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die Seite zwei
Humor
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Aus aller Welt
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Uni
das Letzte
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Das Jahr 2001 könnte als das Jahr der Politisierung der Jugend in die Geschichte eingehen. Im Radio erzählen 15jährige, dass sich seit dem 11. September “für sie alles verändert” habe, das trendbewusste jetzt-Magazin berichtet fortwährend über die Aktionen der Globalisierungs-gegner, und sogar der altehrwürdige Spex, selbsternanntes Magazin für Popkultur, ist zur Hälfte voll mit Politik. Und so war auch bei der Erstellung dieser Ausgabe von omni schnell klar, dass für die übliche Portion Nonsens einfach kein Platz bleiben wird. Unversehens sind wir mitten hineingetappt, in die Zeitgeistfalle. Unbescholten wollen wir da drinne bleiben und präsentieren euch ein Heft voller ernster, aber ebenso wichtiger Themen. Es gibt zwei Sorten Führungsmenschen: Die einen identifizieren sich mit ihrer Unter-gebenenschaft und wenn sie mal aus dem Amt scheiden, suchen sie einen möglichst potenten Nachfolger, auf dass ihr Lebenswerk in guten Händen liege und fortbestehe. Die anderen identifizieren sich mit ihrem Ego. Sie setzen als Nachfolger immer unkom-petente Flaschen ein, auf dass ihr Ruhm umso länger erstrahle, denn als sie am Drücker waren, war ja alles besser. Wir Studenten der Uni Karlsruhe dürfen bald herausfinden, zu welcher der beiden Klassen unsere Magnifizienz Herr Sigmar Wittig gehört, denn er wurde zu höheren Diensten berufen und verlässt unser Rektorat im April. Wir danken Herrn Sigmar Wittig für fast zwei Amtszeiten der Zusammenarbeit. Bei der Umstellung der Mensa-Chip-Keys auf Euro-Beträge war auf kleinen Schildern zu lesen, dass man zuvor seinen Chip-Key auf positive DM-Beträge aufladen sollte, da ansonsten eine Umstellung nicht möglich sei. Als Studenten einer technischen Universität, wohl wissend, dass moderne Computeranlagen auch mit negativen Zahlen rechnen können, haben wir uns natürlich alle nicht daran gehalten und vertrauten darauf, dass nach den Weihnachtsferien dann halt einfach negative Euro-Beträge auf unseren Chip-Keys zu finden seien. Doch zu früh gefreut: Das Überziehungskonto ist abgeschafft, herzlichen Glückwunsch, liebes Studentenwerk. Das Management in Deutschland steckt in der Krise, doch das WiWi-Winterfest war gut organisiert: Man konnte zwar überall Bons kaufen, doch bis zum Bierstand vorzukommen war eine vergebliche Müh’. So verdient man Geld, unsere WiWis haben das schon richtig erkannt. Wir sagen Danke für die Lehrstunde und wünschen allen Studierenden und nicht-Studierenden ein frohes neues Jahr. Euer omni-Redaktionsteam |
Innere Sicherheit jetzt auch an der Uni
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(sd) Nach den Terroranschlägen in den USA grassiert in Deutschland der Sicherheitswahn. Besonders betroffen sind die rot-grüne Regierungskoalition und die Ermittlungsbehörden, die unter der Führung von Bundesinnenminister Otto Schily einen großangelegten Feldzug zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ gestartet haben. Im Zuge dessen gerät nun genau das unter die Räder, was man zu verteidigen vorgibt: demokratische Prinzipien und Grundrechte. Ende September letzten Jahres begann bundesweit an den Hochschulen die Rasterfahndung im großen Stil und mit ihr zugleich ein neues Kapitel deutscher Sicherheitspolitik. Allein in Baden-Württemberg forderte das LKA bei den Meldeämtern 270.000 personenbezogene Datensätze an, um sie mit den Daten anderer öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen - darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Universität Karlsruhe - abzugleichen. Ziel der Ermittlungen ist eine Liste all derjenigen, die folgende Persönlichkeitsmerkmale aufweisen und deshalb (nach Meinung der Polizei) potentielle Terroristen sein können [1]: * männlich * arabische Herkunft * islamische Religionszugehörigkeit ohne nach außen tretende fundamentalistische Grundhaltung * legaler Aufenthalt in Deutschland * keine eigenen Kinder * Studientätigkeit (technische Studienfächer) * Mehrsprachigkeit * keine Auffälligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich * rege Reisetätigkeit * häufige Visabeantragungen * finanziell unabhängig * Flugausbildung Der Zahl derer, die diese Kriterien erfüllen, ist nicht gerade klein. Allein an der technischen Universität in Berlin waren es über 400 Personen, die nun zum Objekt von Ermittlungen werden, wobei ganze Palette polizeilicher Mittel zur Anwendung kommen kann (bis hin zum Abhören von Telefonen und dem Einsatz verdeckter Ermittler). Haarsträubend ist dabei nicht nur, dass die Betroffenen wegen ihres Glaubens und ihrer Herkunft ins Visier der Fahnder rücken, sondern ebenfalls, dass dies auch und gerade aufgrund der Tatsache geschieht, dass sie sich an die Gesetze halten. Verdächtig sind nämlich ausschließlich diejenigen, die sich legal inder BRD aufhalten, die sich nicht fundamentalistisch äußern und bisher keine Straftaten begangen haben. So wird Rechsttreue zum Verdachtsmoment. Bei soviel Elan der Sicherheitsbehörden darf natürlich auch die Politik nicht untätig bleiben. