Anlässlich der 2. Lesung des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes am 9. Mai im Landtag, erklärt die Grüne Hochschulgruppe Karlsruhe:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält keine substantiellen Verbesserungen der demokratischen Strukturen innerhalb des KIT. Die vorgesehene Zustimmung der Mehrheit der studentischen Vertreter_innen im Senat zum/zur Vizepräsident_in für Lehre, stellt lediglich den durchschaubaren Versuch dar der Studierendenschaft Sand in die Augen zu streuen. Der Entwurf ändert nichts an der Tatsache, dass nicht einmal ein Zehntel der Senator_innen Studierende sind. Des Weiteren liegt dem Gesetzestext noch immer das Leitbild der unternehmerischen Hochschule zu Grunde, demzufolge nicht der Senat, dessen Mitglieder von den Angehörigen des KITs gewählt werden, das höchste beschlussfassende Gremium ist, sondern der Aufsichtsrat, welcher vornehmlich aus Vertreter_innen aus Wirtschaft und Wissenschaft besteht.“, erklärt Christian Zimmermann, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.
Weiter erklärt Samuel Karrer, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe: „Die fehlende Stärkung der demokratischen Strukturen ist leider nicht der einzige Bruch von Wahlversprechen, den man SPD und Bündnis90/Die Grünen, angesichts dieses Gesetzesentwurfs, zur Last legen muss. Beide Parteien versprachen in ihren Wahlprogrammen vollmundig die Einführung der so genannten Zivilklausel, das heißt ein Verbot militärischer Forschung an zivilen Hochschulen. Davon wurde nach der Wahl jedoch wieder Abstand genommen. Damit ignoriert Grün-Rot aber nicht nur ihre eigenen Beschlüsse, sondern auch eine Urabstimmung der Studierenden des KIT, die sich mit großer Mehrheit für die Einführung der Zivilklausel ausgesprochen haben. Generell stellt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf die Frage, ob dieser unter einer schwarz-gelben Landesregierung wirklich anders ausgefallen wäre“.
„Neben den Inhalten des Gesetzes, müssen wir auch das Gesetzgebungsverfahren an sich kritisieren. Im Rahmen der Anhörungsphase wurde der Gesetzesentwurf einer Reihe von Organisationen zur Stellungnahme bzw. Kenntnisnahme übersandt, während die Studierendenschaft am KIT hierbei vollkommen übergangen wurde. Dieser Vorgang will so gar nicht zur „Politik des Gehörtwerdens“ passen, der sich die grün-rote Landesregierung verschrieben hat. Wir fordern, dass in Zukunft auch die Studierenden stärker in die Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.“, erklärt Hannah Ullrich, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe.
Spielst du schon länger mit dem Gedanken mal bei uns vorbei zu schauen? Oder bist du gerade zufällig über unsere Homepage gestolpert?
Am 23. April und 7. Mai veranstalten wir eine Sitzung speziell für dich. Das Ganze wird im 2.OG des Z10 um 19.15 Uhr stattfinden.
Du hast die Möglichkeit uns mit Fragen zu löchern oder einfach nur unseren Erzählungen von vergangenen, aktuellen und geplanten Projekten zu lauschen.
Wir freuen uns auf dich.
Falls du an beiden Terminen keine Zeit hast, kannst du selbstverständlich an jedem anderen Montag vorbei schauen.
Die neue Ausgabe vom Grünen Vorlesungsverzeichnis für das derzeitige Sommersemester ist nun hier auf unsere Homepage auf unserer dazugehörigen Projektseite zu finden.
Verweise von Veranstaltungen, die eigene Homepages haben, haben wir eingefügt, sofern diese vorhanden waren.
Der ‚Arbeitskreis Ernährung‘ der GHG hat für Donnerstag, 12. April 2012, eine Führung durch die Ausstellung "Unser Täglich Brot" im Technomuseum Mannheim organisiert. Ihr seid alle herzlich eingeladen!
