortlich für die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Wahl zum Studierendenparlament, zum Frauenreferat, zum Ausländerinnen- und Ausländerreferat und zu den Fachschaftsvorständen ist ein vom Studierendenparlament gewählter Wahlausschuß. Die entsprechende Rolle bei der Urabstimmung hat der Durchführungsausschuß. Unmittelbar nach Abschluß der Wahl oder Abstimmung ermittelt der zuständige Ausschuß das Ergebnis und hält es in einer Niederschrift fest, die dem Studierendenparlament und dem Ältestenrat vorzulegen ist. Außerdem sorgt er für die unverzügliche Bekanntmachung des Ergebnisses.
3. Jedes Mitglied kann eine Wahl oder Abstimmung beim Ältestenrat innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab der Bekanntmachung des Ergebnisses schriftlich anfechten. Erklärt der Ältestenrat die Wahl oder Abstimmung für ungültig, so ist die Wiederholung unverzüglich auszuschreiben.
4. Urabstimmung und Wahl zum Studierendenparlament sind geheim und unmittelbar. Der zuständige Ausschuß versiegelt eine geeignete Anzahl von Urnen und sorgt dafür, daß jedes Mitglied frei abstimmen kann und das Wahlgeheimnis nicht beeinträchtigt wird.
5. Die Urnen dürfen das Gelände der Universität nicht verlassen. Ausnahmen regelt die Wahlordnung. Erstreckt sich eine Wahl oder Abstimmung über mehrere Tage, so sind die Urnen über die Nacht von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr unter sicherer Verwahrung zu halten. In dieser Zeit ist keine Wahlhandlung zulässig. In der übrigen Zeit sind die Urnen so zu verwahren oder zu beaufsichtigen, daß Wahlmanipulationen ausgeschlossen sind.

§52 Bekanntmachungen

1. Verantwortlich für Bekanntmachungen ist der zuständige Ausschuß.
2. Bekanntmachungen sind öffentlich innerhalb der Universität auszuhängen. Mindestens ein Aushang an zentraler Stelle jeder Fakultät sowie der Mensa ist erforderlich.

§53 Ergänzungsordnungen

1. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
2. Finanzordnung
3. Wahlordnung für die Wahl zum Studierendenparlament

§54 Vorlesungstage

§55 Mehrheiten

1. Einfache Mehrheit bedeutet mehr abgegebene Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammen.
2. Absolute Mehrheit bedeutet mehr Ja-Stimmen als die Hälfte der Anzahl der Stimmberechtigten.
3. Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedeutet mehr Ja-Stimmen als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
4. Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten bedeutet mehr Ja-Stimmen als zwei Drittel der Anzahl der Stimmberechtigten.

§56 Inkrafttreten

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The translation was initiated by Jan Reusch on 2009-04-28