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September präsentierte der Bundesinnenminister kurz nacheinander zwei sog. „Antiterror-Pakete“, die von der Regierungskoalition ohne große Diskussion abgesegnet wurden, obwohl der Inhalt der beiden Maßnahmenbündel wahrlich mehr als brisant ist: unter anderem sind in ihnen neben einer milliardenschweren Aufstockung des Etats im Bereich Innere Sicherheit auch weitreichende Kompetenzerweiterungen der Ermittlungsbehörden und einschneidende Änderungen in vielen Bereichen des Rechts enthalten. Selbst die sonst eher zurückhaltenden Datenschutzbeauftragten der Länder sahen sich daraufhin zu einer Reaktion genötigt und verfassten eine gemeinsanme Presseerklärung, die in Bezug auf den Inhalt und die Konsequenzen der Gesetzesänderungen eine ungewohnt deutliche Sprache spricht. Darin heisst es: „Im Einzelnen stechen aus der Vielzahl der angestrebten Veränderungen die folgenden besonders hervor: * Das Bundeskriminalamt soll bei sämtlichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ohne nähere Begründung "zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle" "oder sonst zu Zwecken der Auswertung" Daten erheben dürfen. Damit wird eine Grauzone eröffnet, die zu Vorfeldermittlungen des BKA ohne justizielle Aufsicht führt, die deutlich über die vom Grundgesetz zugelassene unterstützende Zentralstellenfunktion hinausgehen (...). * Die Geheimdienste, neben den Verfassungsschutzbehörden teilweise auch der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst, sollen umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber Banken, Post- und Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über die dort vorhandenen Daten und gegenüber Luftverkehrsunternehmen über alle Reisebewegungen erhalten. Anders als bei polizeilichen Ermittlungen soll es nicht darauf ankommen, ob die Betroffenen sich in irgendeiner Weise strafrechtlich verdächtig gemacht haben. (...) Zwar sollen diese Maßnahmen (...) nur durch die Behördenleitung bzw. das Ministerium angeordnet werden können, außerdem sind parlamentarische Kontrollen und eine spätere Benachrichtigung der Betroffenen vorgesehen. Einer Gesetzgebung, die explizit unter dem Motto betrieben wird, Hindernisse müssten weggeräumt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen den Behörden "reibungslos" funktioniert, ist aber zuzutrauen, dass derartige Verfahrenshindernisse bei nächster Gelegenheit bereinigt werden.(...) * Die Möglichkeit der Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Ausweise soll ausdrücklich eröffnet werden. Während bei Deutschen die Einzelheiten einem Ausführungsgesetz vorbehalten bleiben, sollen solche Dokumente für Ausländerinnen und Ausländer per Rechtsverordnung durchgesetzt werden. (...) Damit sieht der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die Einführung einer komplexen neuen Technologie vor, ohne offen zu legen, welche Nutzungen insbesondere von Fingerabdrücken und Gesichtsgeometrie durch die Polizei oder andere Behörden möglich und geplant sind. * In einer Vielzahl von ausländerrechtlichen Bestimmungen wird ohne Nachweis der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der nicht deutschen Mitbürger eingegriffen. Auf jeden Fall abzulehnen ist, dass die sensiblen und für die Betroffenen unter Umständen buchstäblich lebensbedrohlichen Informationen aus Asylanträgen ohne Schutzvorkehrungen an die Geheimdienste übermittelt werden sollen; selbst die Weiterübermittlung an den Geheimdienst des Verfolgungsstaates ist nicht ausgeschlossen. Durch die beim BKA vorgesehene zentrale Speicherung von Fingerabdrücken und von Sprachprofilen vieler Ausländerinnen und Ausländer wird eine polizeilich vielfach nutzbare Vorratsdatenverarbeitung aufgebaut. * Zum ersten Mal sollen sogar Sozialdaten in die Rasterfahndung einbezogen werden dürfen.