Die Sonderausstellung zeigt unter anderem, wie Fortschritte in der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und der internationalen Transportwege dazu geführt haben, dass es heute ein solch breites Nahrungsangebot gibt wie nie zuvor – und welche Auswirkungen dies für den Menschen und seine Umwelt hat. Auf 900 qm Ausstellungsfläche geht man auf eine Zeitreise durch 200 Jahre Lebensmittel-Herstellung – Tante-Emma-Laden, Supermarkt und Speisesaal inklusive. An interaktiven Stationen kann man sich seine persönliche Mahlzeit zusammen stellen und dabei Kalorien und CO2-Verbrauch berechnen oder Gewürze bei einem Quiz erraten. Die unterschiedlichen Entwicklungen der Nahrungsmittelindustrie werden in der großen Landesausstellung kritisch beleuchtet.
Wir werden um 9:28 Uhr ab Karlsruhe HBF mit der S3 nach Mannheim fahren. Unsere Führung beginnt um 11:15 Uhr und dauert 90 Minuten. Anschließend gibt´s die Möglichkeit, sich die Dauerausstellung des Landesmuseum für Technik und Arbeit anzusehen. Der Preis für Führung und Eintritt liegt abhängig davon, wie viele Leute teilnehmen, zwischen 4 € und 7 € pro Person. Zur Anreise werden wir BaWü-Tickets lösen. An der Führung können maximal 30 Leute teilnehmen! Wenn ihr Interesse habt, meldet euch deshalb bitte möglichst schnell, aber spätestens bis 10.4. verbindlich bei Florian Soldner an.
Die critical mass ist eine internationale Bewegung, die sich für die Rechte von Fahrradfahrern einsetzt. Auch in Karlsruhe hat sich im vergangenen Jahr bereits zweimal eine Gruppe von Fahrraddemonstranten zusammengefunden – bei sonnigem Wetter starten wir am Freitag in die neue Saison. Innerhalb eines Fahrradkonvois wollen wir erleben, wie sich gleichberechtigtes Radfahren wirklich anfühlt. Dafür genießt eine Gruppe von mindestens 16 Fahrradfahrern nach §27 StVO verschiedene Rechte. Endet ein Radweg plötzlich, ist das kein Problem, denn solch ein Konvoi darf auch auf der Straße fahren. Springt während der Überquerung einer Kreuzung die Ampel auf Rot, darf der Konvoi zusammen bleiben und alle sollten im Konvoi weiterfahren. Die Aktion steht dieses Mal unter dem Motto: "Fahrradgerechter Ausbau der Kriegsstraße! Auch Radler wollen schnell von Ost nach West durch Karlsruhe fahren!" Wir sammeln uns ab 15:45 Uhr am Kaiserplatz (Mühlburger Tor) und starten von dort zu einer kurzen Fahrt durch die Karlsruher Innenstadt. Spätestens gegen 16:45 Uhr werden wir wieder am Kaiserplatz sein. Hier findet Ihr eine Karte zum Treffpunkt!
Pressemitteilung von Grüne Jugend Karlsruhe, Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Karlsruhe und Grüne Hochschulgruppe Karlsruhe
Anlässlich der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die am 29. Februar in der Bibliothek des Karlsruher Instituts für Technologie stattfand, erklären Grüne Jugend Karlsruhe, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Karlsruhe und Grüne Hochschulgruppe Karlsruhe:
“Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten
Studierendenschaft setzt die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen
hochschulpolitischen Vorhaben um. Nach über 35 Jahren werden damit auch die Baden-Württembergischen Hochschulen wieder ein Ort demokratischer Mitbestimmung.”, erklärt Harald Löffel vom Kreisvorstand der Karlsruher GRÜNEN.
“Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzesentwurf die obligatorische Mitgliedschaft aller Studierenden vorsieht.” so Vera Schumacher, Sprecherin der Grünen Jugend Karlsruhe. “Weitere zentrale Punkte, die eine Verfasste Studierendenschaft ausmachen, werden vom Gesetzesentwurf abgedeckt. Hierzu zählen weitgehende Satzungsautonomie und ein politisches Mandat, das eine Interessenvertretung der Studierenden gegenüber Hochschule und Gesellschaft garantiert."