“ Insgesamt bewerten die Datenschützer die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze als „unter rechststaatlichen Aspekten nicht akzeptabel“ und das mit gutem Grund, denn mit der Verabschiedung der Antiterror-Pakete wurden gleich noch zwei wichtige Verfassungsgrundsätze über Bord geworfen: zum einen wurde nun endgültig das sog. Trennungsgebot ausgehebelt, welches die Zuweisung von geheimdienstlichen Kompetenzen an die Polizei (und umgekehrt) verbietet und somit verhindern soll, dass jemals wieder eine einzelne Behörde ähnlich weitreichende Befugnisse anhäuft wie die Gestapo der Nazis. Zum anderen verabschiedete man sich durch die Änderungen im Pass- und Personalausweisgesetz aber auch von der Redlichkeitsvermutung, also dem Grundsatz, dass jeder Mensch solange als unverdächtig zu gelten hat, bis sich gegenteilige Hinweise ergeben: nachdem die biometrische Vermessung (d. h. die erkennungsdienstliche Behandlung) der gesamten Bevölkerung beschlossene Sache ist, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die verantwortlichen Politiker in jedem Mitglied der Gesellschaft einen potentiellen Kriminellen sehen. Damit kann die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Hochsicherheitsstaat als abgeschlossen betrachtet werden. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Und so bleibt einem leider nichts anderes übrig als dem Autor und Experten für Innere Sicherheit, Fredrik Roggan, zuzustimmen, wenn dieser sich in der Dezemberausgabe der Zeitschrift KONKRET zu folgendem Schluss kommt: „(...) heute verhindern weniger die fehlenden Rechtsgrundlagen die Etablierung eines Polizeistaates, als vielmehr die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen von Polizei und Geheimdiensten. Nicht de jure, sondern de facto sind die Grundrechte bislang noch geschützt. Mit der um sich greifenden Sicherheitshysterie werden die Mittel für Big Brother nun aber bereitgestellt.“
Fussnoten: [1] Es handelt sich hier um den Kriterienkatalog für das Land Berlin. Die Kriterienkataloge der anderen Bundesländer sind nicht bekannt, dürften sich aber nur marginal von diesem unterscheiden, weil die Innenminister der Länder im Vorfeld der Rasterfahndung bundesweite Kriterien festgelegt hatten. |
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(lf) “Vor ein paar Monaten habe ich nicht daran geglaubt: Aber ich habe Karriere gemacht.” Keine Angst, das ist natürlich nur ein Zitat, aus dem Fernsehen, aber ich mache jetzt auch ernsthaft Karriere, mit n-tv. Ich schaue nur noch n-tv, die sind ganz anders, viel erfolgreicher. Sogar das Wetter ist da erfolgreich, weil das ist kein normales Wetter, sondern Business-Wetter. Wen interessiert schon, ob’s in Karlsruhe kalt ist? Addis Abbeba, sonnig, 24 Grad. Regnet nicht in Äthopien, Gott sei Dank. Otto Versand steht für Versandhandel”, höre ich. Stimmt. “Infineon hat weniger Gewinn gemacht als erwartet, deshalb fallen die Kurse”. Logisch. BASF hat mehr Gewinn gemacht als erwartet, deshalb fallen die Kurse.” Auch logisch. Hoffentlich kommt heute nochmal “Intelligent investieren mit Zertifikaten”. Oder “Von der Riester-Rente profitieren - private Altersrente mit VHS-Video”, hab ich nämlich beides nicht ganz kapiert. Muss aber einfach sein, wenn jetzt sogar Tschibo Rentenversicherungen verkauft. Erstmal Nachrichten. Eine Frau mit einem Topf hartgewordener Spaghetti auf dem Kopf liest dieselben Naturkatastrophen wie auf andern Sendern vom Tele-prompter ab. Will ich gar nicht wissen, mit Vulkanausbrüchen verdient kein Mensch Geld. Oder ist das auch “eine Nische im Dschungel innovativer E-Commerce-Ideen”? Da überzeugt gerade die Firma “black socks.” Die verkauft schwarze Socken. Faszinierend. Der Service richtet sich an “business-orientierte Männer zwischen 24 und 44, die keine Zeit haben, Socken zu kaufen” und deren anscheinend nicht business-orientierte Frauen, Stichwort “Geschenkidee”. Die werden sich businessmäßig freuen. Auf jeden Fall gewinnt der Schlipsträger von “black socks” für seine E-Commerce-Idee ein “Ticket zum Erfolg”. Da steckt “ganz schön Power drin”, sagt die Moderatorin, und ich bin beeindruckt. Socken - da muss ich auch E-Commerce machen. Denn “die Zeiten haben sich geändert”, stellt auch die Werbung für den neuen Toyota Corolla fest. Astrid Brauer traf deshalb drei Power-Frauen aus der Fonds-Branche. Die haben alle Erfolg, sagen sie, weil es egal ist, dass sie Frauen sind, weil sie Erfolg haben. Und Iris Albrecht von Fondskapital in München rechnet mit dem Aufschwung, weil niemand mit dem Aufschwung rechnet und es immer anders kommt als man denkt. So einfach ist das. Aber dann die Horrormeldung: Erst 10% der Chinesen haben ein Handy. Und wer ist schuld? Gerhard Schröder. Und als wäre das nicht genug: Die Russen trauen ihren Banken nicht mehr. Schuld: Gerhard Schröder. Und jetzt? Steuern senken, die sind nämlich zu hoch, und rate mal, wegen wem. Ein offensichtlich sturzbetrunkenes Großväterchen namens Erich Böhme salbadert irgendwas von Umdenken und muss dabei mit einem solchen Schmalbacken wie Friedrich Merz in einem Studio sitzen. Da hätte ich mich auch besoffen. So will ich nicht enden. Ich bin geschockt und habe abgeschaltet. Ich muss wohl noch viel lernen. Ein Hoffnungsschimmer: Carsten Janzing von Hornblower-Fischer ist morgen zu Gast in der Tele-Börse. “Auf Wiedersehen, D-Mark. Willkommen, neue Träume.” |
Hintergründe und Problemstellungen