Neben diesen positiven Aspekten sieht die Grüne Hochschulgruppe auch Kritisches: “Die Entscheidung über die Konzeption der Wahl der studentischen Vertreter in Hochschulgremien sollte im Rahmen der Satzungsautonomie den Studierendenschaften überlassen bleiben,” so Daniel Uber, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. Das Gesetz sieht einen externen nicht-studentischen Finanzaufseher vor, der von der Studierendenschaft bezahlt werden muss. “Diese Finanzaufsicht würde einen großen Teil der studentischen Beiträge in Anspruch nehmen. Darüber hinaus zeugt eine derartige Finanzaufsicht nicht von Vertrauen in die Baden-Württembergischen Studierenden und verkennt das Engagement der Finanzreferenten der unabhängigen Modelle”, erklärt Uber weiter. Falls sich eine Studierendenschaft keine eigene Satzung gibt, tritt eine vom Gesetz vorgegebene Alternativsatzung in Kraft. “Die derzeit vorgelegte Alternativsatzung bietet keine sinnvolle Grundlage für studentische Mitbestimmung.” kritisiert Christian Zimmermann von der Grünen Hochschulgruppe.
Am Mittwoch den 29.02. wird Alexander Salomon (Sprecher für studentische Belange der Grünen-Fraktion im Landtag) zum Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit Euch diskutieren. Ihr habt die Möglichkeit euch mit eurer Meinung, Kritik, euren Anregungen und Fragen direkt an einen Landtagsabgeordneten einer Regierungspartei zu wenden.
Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Vortragsraum der KIT-Bibliothek (Neubau, 3.OG) statt.
Campusgrün Baden-Württemberg unterstützt die von der Landesregierung geplante Einführung der Verfassten Studierendenschaft und wirft dem RCDS Populismus und unsachgemäße Argumentation vor.
Neben der Abschaffung der Studiengebühren ist die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) das bisher größte hochschulpolitische Projekt der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg.
"1967 wurden den Studierenden in Baden-Württemberg unter CDU-Ministerpräsident Filbinger umfassende Kompetenzen genommen. Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierendenvertretungen sich in keiner Weise politisch äußern, keine Verträge unterschreiben oder Veranstaltungen alleine organisieren können", so David Hellwig aus der Grünen Hochschulgruppe Konstanz. "Es ist verlogen und populistisch, wenn sich der CDU-nahe Studierendenverband, der RCDS, nun hinstellt, mehr Mitspracherechte der Studierenden fordert und gleichzeitig die Wiedereinführung der VS torpediert."
"Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich entschieden, im Internet allen Studierenden die Möglichkeit zu geben, über die Inhalte des Gesetzentwurfes zu diskutieren", so Christian Mittelstaedt von der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg zu der Homepage „www.wir-wollen-deinen-
kopf.de“ auf der seit dem 24. Januar debattiert wird. "Zusätzlich fanden Gesprächsrunden mit Universitätsverwaltungen und hochschulpolitischen Gruppen, inklusive des RCDS, statt. Doch anstatt sich konstruktiv zu beteiligen, hat sich der RCDS nun dazu entschlossen, eine Website unter dem Titel „VS – ohne mich“ zu schalten, um dort mit populistischen Phrasen Unterschriften gegen die Verfasste Studierendenschaft zu sammeln", so Christian Mittelstaedt weiter.