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(mh) Aufgrund der aktuellen kriegerischen Aktionen in Israel und der großen Fülle an Zeitungsberichten, welche zwar vieles zum Thema schreiben, allerdings wenig über Hintergründe dieses jahrzehntealten Konfliktes, versuche ich, einen kurzen Überblick über die umstrittene Geschichte Israels zu geben. Es besteht auch nicht nur ein Nahost-Konflikt, sondern ein Wirrwarr an unterschiedlichen Auseinandersetzungen in verschiedensten Ländern. Erste konkrete Ideen einer israelischen Staatengründung entstehen Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Aufkommen des Zionismus. Dieser verfolgt die Idee eines jüdischen Nationalstaates. Grundsätze der Zionistischen Organisation sind, daß einmal von Juden erworbener Boden nicht mehr an Nicht-Juden verkauft werden und dieser Boden ausschließlich von Juden bewirtschaftet werden darf. 1897 gründet Theodor Herzl in Basel die Zionistische Organisation. Im Laufe des Jahres 1902 entsteht der Jüdische Nationalfond, der durch systematischen Bodenkauf in Palästina die Gründung dieses Staates vorbereitet. Der institutionelle Rahmen ist schon 1929 abgesteckt, es fehlen allein noch Bewohner. Die Zionisten sind in der jüdischen Bevölkerung wegen ihrer radikalen Haltung nur wenig angesehen, viele in Europa lebende Juden sind in ihren Gesellschaftskreisen akzeptiert. Der Grundgedanke, “alle Juden müssen aus ihren einzelnen Ghettos in einem großen vereinigt werden, um den alltäglichen Repressalien aus dem Weg zu gehen, da der weltweite Antisemitismus ein nicht aufhebbares, politisch nicht bekämpfbares Problem ist”, wird später leider offensichtlich. Mit den faschistischen Judenverfolgungen in Deutsch-land erlebt der Zionismus seinen endgültigen Durchbruch. Die Kolonie in Palästina wird einer der letzten Zufluchtsorte für Juden, zudem kommen Einwanderungsprobleme in vielen anderen Ländern infolge der Weltwirtschaftskrise. Durch die großen Einwanderungswellen etabliert sich nun der jüdische Staat, da die Juden jetzt die Bevölkerungsmehrheit stellen. Palästina, “unsere unvergeßliche historische Heimat”(T. Herzl), wird unter anderem als Ort ausgewählt, weil man sich dadurch den Zuspruch der religiös-orthodoxen Juden und der Rabbinerschaft erhofft, ansonsten sind historische Ansprüche rein rechtlich nicht definierbar. Weitere mögliche Gebiete zur Staatsgründung standen mit Kolonien in Afrika oder Südamerika zur Debatte. Ein weiterer entscheidender Faktor ist die Unterstützung der Großmacht Englands beim Aufbau der zionistischen Institutionen. Diese kämpft Anfang des 20. Jahrhunderts gegen Frankreich um die Vormachtstellung im Vorderen Orient, der noch vom Osmanischen Reich beherrscht wird. Durch die Balfour-Deklaration (“Errichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk”) bestätigt sie den Zionisten das Recht auf eine Staatsgründung und verpflichtet sich diese zu unterstützen. Seit 1922 steht der jüdische Staat in Palästina auf verbrieftem Völkerrecht, die UNO hat diese Beschlüsse übernommen und ist dadurch ebenso an dessen Verwirklichung gebunden. Die Niederlassung der Juden in Palästina wird neben den genannten durch einen weiteren Punkt begünstigt. Die Bevölkerung, zu etwa 90% Araber, leistet dem Staatsaufbau keinen Widerstand, da sie politisch nicht organisiert ist, auch kann sie der militärischen Macht nichts entgegensetzen. Es gibt bis dahin keine Staaten, sondern überwiegend ein Neben- und Gegeneinander von Familienclans. Auch heute noch besteht eine unglaubliche Vielzahl von Gruppen und Organisationen auf palästinensischer Seite, die sich in den seltesten Fällen auf einen Konsens einigen kann. Die ersten arabisch nationalen Bestrebungen kommen mit der Zerschlagung des Osmanischen Reiches auf. Durch eine Staatsgründung in einem bewohnten Gebiet mit einer Bevölkerung anderer Sprache, Kultur und Identität ist ein Konflikt unvermeidbar. Als die internationale Kritik anfängt überwiegend den Folgen des Zionismus Bedeutung beizumessen und weniger den Ursachen, verkehrt sich dieser Begriff zu anderer Bedeutung. Israel wird als Unterdrückungsstaat angesehen, die Solidarität mit Palästina steigt an. 1948 kommt es schließlich zur Staatsgründung Israels und dem sofortigen Ausbruch des 1. arabisch-israelischen Krieges. England als Mandatsträger und UNO-Sicherheitsrat kommen entgegen ihrer Pflichten dem neugegründeten Staat im Kampf gegen die arabischen Invasoren nicht zur Hilfe. Trotzdem endet dieser Kampf in der ersten Niederlage des arabischen Volkes. Infolge des 6-Tage-Krieges 1967 droht der völlige Untergang der Palästinenser, da Israel neben der Sinai-Halbinsel auch die übrigen Gebiete Palästinas, Westbank und Gazastreifen, erobert. Mit diesen Eroberungen steht Israel allerdings vor einem neuen Problem, die Zielsetzung eines rein-jüdischen Staates ist dadurch weit entfernt, da der Bevölkerungsanteil der Palästinenser stark zugenommen hat. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, existieren als Möglichkeiten der Rückzug aus den besetzten Gebieten, eine Vertreibung des palästinensischen Volkes oder Autonomie für das besetzte Volk. Den letzteren Weg verfolgt die israelische Regierung seit der Machtübernahme durch die Revisionisten, einer Gruppe, die aus dem Zionismus entstanden ist. Die in den annektierten Gebieten lebenden Palästinenser werden nicht eingebürgert und viele Bürgerrechte werden ihnen verweigert. Mit Ende des Krieges beginnt auch der bewaffnete Widerstand, vor allem durch die Fedaijn. Anfang der 80er Jahre kommt von Seiten der PLO, der seit 1964 offiziellen Vertretung des palästinensischen Volkes und seit 1969 unter Führung von Yassir Arafat, eine Doppelstrategie des Dialogs auf. Man verlangt weiterhin die Errichtung eines unabhängigen Staates auf der geographischen Basis der Grenzen vom 04.06.1967. Ein Nebeneinander beider Völker in zwei unabhängigen Staaten ist ein Schritt einiger Organisationen der Palästinenser zur Anerkennung des israelischen Staates. Israel ignoriert diesen Dialogversuch, da sie der PLO misstraut. Allerdings gibt es auf arabischer Seite immer noch sehr starke Kräfte, die für eine Eliminierung des Staates Israel eintreten. Dabei sollte man bedenken, dass die Palästinenser 1948 einen eigenen Staat neben Israel ablehnten, da sie diesen nicht anerkennen wollten. Offiziell hat die PLO die UN-Resolution 242 und somit das Existenzrecht Israels bis dahin trotz vielfacher Aufforderung nicht anerkannt. Wegen Unruhen an der Nordgrenze kommt es im Sommer 1982 zum Libanonkrieg. Der Libanon ist zu dieser Zeit Sitz der PLO-Führung, da sie dort von der libanesischen Regierung geduldet ist und ihren Befreiungskampf organisieren kann. Nach längerem Widerstand endet der Krieg im September 1982 mit der Vertreibung der PLO aus Beirut und ihrem Exil in verschiedenen arabischen Ländern. Während dieser Periode gibt es eine Vielzahl von Auseinander-setzungen und Anschlägen innerhalb Israels, sowie in angrenzenden Nationen. Die Bemühungen um eine politische Lösung stagnieren. Mit einem Terroranschlag seitens der Palästinenser erlebt der Konflikt im Oktober 1986 eine neue Dimension, der Überfall geht auf das Konto der Gruppierung Jihad al-Islamija. Damit erreichen die Auseinandersetzungen nun eine religiöse Qualität, die einsetzende Intifada kommt nicht überraschend. Aufgrund der israelischen Siedlungsoffensive und verstärkten Repressalien gegenüber der palästinensischen Autonomie seit 1985 schwelen seither in den Besatzungsgebieten Unruhen. Das palästinensische Volk ist verstärkt vom muslimischen Glauben beeinflusst, laut Umfragen eines norwegischen Forschungsinstitutes bekennen sich etwa 60% zum Islam. Seit dem 6-Tage-Krieg bis zum Ausbruch der ersten Intifada wächst, z.B. im Gazastreifen, die Anzahl der Moscheen von 200 auf 600, etwa doppelt so viele Gläubige pilgern seitdem regelmäßig zum Gebet. Mit dem Ausbruch der 1. Intifada verliert Arafat immer mehr die Kontrolle über die Vielzahl an Gruppierungen, vor allem die islamisch-fundamentalistischen werden mächtiger. Sie führen ihren Krieg gegen Israel unabhängig von der palästinensischen Vertretung. Mit der Anerkennung des Existenzrechts für Israel 1988 und direkten Verhandlungen mit deren Vertretung tritt er die Flucht nach vorne an, allerdings fehlt ihm die uneingeschränkte Unterstützung seines Volkes. Auch die israelische Regierung befürwortet, angetrieben durch Rabin und Peres, die Annäherung. Sie versuchen unter anderem Arafat als Verhandlungspartner zu halten, der sich wegen Symphatiebe-kundungen für Saddam Hussein im Golfkrieg 1991 politisch ausgegrenzt hat. Zudem nutzen sie die Uneinigkeit der gegnerischen Seite in bezug auf Verhandlungswillen zu ihrem Vorteil aus. Sie werfen der PLO mangelnde Gesprächsbereitschaft und fehlendes Vorgehen gegen Guerillakämpfer vor. Beim Gipfel von Camp David im Juni 2000, einem weiteren Versuch auf Friedensverhandlungen, lehnt Arafat ein großzügiges Angebot durch den israelischen Premier Barak ab. Er fordert weiterhin das Rück-kehrrecht aller Flüchtlinge ins israelische Kernland, was notgedrungen dessen Zerschlagung mit sich führen würde. Kurz darauf beginnt die bis heute andauernde 2. Al-Aksa-Intifada. Ein Ende des Konfliktes ist nur dann abzusehen, wenn alle palästinensischen Organisationen Israel offiziell und ehrlich anerkennen. Erst dann ist ein Entgegenkommen seitens Israels zu erwarten, weil es nicht mehr um seine Existenz bangen muss. Der globale Antisemitismus wird auch in den nächsten Jahrzehnten nicht verschwinden, so dass die Existenz Israels dringend notwendig bleibt.
Literaturhinweis: Hat Israel noch eine Chance? - Hermann L. Gremliza (Hg.), KONKRET, Texte 29, 2001 |
...auf dem Weg zur Privatisierung der Hochschulen!