"Dass der RCDS den ASten aus anderen Bundesländern dort pauschal unterstellt, Gelder zu veruntreuen und für Partys, 'Sexshop-Besuche' und Reisen nach Rio aus dem Fenster zu werfen, ist Beweis für das völlig unsachliche Niveau der Hochschul-Christdemokraten", so Jan Hackel, aus der Grünen Hochschulgruppe Tübingen. "Während der RCDS so versucht, Stimmung zu schüren, setzen sich an den Hochschulen bundesweit und tagtäglich viele Ehrenamtliche für die Belange ihrer KommilitonInnen ein. Das Hauptargument des RCDS jedoch, die meisten Studierenden seien an Hochschulpolitik und an der Vertretung ihrer Interessen
nicht interessiert, ist nicht nur Polemik, sondern auch ziemlich peinlich für eine hochschulpolitische Gruppe, die in ihrer Selbstdarstellung schreibt, die Studienzeit solle sich nicht auf das bloße Fachstudium beschränken".
"Durch die sogenannte Satzungsautonomie bekommt jede Studierendenschaft in Urabstimmungen die Möglichkeit, sich ein Modell zu geben, das zu ihrer Hochschule passt", so Hannah Ullrich, Mitglied der GHG Karlsruhe. "Der RCDS behauptet jedoch, dass diese Entscheidungsfreiheit die studentische Beteilung nicht befördert und fordert ein Modell, dass an allen Hochschulen gelten soll. Der RCDS stellt seine Forderungen fernab jeder Realität. Denn an einer kleinen Hochschule mit 100 Studierenden, einer Dualen Hochschule, in der viel extern ausgebildet wird, und an großen Universitäten wird nicht überall das gleiche Modell funktionieren."
"Der RCDS versucht ganz bewusst, mit Begriffen wie 'Zwangsmitgliedschaft' und 'Zwangsbeiträge' Ressentiments zu schüren. Es ist jedoch gängig, durch rechtliche Körperschaften vertreten zu werden. So sind alle Studierenden auch automatisch Mitglied der Universität - hier beschwert sich der RCDS nicht", so Marie Zeller von der Grünen Hochschulgruppe Konstanz. "Der RCDS möchte anscheinend, dass die Studierenden durch die Universitätsleitung vertreten werden, und nicht durch eine demokratisch gewählte Studierendenvertretung. Es ist unvereinbar, einerseits mehr studentische Mitgestaltung zu fordern und andererseits Gesetze, die diese gewähren sollen, abzulehnen!
Es ist auch völlig inkonsequent, Studiengebühren in Höhe von 500 € zu befürworten, einen hohen Verwaltungsbeitrag hinzunehmen und dann gegen Beiträge für die Studierendenvertretung in Höhe von 5-10 € eine
Kampagne zu starten und pauschal Veruntreuung zu unterstellen. Dieses Geld ist gut investiert, denn es dient für Angebote wie kostenlose Rechts-, BaFöG- und Sozialberatungen, Sozialhilfefonds, Fahrradwerkstätten und die Organisation kultureller Veranstaltungen."
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament in der vergangen Woche erhielt
die GHG 26,6% (2011: 27,7%) der Stimmen und stellt so weiterhin, mit 7
ParlamentarierInnen, die stärkste Fraktion. Im StuPa werden euch Hannah Ullrich, Samuel Karrer, Katharina Glock, Christian Zimmermann, Hannah Wenk, Yannick Oster und Daniel Uber vertreten.
Detaillierte Ergebnisse findet ihr auf den Seiten des UStA.
Wir bedanken uns bei allen WählerInnen dafür, dass ihr mit eurer Wahlbeteiligung eure Unterstützung für Fachschaften, UStA und Studierendenparlament Kund getan habt. Insbesondere danken wir natürlich allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen bzw. ihre Stimme.
In der dritten Januarwoche kannst du wieder deine demokratischen Rechte wahrnehmen und an den Unabhängigen Wahlen am KIT teilnehmen. Neben dem Studierendenparlament werden die Fachschaftsvorstände, das Frauen- und AusländerInnenreferat gewählt. Deine Stimme kannst du während der Wahlwoche in der Mensa oder den Fachschaften abgeben.
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament tritt auch, wie in den Jahren zuvor, die Grüne Hochschulgruppe an.Themen die uns wichtig sind und für die wir uns einsetzen wollen haben wir in unserem Wahlprogramm zusammengefasst.