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(ktok) Eigentlich müsste das Thema “Langzeitstudiengebühren” vor allem von den Studierenden ausführlich diskutiert werden. Leider ist das aber nicht so und die meisten Studierenden scheint dieses Thema auch gar nicht zu interessieren. Dass die Einführung von Langzeitstudiengebühren allerdings nur der erste Schritt ist, dem früher oder später kostendeckende, allgemeine Studiengebühren und wohl irgendwann auch die Privatisierung der Hochschulen folgen werden, soll dieser Artikel zeigen. Die aktuelle Entwicklung Das im Mai 1997 in Baden-Württemberg verabschiedete Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) stellt den Auftakt für die Einführung von Studiengebühren dar: so wurden im Wintersemester 1998/99 erstmals Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg erhoben. Denn nach dem sogenannten Bildungsguthaben-Modell müssen die Studierenden, die die Regelstudienzeit plus vier Semester überschritten und somit ihr Bildungsguthaben verbraucht haben, 1000 DM pro Semester zahlen. Daran konnte nun auch das mehrfache Klagen gegen die Verfassungswidrigkeit der erhobenen Langzeitstudiengebühren nichts ändern: am 25.07.2001 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin die Klage von vier Studierenden gegen die baden-württembergische Studiengebühr zurück; nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die “Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäss” [1]. Dieses Urteil hatte wohl eine deutliche Signalwirkung auf andere Bundesländer: Als erstes SPD regiertes Bundesland führte nun Niedersachen im Dezember 2001 Studiengebühren ein. Nach dem sogenannten Studienguthaben-Modell, das sich am baden-württembergischen Bildungsguthaben-Modell orientiert, steht jedem Studierenden ein Studienguthaben in Form einer bestimmten Anzahl an “Freisemestern” zu. Dieses Guthaben setzt sich aus der Regelstudienzeit des jeweiligen Studienfaches plus vier Semester zusammen. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, wird auch hier eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester erhoben. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) und seine nordrhein-westfälische Kollegin Gabriele Behler (SPD) legten im November letzten Jahres ihr gemeinsames Studienkonten-Konzept vor, welches beide Länder spätestens ab den Sommersemester 2004 einführen wollen: Bei diesem Modell ist das Studium eigentlich von Beginn an kostenpflichtig, allerdings hat jeder Studierende ein bestimmtes Guthaben an Semesterwochenstunden. Die Höhe des Guthabes hängt vom jeweiligen Fach ab und setzt sich aus den Pflichtsemesterwochenstunden und einem Aufschlag von ca. 20 Prozent zusammen. So stehen dann für einen Magisterstudiengang beispielsweise 144 SWS + 20 Prozent, also insgesamt 173 SWS als Guthaben zur Verfügung. Ist dieses aufgebraucht - etwa weil man die ein oder andere fachfremde Vorlesung besucht hat - und die Regelstudienzeit überzogen, werden auch hier Gebühren erhoben: und zwar pro Semesterwochenstunde! Somit werden mit dem Studienkontenmodell Gebühren schon früher fällig,als beim Bildungs- oder Studienguthabenmodell mit freier Regelstudienzeit plus vier Semester. Auch die hessische Landesregierung “kann sich offenbar vorstellen, das Bildungsgutschein-Modell mit individuellen Studienkonten für Studierende einzuführen” [2] und die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP) sympathisiert nach eigenen Angaben mit dem Studienkonten-Modell. Auch im Saarland liegt mittlerweile ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, in dem die Einführung eines Bildungsguthabens, welches sich an dem baden-württembergischen Modell orientiert, gefordert wird. Auch hier möchte man eine Gebühr von 500 Euro erheben, wenn das Bildungsguthaben verbraucht ist.
Der Ruf nach mehr Markt, Wettbewerb und Privatisierung Die Langzeitstudienge-bühren-Modelle, die nun vermehrt eingeführt werden, sollen auf der einen Seite zwar bewirken, dass Studierende zügiger studieren und die Unterfinanzierung der Hochschulen etwas gemildert wird. Allerdings wird darüber hinaus noch ein weiteres Ziel verfolgt: nämlich die Gewöhnung der Studierenden und der Öffentlichkeit an Studiengebühren. Nun könnte der ein oder andere natürlich denken: “Solange es bei Langzeitstudiengebühren bleibt, betrifft es mich ja sowieso nicht...”. Aber: einmal abgesehen davon, dass (Langzeit-) Studiengebühren alles andere als sozialverträglich sind und die soziale Schieflage in Deutschland noch weiter verstärken werden [3], wird es mit ziemlicher Sicherheit auch nicht bei (Langzeit-) Studiengebühren bleiben. Wie es weitergehen wird lässt sich anhand eines Szenarios aufzeigen, welches sich auf Äußerungen einiger Politiker, Vertreter der Industrie und der (Vor-) “Denkfabrik” CHE [4] stützt: Schon heute wird von einigen Politikern und Entscheidungsträgern die Einführung allgemeiner Studiengebühren befürwortet - die prominentesten Vertreter sind der niedersächsische Wissenschafts-minister Thomas Oppermann (SPD) und der ehemalige Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg Klaus von Trotha (CDU). Ende letzten Jahres äußerte sich auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zum Thema Studiengebühren folgendermassen: “Angemessen erscheint, den einzelnen Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, Studiengebühren in von ihnen festzulegender Höhe für Studiengänge ihrer Wahl zu erheben” [5]. Früher oder später wird es wohl zur Einführung von sogenannten “moderaten” (allgemeinen) Studiengebühren kommen. Ziel dieser Gebühren ist weniger die Hochschulfi-nanzierung, sondern vielmehr die Schaffung von Anreizen für effizientes und schnelles Studieren. Der Studierende soll also zu ökonomischem Handeln motiviert werden (als Voraussetzung für die weiter folgenden Schritte). Die verstärkte Einführung sogenannter “konsekutiver Studiengänge”, bzw. die dahingehende Umgestaltung von Diplom- und Magisterstudiengängen verfolgt natürlich auch das Ziel der Studienzeitverkürzung. Diese “konsekutiven Studiengänge” [6] zeichnen sich durch die Unterteilung in einen berufsbezogenen und einen wissenschaftlich-orientierten Teil aus. Es versteht sich von selbst, dass der Bachelor-Studiengang nicht viel mehr ist als eine (Berufs-) Ausbildung und die Studierenden auch nicht zu kritisch-wissenschaftlicher Reflexion befähigen wird. Nächster Schritt wäre dann die Ausweitung der Autonomie der Hochschulen und vor allem die bundesweite Einführung von Globalhaushalten [7]. Natürlich bedeutet das auch, dass jede Hochschule sich ihre Studierenden selbst aussuchen kann. An diesem Punkt würde dann auch die Einführung eines “Studienbeitragmodells”, bei dem sich die Studierenden massgeblich an den Kosten des Studiums (also nicht in Form einer “moderaten” Gebühr von vielleicht 500 Euro pro Semester) beiteiligen müssen, nicht mehr allzusehr verwundern. Dies würde mit folgendem Ziel geschehen: “Studierende werden sich der finanziellen Relevanz ihrer Studienentscheidung bewusst, können auf diese Weise Kostenbewusstsein entwickeln und Lehrleistung aktiv einfordern” [8]. Die Studierenden müssten also eine Studienentscheidung wie eine reine Investitionsentscheidung treffen, bei der allein die Rendite stimmen muss! Darüber hinaus müssten Studierende - solange sie keine wohlhabenden Eltern haben - ein verzinstes “Bildungsdarlehen” aufnehmen, um sowohl Studienkosten begleichen zu können, als auch um das wegfallende BAföG zu ersetzen. Denn “es wird vorgeschlagen, das BAfÖG durch ein Modell der Investitionsförderung in Bildung [...] abzulösen.” [9] Übergeordnetes Ziel all dieser Reformen ist die “Verökonomisierung” der Hochschulen. Es geht also um die Schaffung von Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen um Studierende, staatliche Gelder und Drittmittel. Dies erzwingt geradezu marktgerechtes Verhalten, also auch ein nachfrageorientiertes Studienangebot. Die Hochschulen werden nur “lukrative” Studiengänge anbieten, bei denen der Studierende eine hohe Rendite erwartet und deshalb auch bereit ist, enorme Studiengebühren zu zahlen. So konnte man schon vor einigen Jahren beim BMBF lesen: “Ziel der Reform des deutschen Hochschulsystems ist es, durch Leistungsorientierung und durch Schaffung von Leistungsanreizen Wettbewerb zu ermöglichen sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert zu sichern.” [10]. Im Zuge dessen wird sich der Staat natürlich immer mehr aus der Bildungspolitik zurückziehen (mehr Markt, weniger Staat!), seine Aufgabe wird nur noch sein, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen und eventuell die gesetzlichen Grundlagen für entsprechenden Finanzierungsmodelle (Bildungsdarlehen). Der zu vermutende letzte Schritt besteht dann in der Privatisierung der Hochschulen. So erklärte zum Beispiel Ende letzten Jahres der CHE-Rechtsexperte Winfried Kuhn in einer Presserklärung: “Analog zur Entwicklung bei Bahn und Telekommunikation sei ein Übergang von der staatlichen Bereitstellungspflicht zur sogenannten Gewährleistungsverantwortung des Staates möglich.” [11]. So wird dann die Universität zum marktgesteuerten Dienstleistungsunternehmen, Bildung zur bloßen Ausbildung, und diese zur Ware, die es möglichst kostengünstig zu produzieren gilt. Der in diesem Szenario geschilderte bildungspolitische Paradigmenwechsel hat schon längst stattgefunden. Orientierte sich die Bildungspolitik noch in den 70er Jahren an gesellschaftspolitischen Zielsetzungen (Realisierung des Rechts auf Bildung, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung als soziale Errungenschaft etc.), wird der Bildungsbegriff schon heute fast nur noch unter neoliberalen Gesichtspunkten betrachtet, d.h. als Investition in Humankapital. Weder die Studierenden noch die Gesellschaft werden von dieser tiefgreifenden Umwälzung des Bildungssystems profitieren, sondern einzig und allein die Wirtschaft. Denn wie eine Studie der Unternehmensberatung Merrill Lynch zeigt, scheint der (weltweite) Bildungsmarkt sehr gewinnversprechend zu sein: für die kommenden Jahre wird dieser auf ca. 2200 Milliarden Dollar - jährlich! - beziffert.
Na dann viel Spass - pardon Erfolg! - an der Universität-Karlsruhe-AG !
Fussnoten: [1] aus der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil [2] aus Artikel in der Frankfurter Rundschau online vom 17.11.01 [3] aus 16. Sozialerhebung des Studentenwerks: waren noch 1982 23% der Studierenden aus Arbeiterfamilien, so sind es heute noch 12%, die Zahl der Studierenden aus der oberen Herkunftsgruppe ist dagegen von 17% (1982) auf 33% gestiegen. [4] CHE - “gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung GmbH”, von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen [5] aus Artikel “Studiengebühren rücken näher” vom 2.11.2001 bei www.heise.de [6] nach angelsächsischem Vorbild und auch bekannt als Bachelor- und Master-Studiengänge [7] Globalhaushalt meint die pauschale Bereitstellung von Mitteln (vom Land) ohne konkrete Zweckbestimmung, d.h. die Hochschule entscheidet selbst, wie sie mit dem ihr zufliessenden Gesamtbudget ihre einzelnen Einrichtungen finanziert. [8] Papier vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und CHE: “InvestiF und Gefos - Modelle der individuellen und institutionellen Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich”, Februar 1999 [9] www.che.de, Projektbericht “Hochschulreform Baden-Württemberg 2000”, S.2 [10] Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Hochschulen für das 21. Jahrhundert, 1997 [11] www.che.de, Artikel “Planwirtschaft und Bürokratie bremsen die Hochschulreform” vom 02.11.2001” |
Aushak - afghanische Ravioli
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4 Tassen Weizenmehl viele Tassen kaltes Wasser 4 Tassen entwässerten Jogurt 3 - 4 Lauchstangen 2 - 3 Zwiebeln 5 - 6 Knoblauchzehen 600 g Lammhackfleisch 1 Tasse Tomatenpüree getrocknete Minze, Öl, Salz, Pfeffer, Chilipfeffer
(mh) Eigentlich hatte ich zuerst als Idee zu diesem Rezept das Thema, “solange es diese Kultur noch gibt, zum Abschluss ein afghanisches Rezept”, allerdings wurde die Kultur durch die amerikanischen Bombardierungen ja nicht zerstört, zum anderen war die Taliban-Regierung auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Schlussendlich habe ich mich nun doch zu diesem Essen durchgerungen, weil es einfach lecker ist. Zuerst kreieren wir den Nudelteig, das Mehl nehmen und in eine Schüssel sieben, danach das Salz dazuschütten, so etwa einen TL. In den Berg muss man nun eine Mulde drücken und langsam das Wasser dazugeben. Jetzt wird alles in einer langen Knetaktion zu einem festen Teig zusammengematscht. Die Masse in Folie verhüllen und zur Ruhe bringen. Ich muss zugeben, dass Tassen eine ziemlich beschissene Mengenein-heit sind, aber warum sollt ihr es leichter haben als ich. Ihr solltet dieses Problem mit eurem Appetit lösen. Die Ruhepause gilt für euch übrigens nicht, ihr dürft nun den Lauch in äußerst kleine Streifen schneiden, er muss in die Teigtaschen gezwängt werden. Mit Salz und Chilipfeffer kurz in Öl andünsten, damit er geschmeidiger wird. Das waren schon fast alle Vorbereitungen für das Abendmahl. Der kreativste Teil wird nun eingeläutet, ihr müsst den Teig mit seiner Füllung verbinden, dafür gibt es meistens keine Hilfsmittel, also versucht euer Glück. Den Teig möglichst sehr dünn ausrollen, je kleiner der Durchmesser des Ausrollgerätes ist, desto dünner kann man die Masse bügeln. Diese Weisheit habe ich von einem Maschinenbauer unserer Uni gelernt, sie ist also Tatsache. Den Nudelfladen mit einem Glas, etwa 10 cm Durchmesser, ausstechen, dabei immer wieder mit Mehl bestäuben, damit es nicht so pappt. Die Plätzchen mit einem guten TL Lauchpampe belegen und zusammenfalten, dabei den Rand mit Wasser oder Eigelb leicht anfeuchten und mit einer Gabel festdrücken. Die Boolawnee, afghanisch für Maultaschen, auf Küchenkrepp lagern. An dieser Stelle kommen wir zur standardmäßigen Trinkempfehlung, die heute wegen Glaubensdis-krepanzen ausfallen muss, da Allah nicht mehr weit ist. Am besten trinkt man dazu Wasser oder Cay, ein arabischer Schwarztee-Minze-Aufguß, babbsüß. Jetzt folgt die alles entscheidende Jogurtsauce. Den geschlachteten Jogurt in eine Schüssel geben und mit gehacktem Knoblauch, sowie etwas Salz und Olivenöl verrühren. Danach das Lammhack mit den Zwiebeln in einer Pfanne scharf anbraten bis die Flüssigkeit verdampft ist. Das Tomatenpüree und 1 - 2 Tassen Wasser hinzufügen, mit Salz & Pfeffer abschmecken und eine Weile einkochen je nach Konsistenzwunsch. Währenddessen Wasser in einem großen Topf zum Kochen bringen, um darin die Nudle zu garen. Dabei sollte man beachten, dass diese schnell verkochen, zwischendurch mal eine rauchen und dann sofort herausheben. Möglichst auch nicht alle auf einmal kochen, da das auch schief gehen wird, wenn ihr meine Mengenangaben für 4 bis 6 Personen befolgt. Die Jogurtsauce auf einem Teller als Bett anrichten, die Lauchtaschen sternförmig verteilen, mit den Fleischbröckchen belegen, etwas Jogurtsauce als Topping auftragen und zuletzt mit der getrockneten Minze bestreuen. Nach getaner Arbeit könnt ihr nun zuschlagen. Guten Appetit ! |